Meine Kommentare

Die Ruhrbesetzung durch französische und belgische Truppen von 1923 bis 1925 stellt eine der dramatischsten Episoden der Nachkriegszeit dar und markierte zugleich einen Höhepunkt der Spannungen zwischen dem Deutschen Reich und den westlichen Alliierten. Mit dem Abzug der letzten Besatzungssoldaten im Juli 1925 endete nicht nur eine Phase militärischer Kontrolle, in der französische und belgische Truppen Industrieanlagen besetzten, Verwaltungsakten beschlagnahmten und den Güterverkehr überwachten über eines der wichtigsten industriellen Zentren Europas, sondern auch ein Kapitel permanenter politischer Krisen für die Weimarer Republik. Das Ende der Ruhrbesetzung wurde von vielen Zeitgenossen als ein Schritt zur Wiederherstellung nationaler Souveränität verstanden – und als außenpolitischer Erfolg der demokratischen Kräfte in Deutschland. Die Ruhrbesetzung war eine unmittelbare Folge des Versailler Vertrags von 1919, der dem Deutschen Reich die Alleinschuld am Ersten Weltkrieg zuschrieb u...

 

Friedrich Merz, dieser ewige Prophet der Hochleistungsökonomie, hat mal wieder in die Ideenkiste von 1983 gegriffen und herausgezogen: "Mehr Arbeit führt zu mehr Wohlstand." Ein Satz, so simpel wie ein Toastbrot, aber mit weniger Nährwert. Die Idee, dass Wohlstand allein durch Mehrarbeit erzeugt wird, ist der intellektuelle Cousin des Vorschlags, bei Schlaflosigkeit einfach die Augen fester zuzudrücken. Merz' Denkmodell ist dabei bestechend einfach. Wirklich bestechend. Wie ein Käse, der seit Monaten auf der Fensterbank liegt. Wer mehr arbeitet, verdient mehr. Und wenn alle mehr arbeiten, geht's uns allen besser. Das ist so logisch wie der Glaube, dass man mit drei Weckern schneller wach wird. Aber gut, wer braucht schon differenzierte Betrachtung von Einkommen und Vermögen, wenn man auch einfach auf die große Pauke hauen kann? Denn hier liegt der erste schöne Denkfehler begraben, mit Schleifchen aus neoliberaler Nostalgie: Einkommen ist nicht gleich Vermögen. Klar, d...

Gladbeck, dieses stille Schmuckstück zwischen den Autobahnkreuzen, Bergbauvergangenheit und der endlosen Melancholie des Ruhrgebiets, steht vor einem bemerkenswert unbemerkten Jubiläum: Am 1. Juli 2026 jährt sich zum 50. Mal der glorreiche Tag, an dem die Stadt gegen ihren offensichtlichen Willen und mit dem feierlichen Schwung eines gerichtlichen Federstrichs dem Kreis Recklinghausen zugeschlagen wurde. Eine Entscheidung, so weltbewegend wie ein Update der Straßenreinigungsordnung und etwa genauso emotionsgeladen. Ursprung dieses historischen Eingriffs in die kommunale Gefühlswelt war das berüchtigte "Nikolausurteil" des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Az 13/74 vom 6. Dezember 1975. Warum "Nikolaus"? Vielleicht weil es eine Überraschung war. Vielleicht auch, weil es aus einem Sack voller Strukturreformen gezogen wurde, ohne dass jemand wirklich gefragt wurde. Jedenfalls wurde Gladbeck, bis dahin selbstbewusst, autonom, ein bisschen trotzig, aus dem...

Vom 27. bis 29. Juni 2025 versammelt sich die SPD in einer Halle irgendwo zwischen pragmatischer Verzweiflung und nostalgischem Sozialdemokratieschmerz zum Bundesparteitag. Man nennt es ein "Zusammenkommen", obwohl der innere Zustand der Partei eher an einen Stuhlkreis mit Flipchart erinnert, auf dem in roter Filzschrift steht: "Wir schaffen das – irgendwann". Thema des Parteitags: "Zukunft gestalten" – was ungefähr so viel Substanz hat wie ein feuchter Toast mit Aufdruck "Mut zur Mitte". Der Parteivorstand wird vermutlich mit PowerPoint-Präsentationen versuchen, dem Parteivolk zu erklären, warum 14% in den Umfragen ein Erfolg sind und wie man das als Mandat zur Regierungsführung deuten könnte. Olaf Scholz, der immer noch wirkt wie ein humanoider Ausdruck eines Behördenschreibens aus den 90ern, wird mit Lars Klingbeil ein "Zeichen der Erneuerung" setzen, indem er exakt dasselbe sagt wie 2021, nur diesmal mit leicht verzweifeltem Augenau...

Benjamin Netanjahu wurde am 21. Oktober 1949 in Tel Aviv als zweiter von drei Söhnen des renommierten jüdischen Historikers Benzion Netanjahu geboren. Er wuchs in Jerusalem und während der Forschungsjahre seines Vaters in den USA auf, besuchte die Cheltenham High School in Pennsylvania und kehrte 1967 zum Wehrdienst nach Israel zurück. Als Offizier der Eliteeinheit Sajeret Matkal nahm Netanjahu an riskanten Einsätzen gegen palästinensische und libanesische Ziele teil, wurde zweimal verwundet und diente 1973 im Jom-Kippur-Krieg. Nach der Armee erwarb er am MIT einen Bachelor in Architektur sowie einen Management-Master und belegte Politikwissenschaftskurse an Harvard. Kurzzeitig arbeitete er für die Boston Consulting Group, bevor er 1984–88 Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen wurde und sich dort als wortgewandter Gegner des Terrorismus profilierte. 1993 übernahm Netanjahu die Führung des rechtskonservativen Likud und gewann 1996 als erster direkt gewählter Premierminister. In...

Gestern, am 24. Juni 2025, hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot gegen das rechtsextremistische Compact-Magazin wieder auf. Das Magazin, das seit 2021 als "gesichert rechtsextrem" vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingestuft wird, war aufgrund seiner islamfeindlichen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalte verboten worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Maßnahme mit der Notwendigkeit begründet, die demokratische Grundordnung zu schützen. Das Gericht stellte jedoch klar, dass das Verbot nicht verhältnismäßig sei. Zwar erkenne man die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte an, doch diese seien nicht überwiegend prägend für die gesamte publizistische Linie des Magazins. Die Entscheidung betont den hohen verfassungsrechtlichen Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit, selbst für politische Positionen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Der Vorsi...

Die Debatte um eine Rückkehr der Wehrpflicht ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Ausgelöst durch die zunehmenden sicherheitspolitischen Spannungen in Europa, die veränderte Bedrohungslage durch den Ukrainekrieg sowie anhaltende Nachwuchsprobleme in der Bundeswehr, diskutieren Politikerinnen und Politiker erneut über ein Pflichtjahr für junge Erwachsene. Doch wie könnte eine moderne, sozialdemokratische Antwort auf diese Herausforderungen aussehen? Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, hat kürzlich betont, dass eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht, wie sie bis 2011 bestand, nicht mehr zeitgemäß sei. Die Verfassung sieht zwar die Möglichkeit eines verpflichtenden Dienstes vor, doch gesellschaftlicher Wandel, veränderte Rollenbilder und eine fragmentierte Sicherheitslage verlangen neue, differenzierte Antworten. Verantwortung statt Zwang: Die Idee eines allgemeinen Gesellschaftsdienstes Ein Ansatz, der sich in sozialdemokratischen Kreisen zunehmender Beliebtheit erfreu...

Beginn des Dritten Weltkrieges am .................. (bitte Datum einsetzen) Das Datum, das alles veränderte Der  .................. (bitte Datum einsetzen) war ein  .................. (bitte Wochentag einsetzen) – ein Tag, der schon allein durch seine kulturelle Bedeutungslosigkeit Verdacht erregen musste. Kein Feiertag, kein Gedenktag, nur ein schnöder, banaler Dienstag. Und doch sollte genau dieser Tag in die Annalen der Weltgeschichte eingehen, nicht als Tag der Steuererklärung oder Frühjahrsdiät, sondern als jener Moment, in dem die Menschheit kollektiv entschied, dass es jetzt aber wirklich reicht mit dem Frieden. Was zunächst wie ein technischer Defekt erschien – der Ausfall mehrerer Kommunikationssatelliten – war in Wahrheit ein hochkoordinierter Angriff. Von wem? Wer weiß das schon. Vielleicht war es ein Staat. Vielleicht war es ein gelangweilter Teenager mit Zugang zu Quantenrechnern und zu viel Zeit in einem Keller voller Energydrinks. Innerhalb weniger St...

 Bezug: Artikel im Handelsblatt vom 20.6.2025 -  https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/handelspolitik-verbraucher-wollen-us-marken-boykottieren-und-kaufen-sie-trotzdem/100136297.html Der Artikel „Verbraucher wollen US‑Marken boykottieren – und kaufen sie trotzdem“ zeigt, wie wenig Einfluss erklärte Boykottabsichten auf das reale Kaufverhalten haben. Trotz politischer Spannungen blieben laut Digitec Galaxus die Verkäufe von US‑Produkten stabil. Nur neun Prozent der Befragten wären „auf jeden Fall“ bereit, für Alternativen höhere Preise zu zahlen. Das verweist auf die sogenannte Attitude‑Behaviour‑Gap: Menschen äußern moralische Überzeugungen, handeln jedoch oft aus Bequemlichkeit, Gewohnheit oder Preisbewusstsein anders. Das Beispiel Apple versus Fairphone illustriert diese Kluft – Loyalität und Komfort wiegen stärker als ethische Prinzipien. Methodisch kritisch bleibt die Konzentration auf einen einzigen Händler. Digitec Galaxus ist nicht repräsentativ f...

Die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat in Deutschland weiterhin eine kontroverse Diskussion ausgelöst, da sie eine direkte Kriegsbeteiligung nach sich ziehen könnte. Der Taurus KEPD 350 ist ein hochpräziser Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern, der in der Lage ist, tief im feindlichen Territorium strategisch wichtige Ziele wie Munitionsdepots, Kommandostrukturen oder kritische Infrastrukturelemente zu zerstören. Diese Eigenschaften machen ihn zu einer potenziell spielverändernden Waffe im Ukrainekrieg. Doch gerade diese Leistungsfähigkeit ist auch der Grund, warum eine Lieferung politisch wie völkerrechtlich als besonders heikel gilt. Nach völkerrechtlichen Maßstäben ist ein Staat dann Kriegspartei, wenn er aktiv in einen bewaffneten Konflikt eingreift. Dies umfasst nicht nur die Entsendung von Truppen, sondern auch die direkte Mitwirkung an militärischen Operationen. Waffenlieferungen allein machen einen Staat nach über...

Der von Eva Illouz übersetzte Text von Peter Neumann im Feuilleton der ZEIT unternimmt den Versuch, die Debatte um einen möglichen israelischen Angriff auf den Iran zu differenzieren. Der Artikel argumentiert gegen vorschnelle Urteile und fordert dazu auf, die Komplexität der Situation anzuerkennen – ein Ansatz, der zweifellos dem Geist Hannah Arendts verpflichtet ist. Dennoch offenbaren sich im Text einige problematische Verkürzungen und blinde Flecken, die einer kritischen Würdigung bedürfen. Anspruch und Wirklichkeit der "Komplexität":  Der Autor betont die Notwendigkeit, die Lage nicht in einfachen Stereotypen (rechts/links) zu deuten. Doch bleibt diese Forderung selbst erstaunlich abstrakt: Zwar wird mehrfach die Gefahr des moralischen Rigorismus angesprochen, gleichzeitig aber verpasst es der Text, die konkreten historischen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Dynamiken im Nahen Osten wirklich aufzuschlüsseln. Die Beschreibung der Rolle Irans bleibt letztlich...

                             Die Migrationsfrage ist zu einer der zentralen Herausforderungen nicht nur der deutschen, sondern der europäischen Politik geworden. Der öffentliche Diskurs ist geprägt von Unsicherheit, politischer Polarisierung und häufig auch von einer gewissen Sprachlosigkeit angesichts komplexer gesellschaftlicher Realitäten. Migration wird vielfach zum Symbol für tiefere Verteilungskonflikte, Identitätsfragen und Zukunftsängste stilisiert. Das im September 2024 veröffentlichte Migrationspapier der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand markiert dabei einen wichtigen Versuch, den politischen Diskurs zu befrieden und konkrete, an Grundwerten orientierte Wege in der Migrationspolitik aufzuzeigen. Als Historiker, Zeitzeuge und aktiver Beobachter sozialdemokratischer Politik möchte ich diesen Text aus fachlicher und persönlicher Sicht analysieren, bewerten und einordnen. Ziel dieses Essays ist ...

Deutschland hat jetzt also tatsächlich einen Veteranentag eingeführt. Wunderbar. Nur 80 Jahre nach Kriegsende, man will sich ja nicht hetzen. Seit 2025 begeht Deutschland nun offiziell einen Veteranentag – jedes Jahr am 15. Juni oder am davorliegenden Wochenende. Ein historischer Schritt in einem Land, das sich schwer damit tut, sein Verhältnis zum Militär neu zu denken. Doch so richtig angekommen ist dieser Tag in der gesellschaftlichen Mitte noch nicht. Der Veteranentag soll Soldatinnen und Soldaten würdigen, die in Auslandseinsätzen gedient haben – als Anerkennung für ihre oft übersehene Leistung.  Doch statt Applaus herrscht vielerorts Achselzucken. Der Begriff „Veteran“ klingt für viele Deutsche noch immer nach amerikanischem Pathos, nach Kriegsverherrlichung, nicht nach Fürsorge und gesellschaftlicher Verantwortung. Die Frage ist also nicht mehr,  ob  Deutschland einen Veteranentag braucht – sondern  wie  es diesen Tag mit Inhalt füllt. Ein Veteranentag da...

Ich nehme mit tiefer Besorgnis zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, zu einem offiziellen Besuch in die Bundesrepublik Deutschland eingeladen hat. Auch wenn ein konkretes Datum für diesen Besuch noch nicht feststeht, entfaltet die bloße Einladung bereits eine gesellschaftlich-politische Relevanz, da sie Donald Trump symbolisch als akzeptierten Gesprächspartner auf höchster Ebene anerkennt und somit ein Signal der Normalisierung seiner politischen Agenda aussendet, ist bereits die Einladung an sich ein bedeutsamer außenpolitischer Schritt – einer, der über diplomatische Gepflogenheiten hinaus politische und gesellschaftliche Signale sendet. Ich betone ausdrücklich: Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Vereinigten Staaten als Land, nicht gegen die amerikanische Bevölkerung und nicht gegen die über Jahrzehnte gewachsene transatlantische Partnerschaft. Sie richtet sich gegen eine spezifische po...

Die erneute Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ markiert eine Zäsur in der politischen Auseinandersetzung mit dieser Partei. Dass diese Bewertung juristisch umstritten bleibt und bis zur Klärung auf Eis gelegt wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass die AfD programmatisch, personell und strategisch längst die Grenzen des demokratisch Sag- und Machbaren überschritten hat. Gleichwohl stellt sich aus Sicht eines engagierten SPD-Mitglieds die Frage: Gerade eine Partei wie die SPD, die in ihrer Geschichte selbst Verfolgung und Verbot erlebte, etwa während des Kaiserreichs und der NS-Zeit, sollte besonders sorgfältig abwägen, ob ein Parteiverbot das geeignete Mittel ist – oder ob politische Auseinandersetzung nicht wirkungsvoller und nachhaltiger ist. Ist ein Parteiverbotsverfahren tatsächlich der richtige Weg – oder droht hier eine gefährliche Verwechslung von politischer mit juristischer Verantwortung? Die demokrat...

Markus Söder, der bajuwarische Landesvater mit dem politischen Stil eines energiegeladenen Staubsaugervertreters auf Espresso, ist nicht gerade bekannt für seine Liebe zur Farbe Grün. Zumindest nicht, wenn sie nicht als Trachtenjanker oder dekorativer Baum im Hintergrund einer Pressekonferenz dient. Sobald allerdings die Rede auf "die Grünen" kommt – jene politischen Wesen mit Fahrradhelm, Biowein und moralischer Oberhoheit – verfinstert sich sein Blick wie der Himmel über dem Chiemsee bei einem plötzlichen Gewitter. Aber warum ist das so? Warum hasst Markus Söder die Grünen so sehr, dass man fast meinen könnte, sie hätten ihm einmal den letzten Schweinsbraten vor der Nase weggegessen? Zunächst einmal: Die Grünen sind der größte Partycrasher für jedes CSU-Familienfest. Während man in München noch mit einem Diesel zur sonntäglichen Maß und Brezn rollt, stehen die Grünen daneben mit einem Lastenrad und einem Flugblatt über Mikroplastik im Bier. Unentspannt, ungemütlich, unbayer...

Die gegenwärtige Lage sozialdemokratischer Parteien in Europa gibt Anlass zur Sorge – besonders das Schicksal der französischen „Parti socialiste“ ist ein mahnendes Beispiel für programmatische Entleerung und politische Orientierungslosigkeit. Auch in Deutschland steht die SPD vor der Herausforderung, in Krisenzeiten Orientierung zu geben und Verantwortung zu übernehmen – nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Maßstab. Diese Orientierung muss sich in einem klaren Einsatz für soziale Gerechtigkeit, eine progressive Wirtschaftspolitik, den Schutz demokratischer Institutionen und eine solidarische Europapolitik zeigen. Andernfalls droht, dass zentrale Ideale der Sozialdemokratie zwischen rechten Pseudoantworten und liberaler Technokratie zerrieben werden. Der politische Kontext ist beunruhigend: der Bürgerkrieg in Syrien, der Aufstieg nationalistischer Rechtspopulisten in Ungarn und Italien, das abrupte Schrumpfen sozialdemokratischer Parteien in Frankreich, Spanien und den...

Bezug: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100758464/deutschland-ist-fuer-russen-das-feindlichste-land-umfrage-in-russland.html

Am 14. September 2025 ist es endlich wieder so weit: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen dürfen abstimmen, ob ihre Mülltonnen weiterhin montags oder doch radikal donnerstags geleert werden sollen – Kommunalwahl , auch bekannt als der Eurovision Song Contest der Politikverdrossenen. Und mitten im Trubel: die SPD. Unser rotes Urgestein, einst Volkspartei, heute mehr so "Volksteilchen". Mein persönliches Ziel? Ganz klar: Die 10-Prozent-Hürde nehmen. Locker. Also so locker wie der Hosenbund von Sigmar Gabriel nach dem dritten Teller Grünkohl. Zehn Prozent! Ein Traum, der früher als Debakel galt, heute aber als Hoffnungsschimmer durch die grauen Nebel des Realismus leuchtet. Wie ein schlecht geparkter Smart auf einem Behindertenparkplatz: völlig fehl am Platz, aber trotzdem da. Die SPD wirft alles in die Waagschale: Plakate mit sympathischen Rentnern, die "Zukunft gestalten" wollen, Wahlkampfveranstaltungen mit Currywurst und dem letzten Ortsvereinsmitglied, das noch s...

Am 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem richtungsweisenden Eilverfahren entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Staatsgebiet ohne vorherige Durchführung eines ordnungsgemäßen Dublin-Verfahrens rechtswidrig ist. Diese Entscheidung stellt insbesondere eine juristische Niederlage für eine umstrittene neue Regelung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) dar, welche vorsah, die Grenzkontrollen zu verschärfen und Asylsuchende unmittelbar an den Grenzen zurückzuweisen, sofern sie aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen. Hintergrund dieser politischen Initiative waren zunehmende gesellschaftliche Spannungen und kontroverse öffentliche Debatten über die Kontrolle und Steuerung von Migration, insbesondere im Kontext steigender Flüchtlingszahlen und wachsender Kritik von konservativen Gruppen an der bisherigen liberaleren Asylpraxis. Die neue Regelung wurde von der Bundesregierung als Maßnahme zur Sicherung der nationalen Gre...