Eine kritische Reflexion aus historischer und politischer Perspektive - Veröffentlichung der Gundwertekommission der SPD

                            

Die Migrationsfrage ist zu einer der zentralen Herausforderungen nicht nur der deutschen, sondern der europäischen Politik geworden. Der öffentliche Diskurs ist geprägt von Unsicherheit, politischer Polarisierung und häufig auch von einer gewissen Sprachlosigkeit angesichts komplexer gesellschaftlicher Realitäten. Migration wird vielfach zum Symbol für tiefere Verteilungskonflikte, Identitätsfragen und Zukunftsängste stilisiert. Das im September 2024 veröffentlichte Migrationspapier der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand markiert dabei einen wichtigen Versuch, den politischen Diskurs zu befrieden und konkrete, an Grundwerten orientierte Wege in der Migrationspolitik aufzuzeigen. Als Historiker, Zeitzeuge und aktiver Beobachter sozialdemokratischer Politik möchte ich diesen Text aus fachlicher und persönlicher Sicht analysieren, bewerten und einordnen. Ziel dieses Essays ist es, die Stärken, Schwächen und Perspektiven des Ansatzes kritisch herauszuarbeiten und damit einen konstruktiven Beitrag zur aktuellen Debatte zu leisten.

Seit Jahrzehnten ist Migration Teil der deutschen Geschichte – von den Vertriebenen nach 1945, den Gastarbeitern der 1960er Jahre bis hin zur Aufnahme von Flüchtlingen in den 1990er Jahren und während der jüngsten Krisen. Die SPD hat dabei stets eine zentrale Rolle eingenommen, indem sie zwischen humanitärer Verantwortung, wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlicher Integration vermitteln musste.

Das nun vorliegende Papier versteht sich explizit als Weiterentwicklung und Korrektur früherer Positionen und knüpft an den Paradigmenwechsel der „Ampel“-Koalition an. Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Abschreckung von Migration, sondern eine aktive, gestaltende und partnerschaftliche Migrationspolitik.

Die Autoren stellen zu Recht fest, dass die Migrationsdebatte zunehmend von Polarisierung und Angst dominiert wird. Sie plädieren dafür, Sorgen ernst zu nehmen, zugleich aber die Faktenlage sachlich und empirisch zu beleuchten. Die Integration wird dabei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden, die Freiwilligkeit, Mitbestimmung und Kooperation betont.

Ein zentrales Anliegen des Textes ist es, Win-Win-Situationen für alle Beteiligten zu schaffen – von der Kommune bis zum Herkunftsland der Migranten. Besonders hervorzuheben ist der Vorschlag, Mitbestimmungsrechte der Kommunen zu stärken und durch einen europäischen Fonds auch die einheimische Bevölkerung unmittelbar an den Integrationsanstrengungen teilhaben zu lassen. Dies ist ein innovativer Ansatz, der dazu beitragen kann, Konkurrenzängste abzubauen und gesellschaftliche Solidarität zu stärken.

Das Papier überzeugt in der Darstellung der Fakten: Die Bevölkerung Deutschlands wächst durch Migration; ohne Zuwanderung würde sie schrumpfen und altern. Der Bedarf an Arbeitskräften ist real, und die Integration in den Arbeitsmarkt bleibt eine Schlüsselfrage.

Ebenso wichtig ist der Hinweis auf die Stabilität der weltweiten Migrationsraten: Migration ist kein temporäres Phänomen, sondern ein Grundzug der Globalisierung. Der nüchterne, empirische Zugriff auf die Statistiken der letzten Jahre hilft, populistische Narrative zu entkräften und die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen.

Allerdings bleiben viele Herausforderungen bestehen: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist häufig langwierig und bürokratisch. Die soziale Integration leidet unter fehlendem Wohnraum, konkurrierenden Interessen und einem oftmals überforderten Bildungssektor. Das Papier benennt diese Defizite offen, bleibt aber im Hinblick auf die praktische Umsetzung vielfach vage. Gerade an der Schnittstelle von Bund, Ländern und Kommunen zeigt sich, dass gute Ideen zu oft an fehlender Koordination, Zuständigkeiten oder Ressourcen scheitern.

Besonders gelungen erscheint mir die Auseinandersetzung mit Ängsten, Vorurteilen und Integrationsproblemen – sowohl auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft als auch der Migranten. Die Rückbesinnung auf die kantischen Maximen – selbst denken, einstimmig denken, sich in die Lage des anderen versetzen – ist ein bemerkenswerter Versuch, einen rationalen und zugleich empathischen Diskurs zu etablieren.

Auch die Kritik an nationalistischen oder rassistischen Tendenzen ist zutreffend. Die Autoren warnen zu Recht davor, die gesellschaftliche Polarisierung durch populistische Versprechungen weiter zu verschärfen. Vielmehr gilt es, überkommene Homogenitätsvorstellungen zu überwinden und die Realität der pluralistischen Gesellschaft anzuerkennen. Die Vision eines „neuen WIR“ beruht auf der gemeinsamen Verantwortung für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieser Ansatz ist ethisch überzeugend und historisch notwendig, um die demokratische Kultur zu erhalten und zu erneuern. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass dieses Ideal in der Praxis auf erhebliche Widerstände stößt. Vor allem tief verwurzelte Identitätsvorstellungen, politische und soziale Polarisierung oder auch ökonomische Verteilungskonflikte können den Prozess behindern. Es besteht die Gefahr, dass der Anspruch an ein „neues WIR“ in einzelnen gesellschaftlichen Gruppen als übergriffig oder realitätsfern empfunden wird. Hier ist ein langer Atem notwendig, um gesellschaftlichen Wandel tatsächlich zu ermöglichen und Rückschläge als Teil eines fortlaufenden demokratischen Aushandlungsprozesses zu begreifen.

Die Arbeitsmarktintegration als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe ist richtig betont. Gerade angesichts des demografischen Wandels kann es sich Deutschland schlicht nicht leisten, auf die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu verzichten.

Doch hier werden auch die Grenzen politischer Steuerung deutlich: Sprach- und Integrationskurse, berufliche Anerkennung und die Überwindung von Diskriminierung sind Daueraufgaben. Der Vorschlag, die Mitbestimmung der Kommunen und die Einrichtung kommunaler Entwicklungsbeiräte auszubauen, ist sinnvoll. Praxisnahe Programme, etwa „Matching-Verfahren“ zwischen Kommunen und Migranten, könnten helfen, Passung und Integration zu verbessern.

Gleichzeitig muss jedoch der soziale Zusammenhalt durch Investitionen in Wohnraum, Bildung und Infrastruktur abgesichert werden – nicht nur für Migranten, sondern für alle Bürger. Hier sehe ich einen wichtigen Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Migrationspolitik insgesamt.

Das Papier nimmt die europäische Verantwortung ernst und kritisiert das Outsourcing von Flüchtlingsschutz in sogenannte „sichere Drittstaaten“. Der Verweis auf internationale Menschenrechtsnormen ist zentral, da Migration längst eine globale Herausforderung ist. Die Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern auf Augenhöhe ist keine bloße Phrase, sondern ein Gebot der politischen und moralischen Vernunft.

Hier zeigt sich die SPD als Anwältin einer regelbasierten und solidarischen Migrationsordnung, die nicht nur die Interessen Europas, sondern auch die der Herkunftsländer berücksichtigt. Gleichwohl bleibt die konkrete Umsetzung solcher Partnerschaften schwierig, wie die aktuellen Beispiele aus Nordafrika und Osteuropa belegen.

Das Papier der SPD-Grundwertekommission ist ein wohldurchdachtes, differenziertes und empathisches Dokument, das wichtige Impulse für eine befriedende Migrationspolitik gibt. Es nimmt die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst, ohne in Alarmismus oder populistische Verkürzungen zu verfallen. Die vorgeschlagenen Lösungswege – Stärkung der Mitbestimmung, Integration durch Arbeit, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, faire Kooperation auf europäischer und globaler Ebene – sind überzeugend.

Allerdings bleiben viele Herausforderungen offen: Die Koordination zwischen den staatlichen Ebenen, die schnelle und nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt, die Bekämpfung von Diskriminierung und die Finanzierung der Integrationspolitik sind und bleiben Daueraufgaben. Die Vision einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Einwanderungsgesellschaft ist erreichbar – aber nur, wenn die beschriebenen Prinzipien konsequent in praktische Politik umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang sollte nicht unterschätzt werden, wie sehr die gesellschaftliche Debatte, eine konstruktive politische Kommunikation und die transparente Vermittlung migrationspolitischer Ziele für den langfristigen Erfolg entscheidend sind. Die offene Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen und die Bereitschaft zur kontinuierlichen Kommunikation auf Augenhöhe mit der Bevölkerung bilden die Grundlage für Vertrauen, Akzeptanz und letztlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Als Historiker, Sozialdemokrat und Bürger bleibe ich überzeugt: Die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie entscheidet sich auch an der Frage, ob es gelingt, Migration als Chance zu begreifen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erneuern und die Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität lebendig zu halten.

---

Meine weiteren Quellen:

• destatis.de: Bevölkerung und Migration

• Stiftung Wissenschaft und Politik: Aktuelle Analysen zur Migrationspolitik, swp-berlin.org