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Bundeswehr und Kommunen: Wie weit darf die Vorbereitung auf den Verteidigungsfall gehen?

Der CORRECTIV-Artikel vom 18. August 2025 macht deutlich: Die Bundeswehr sucht inzwischen gezielt das Gespräch mit Städten und Gemeinden. Bürgermeister:innen und Landräte werden in vertraulichen Runden auf ihre Rolle in einem möglichen Verteidigungsfall vorbereitet. Grundlage ist der „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU), der vorsieht, die gesamte Gesellschaft auf Krisenszenarien einzustimmen – von der Infrastruktur über die Versorgung bis hin zur Verwaltung. Der CORRECTIV-Artikel vom 18. August 2025 beschreibt ein eindrückliches Szenario: Die Bundeswehr sucht zunehmend den direkten Dialog mit Städten und Gemeinden – Bürgermeister:innen und Landräte werden auf mögliche Verteidigungsfälle vorbereitet. Das sogenannte Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) zielt darauf ab, kommunale Infrastrukturen gezielt für Krisenfälle abzusichern: von Stromversorgung bis Verwaltung. Auf den ersten Blick ist dies eine Sache der Vernunft – gerade in Zeiten hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffen o...
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Von der Wahl zur Willkür: Wann eine Regierung zum Regime wird

Eine gewählte Regierung wird nicht automatisch zur moralischen Instanz oder zum demokratischen Vorbild, nur weil ein Haufen Leute an einem Sonntag brav ein Kreuz gemacht hat. Demokratie ist nämlich mehr als Wahlurnen und Fähnchenschwenken – sie braucht unabhängige Institutionen, Gewaltenteilung, Pressefreiheit und eine funktionierende Zivilgesellschaft. Fehlt eines oder mehrere dieser Elemente dauerhaft und systematisch, beginnt der Abstieg vom Staat zur Showbühne der Macht – und plötzlich spricht man nicht mehr von einer Regierung, sondern von einem Regime. Ein Regime ist, simpel gesagt, eine Regierung, die demokratische Prinzipien aushöhlt oder aufgibt, während sie formal an der Macht bleibt – oft durch demokratische Wahlen legitimiert, aber durch undemokratische Praktiken gestützt. Der Übergang ist selten ein lauter Knall – eher ein schleichendes Rutschen in autoritäre Komfortzonen. Nehmen wir Ungarn unter Viktor Orbán. Orbán wurde demokratisch gewählt, seine Partei Fidesz regier...

24. September 1977 – Demonstration gegen das Kernkraftwerk Kalkar in NRW

Am 24. September 1977 erlebte die niederrheinische Kleinstadt Kalkar einen Tag, der in die Geschichte der deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung einging. Rund 50.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik und dem benachbarten Ausland strömten damals an den Bauplatz des Schnellen Brüters – eines neuartigen Kernkraftwerks, das für Jahrzehnte Symbol einer umstrittenen Energiepolitik blieb. Hintergrund: Der Schnelle Brüter in Kalkar Bereits Anfang der 1970er Jahre hatten die Planungen für das Schnelle Brüter-Kernkraftwerk begonnen. Die Anlage sollte Plutonium als Brennstoff nutzen und im laufenden Betrieb mehr spaltbares Material erzeugen, als sie verbrauchte – ein Konzept, das in den Augen von Befürwortern den Weg in eine nahezu unbegrenzte Energiezukunft versprach. Kritiker warnten hingegen vor den gewaltigen Sicherheitsrisiken, der militärischen Missbrauchsgefahr und den ungeklärten Fragen der Endlagerung. Die Baukosten explodierten: Aus ursprünglich geschätzten 500 Millionen ...

Markus Krall und das Wahlrecht: Warum der Entzug für ‚Transferbezieher‘ verfassungswidrig und demokratieschädlich ist

Heute mal ein etwas längerer und ausführlicher Post. Nach der Lektüre von Markus Kralls Buch " Die bürgerliche Revolution" (2020) rekonstruiere ich seine Position zum Wahlrechtsentzug für Bezieher staatlicher Leistungen, prüfe die behaupteten Begründungen kritisch und vergleiche sie mit historischen und libertären Denkschulen. Und falls sich jemand fragt, warum ausgerechnet heute dieser lange Post?                                         Honig im Kopf,  deswegen ----- > Was fordert Markus Krall konkret? Abschaffung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts : Krall will, „die Interessen der Steuer- und Beitragszahler“ zu stärken, indem Empfängern von Transferleistungen das Wahlrecht entzogen wird. Explizit genannt werden u. a. BAföG , Sozialhilfe sowie Beschäftigte in subventionierten Betrieben . In Die bürgerliche Revolution verknüpft er dies mit einem weitreichenden Ver...