Der 14. März markiert einen wichtigen Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte: 1979 wurde das Europäisches Parlament erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der damaligen Europäischen Gemeinschaft gewählt. Was heute selbstverständlich erscheint, war damals ein institutioneller Durchbruch. Erstmals erhielt das parlamentarische Organ auf europäischer Ebene eine unmittelbare demokratische Legitimation. Doch fast ein halbes Jahrhundert später stellt sich eine grundlegende Frage: Wie stark ist die EU-Demokratie tatsächlich – und welche Rolle spielt das Europäische Parlament im Machtgefüge der Europäischen Union? Vom Konsultationsorgan zum Mitgesetzgeber In den Anfangsjahren war das Parlament politisch schwach. Es durfte beraten, aber nicht entscheiden. Erst durch die Reformverträge – insbesondere den Vertrag von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Lissabon (2009) – entwickelte es sich schrittweise zu einem echten Mitgesetzgeber. Heute gilt das sogenannte „Ordentliche G...
Mein Kommentar vom 12.3.2025 Im März 2025 stellte ich die Frage, ob die SPD dabei ist, ihre migrationspolitischen Grundsätze dem Druck koalitionärer Kompromisse zu opfern. Ein Jahr später lohnt sich eine nüchterne Bilanz – nicht polemisch, sondern analytisch. Die Ausgangslage war klar: Die Sozialdemokratie hatte über Jahre eine „menschliche“ Migrationspolitik propagiert – geprägt von Humanität, Integration und europäischer Verantwortung. Nach den Sondierungen mit der Union jedoch dominierten Verschärfungen im Asylrecht, verstärkte Grenzkontrollen und eine sichtbar restriktivere Abschiebepraxis die politische Debatte. Die damalige Sorge lautete: Entfernt sich die SPD von ihrem normativen Kern? Heute zeigt sich: Die Spannungen sind nicht verschwunden – sie sind strukturell geworden. Erstens: Der migrationspolitische Diskurs hat sich insgesamt verschoben. Sicherheits- und Steuerungsfragen dominieren die öffentliche Wahrnehmung. Humanitäre Argumente wirken defensiv. In diesem Klima reag...