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Der Prozess gegen Slobodan Milošević – Ein Wendepunkt internationaler Strafgerichtsbarkeit

Am 12. Februar 2002 begann vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag der Prozess gegen Slobodan Milošević. Der frühere Präsident Serbiens und der Bundesrepublik Jugoslawien war der ranghöchste politische Akteur, der sich bis dahin vor einem internationalen Tribunal verantworten musste. Dieses Ereignis markierte einen bedeutenden Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Strafrechts und sendete ein klares Signal: Auch Staatschefs können für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Verantwortung gezogen werden. Ein politisch wie historisch bedeutender Moment Der Prozess war mehr als eine juristische Auseinandersetzung. Er bündelte Jahre politischer Konflikte, ethnischer Spannungen und brutaler Kriegsführung auf dem Balkan. Die Anklage umfasste Verbrechen während der Kriege in Kroatien, Bosnien und im Kosovo. Besonders bemerkenswert war, dass Milošević sich weigerte, die Legitimität des Gerichts anzue...
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11. Februar 1990 - Mandelas Freilassung

Am 11. Februar 1990 verließ Nelson Mandela nach 27 Jahren Haft das Gefängnis Victor Verster bei Paarl. Die Bilder seines Hand-in-Hand-Gangs mit Winnie Mandela gingen um die Welt – und markierten nicht nur das Ende seiner persönlichen Gefangenschaft, sondern einen politischen Kipppunkt: Von diesem Tag an war das südafrikanische Apartheidsystem irreversibel delegitimiert. Internationaler Druck, ökonomische Sanktionen und innergesellschaftliche Mobilisierung hatten die Grundlagen des Regimes bereits erodiert; Mandelas Freilassung machte die anstehende Transformation sichtbar – und unumkehrbar. Der politische Kontext: De Klerks Kurswechsel Neun Tage zuvor, am 2. Februar 1990, hatte Staatspräsident F. W. de Klerk im Parlament die Entbannung des African National Congress (ANC) und anderer Organisationen angekündigt – ein politischer Erdrutsch. Die Entscheidung war nicht allein moralisch motiviert; sie folgte der Einsicht, dass Repression Südafrikas internationale Isolation vertiefte und die ...

Wendepunkt im Kalten Krieg - Der 10. Februar 1967 und die Konsolidierung der Ostpolitik

Der 10. Februar 1967 markiert ein oft übersehenes, aber bedeutsames Ereignis in der Geschichte der deutschen und europäischen Nachkriegsdiplomatie. An diesem Tag trat Willy Brandt – damals Außenminister der Großen Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger – im Bundestag mit einer Grundsatzrede zur Deutschland- und Ostpolitik auf. Diese Rede gilt als ein programmatischer Schritt hin zu jener Politik der Annäherung, die später unter Brandt als Bundeskanzler weltgeschichtlich wirksam werden sollte. Einordnung in die politische Lage der 1960er Jahre Die 1960er Jahre waren geprägt von einer doppelten Spannung: einerseits dem ideologischen und militärischen Patt zwischen den Supermächten, andererseits der komplizierten innerdeutschen Situation. Die bis dahin dominierende Hallstein-Doktrin stellte jeden diplomatischen Kontakt anderer Staaten mit der DDR unter "Strafandrohung" der Bundesrepublik. Sie war Ausdruck eines politischen Selbstverständnisses, das die Alleinvertretungsans...

Die Gründung des US-amerikanischen Committee on Internal Security – Ein Wendepunkt der frühen McCarthy-Ära

Der 9. Februar des Jahres 1950 markiert in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten einen tiefgreifenden Einschnitt: An diesem Tag beschloss das Repräsentantenhaus die Einrichtung des Committee on Internal Security, eines ständigen Ausschusses, der mit weitreichenden Befugnissen zur Überwachung, Untersuchung und Bekämpfung vermeintlicher subversiver Aktivitäten ausgestattet war. Damit institutionalisierten die USA eine der zentralen Säulen der später sogenannten McCarthy-Ära – einer Phase politischer Hysterie, in der der Antikommunismus zu einem beherrschenden innenpolitischen Paradigma wurde. Hintergrund: Die wachsende Angst vor kommunistischer Unterwanderung Nach dem Zweiten Weltkrieg verschärften die sich abzeichnenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion das innenpolitische Klima. Die Berlin-Blockade (1948/49), der Sieg der Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg (1949) und die Entwicklung sowjetischer Atombomben verstärkten die Befürchtung, die...

Pariser Friedensverträge treten in Kraft - Wendepunkt der europäischen Nachkriegsordnung

Am 8. Februar 1947 traten die Pariser Friedensverträge in Kraft – ein politisches Ereignis von historischer Tragweite, das die Nachkriegsordnung Europas entscheidend prägte. Diese Verträge markierten das Ende der formalen Kriegszustände zwischen den Alliierten und fünf ehemaligen Verbündeten des nationalsozialistischen Deutschlands: Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland . Neuordnung Europas nach 1945 Mit dem Inkrafttreten der Verträge begann eine Phase der Stabilisierung. Die Siegermächte versuchten, die politischen, territorialen und wirtschaftlichen Strukturen Europas neu zu justieren. Ein zentrales Ziel war es, die ehemaligen Achsenpartner in ein System einzubinden, das sowohl Sicherheit als auch politische Neuorientierung ermöglichte. Ein anschauliches Beispiel bietet Italien: Das Land musste erhebliche Gebiete abtreten, insbesondere an Jugoslawien, und umfangreiche Reparationen leisten. Gleichzeitig eröffnete der Vertrag den Weg zurück in die internationale Gemeinsch...