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Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Rückkehr Deutschlands in die volle Souveränität

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Rückkehr Deutschlands in die volle Souveränität Der Vertrag von 1990 war weit mehr als ein diplomatischer Schlussakt der Teilung: Er band die deutsche Einheit an Grenzen, Recht und politische Selbstbegrenzung – und genau darin lag seine historische Stärke. Von Ralf Schönert  •  3. September 2026 Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 markierte den entscheidenden völkerrechtlichen Schritt zur deutschen Einheit. Er stellte die volle innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her, beendete die Sonderrechte der vier Mächte und schuf zugleich einen Rahmen der Selbstbindung, der bis heute politisch nachwirkt. Der Vertrag war deshalb kein bloßer technischer Anhang zur Wiedervereinigung. Er war die außenpolitische und völkerrechtliche Bedingung dafür, dass aus dem Wunsch nach Einheit ein von den Nachbarn akzeptierter und international abgesicherter Staat werden konn...
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Eine Mauer nach Sachsen-Anhalt? Beton war schon einmal keine Lösung

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Vor der Landtagswahl am 6. September wächst die Versuchung, auf einen möglichen Rechtsruck mit Abschottungswitzen zu reagieren. Verständlich vielleicht. Politisch ist die Sache komplizierter. Von Ralf Schönert  •  2. September 2026 Sollte Sachsen-Anhalt am Sonntag sehr weit nach rechts wählen, könnte man natürlich eine Mauer bauen. Deutschland besitzt einschlägige historische Erfahrung mit Beton als politischem Argument. Das Ergebnis dieses Großversuchs war allerdings derart mäßig, dass eine Wiederholung unhöflich gegenüber der Geschichte wäre. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Umfragen des Sommers deuten auf ein außergewöhnlich starkes Ergebnis der AfD hin. Da liegt der Gedanke nahe, Magdeburg vorsorglich mit einem Ring aus Stahlbeton zu versehen und die Zufahrten nur noch für Harzer Käse und demokratische Bildungsreisen zu öffnen. Nur leider wohnen dort Menschen und keine Wahldiagramme...

Warum der Präsident nicht krank ist, solange der Apparat nickt

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Warum der Präsident nicht krank ist, solange der Apparat nickt An Donald Trump zeigt sich, wie Macht jede Frage nach Amtsfähigkeit in einen Loyalitätstest verwandelt und warum stationäre Behandlung in Washington fast schon als Staatsstreich gelten würde. Von Ralf Schönert  •  2. September 2026 Ob Donald Trump medizinisch an Demenz leidet, ist von außen nicht seriös feststellbar. Politisch aufschlussreicher ist ohnehin etwas anderes: Warum ein System, das jeden Anschein von Schwäche als Verrat behandelt, selbst offenkundige Fragen nach Gesundheit lieber wegmoderiert, bis nur noch die Tapeten ehrlicher wirken als das Personal. Die bequemste Erzählung lautet: Ein Mann zeigt Ausfälle, also gehört er in Behandlung. Das klingt vernünftig, hygienisch, fast staatsbürgerlich. Leider ist die Präsidentschaft kein Wartezimmer, sondern eine Maschine zur Verdrängung. Solange die Kulisse steht, gilt nicht der Befund, sondern die Beleu...

SPD auf der Suche nach sich selbst

Politik · Sozialdemokratie · Gesellschaft Was das neue Grundsatzprogramm leisten muss – und warum es dabei um mehr geht als um neue Formulierungen Von Ralf Schönert · 1. September 2026 Die SPD arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Hamburger Programm von 2007 abgelöst werden. Noch gibt es keinen fertigen Entwurf. Doch bereits jetzt wird deutlich: Es geht nicht nur um neue politische Forderungen. Die Sozialdemokratie muss eine viel grundsätzlichere Frage beantworten: Wen will sie im 21. Jahrhundert eigentlich vertreten? Die Debatte findet zu einem schwierigen Zeitpunkt statt. Die SPD ist weit von der Stärke einer klassischen Volkspartei entfernt, traditionelle Wählerbindungen haben sich gelöst und ihre politische Handschrift wird in Regierungskoalitionen häufig nur noch schwer erkannt. Deshalb wird das neue Grundsatzprogramm nicht daran gemessen werden können, wie elegant es formuliert ...

Was einen guten deutschen Sozialdemokraten ausmacht

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Was einen guten deutschen Sozialdemokraten ausmacht Nach Wahlniederlage, Vertrauensverlust und neuer Programmsuche stellt sich die alte Frage neu: Woran misst sich sozialdemokratische Glaubwürdigkeit heute? Von Ralf Schönert  •  1. September 2026 Ein guter Sozialdemokrat ist weder der reine Verwaltungspragmatiker noch der nostalgische Bekenntnispolitiker. Er verbindet Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit demokratischer Nüchternheit, sozialer Verankerung und der Bereitschaft, Wandel so zu organisieren, dass er nicht auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen wird. Die Frage klingt altmodisch, ist aber hochaktuell. Nach der Bundestagswahl 2025, bei der die SPD bundesweit 16,4 Prozent erreichte, sprach die Partei selbst von einem historischen Einschnitt und einem tiefen Verlust an Rückhalt und Vertrauen. Wer heute über gute Sozialdemokratie spricht, spricht deshalb nicht über Stilfragen, sondern über politische Re...