Die Diskussion ist nicht neu, gewinnt aber an Schärfe: Soll – und kann – die SPD Wählerinnen und Wähler zurückholen, die heute AfD wählen? Hinter dieser Frage verbirgt sich mehr als taktisches Kalkül. Es geht um Selbstverständnis, um politische Identität – und um die Zukunft der demokratischen Kultur in Deutschland. Zunächst eine Klarstellung: Sozialdemokratie war nie ein Projekt der Ausgrenzung. Sie entstand aus dem Anspruch, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden – zwischen Arm und Reich, zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Privileg und Benachteiligung. Ihr Kern war immer: soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und demokratische Verantwortung . Wer über das „Zurückholen“ von AfD-Wählern spricht, darf diese Grundsätze nicht relativieren. Die SPD darf keine Inhalte übernehmen, die Menschen gegeneinander ausspielen oder demokratische Institutionen delegitimieren. Aber sie darf auch nicht akzeptieren, dass Millionen Bürger politisch dauerhaft verloren gehen. Ein nüchterner ...
Der 14. März markiert einen wichtigen Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte: 1979 wurde das Europäisches Parlament erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der damaligen Europäischen Gemeinschaft gewählt. Was heute selbstverständlich erscheint, war damals ein institutioneller Durchbruch. Erstmals erhielt das parlamentarische Organ auf europäischer Ebene eine unmittelbare demokratische Legitimation. Doch fast ein halbes Jahrhundert später stellt sich eine grundlegende Frage: Wie stark ist die EU-Demokratie tatsächlich – und welche Rolle spielt das Europäische Parlament im Machtgefüge der Europäischen Union? Vom Konsultationsorgan zum Mitgesetzgeber In den Anfangsjahren war das Parlament politisch schwach. Es durfte beraten, aber nicht entscheiden. Erst durch die Reformverträge – insbesondere den Vertrag von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Lissabon (2009) – entwickelte es sich schrittweise zu einem echten Mitgesetzgeber. Heute gilt das sogenannte „Ordentliche G...