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Glückwunsch zum knappen Erdrutsch, Herr Putin

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Die Duma-Wahl 2026 liefert ein bemerkenswertes Lehrstück darüber, wie bescheiden ein Rekordergebnis aussehen kann, wenn man es nur entschlossen genug „Wahl“ nennt. redaktionell bearbeitet von Ralf Schönert  •  22. September 2026 Kurzthese: Geeintes Russland hat die Duma-Wahl nicht knapp, sondern mit einer Rekordmehrheit gewonnen. Interessanter als die Größe des Sieges sind deshalb die Bedingungen, unter denen er zustande kam. Warum das wichtig ist: Wahlen entfalten ihre demokratische Aussagekraft erst durch reale Auswahl, Wettbewerb und überprüfbare Verfahren. Lesedauer: etwa 4 Minuten Themen: Russland, Duma-Wahl, Putin, Demokratie, politische Opposition Zunächst also herzlichen Glückwunsch nach Moskau. Nicht an einen Duma-Kandidaten namens Wladimir Putin – der stand gar nicht zur Wahl –, sondern an das politische System, dessen von ihm unterstützte Regierungspartei Geeintes Russland bei parlamentarischen Mehrheiten inzw...
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Die stille Macht der Länder: Warum der Bundesrat oft unterschätzt wird

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Die stille Macht der Länder: Warum der Bundesrat oft unterschätzt wird Nicht alles Entscheidende geschieht im Bundestag: Im Bundesrat wird sichtbar, wie stark der deutsche Föderalismus Gesetze bremst, korrigiert und mitgestaltet. Von Ralf Schönert  •  23. September 2026 Wer deutsche Politik nur vom Bundestag her denkt, sieht nur die halbe Wirklichkeit. Der Bundesrat ist kein dekorativer Anhang des parlamentarischen Betriebs, sondern ein Machtzentrum des Föderalismus: Hier wirken die Länder an Bundesgesetzen mit, hier werden Kompromisse erzwungen, hier zeigt sich, dass die Republik nicht nur aus Mehrheiten im Bund, sondern auch aus Interessen, Zuständigkeiten und Vetopositionen der Länder besteht. In der öffentlichen Wahrnehmung dominiert meist der Bundestag. Dort stehen die großen Debatten, die sichtbaren Konflikte und die ritualisierten Schlagabtausche im Zentrum. Der Bundesrat hingegen bleibt oft im Hintergrund: wenig...

Der ICC einfach erklärt: Gerichtshof, Grenzen und politische Bedeutung

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Der ICC einfach erklärt: Gerichtshof, Grenzen und politische Bedeutung Was der Internationale Strafgerichtshof leisten kann, wie seine Verfahren beginnen und warum gerade seine Grenzen viel über den Zustand der internationalen Ordnung verraten. Von Ralf Schönert  •  22. September 2026 Der Internationale Strafgerichtshof ist weder Weltpolizei noch moralisches Symbolgericht. Er ist ein rechtlich eng begrenztes Tribunal, das nur unter bestimmten Voraussetzungen tätig wird. Gerade deshalb ist er politisch so aufschlussreich: An ihm zeigt sich, ob Staaten internationales Strafrecht auch dann gelten lassen wollen, wenn mächtige Regierungen, Militärs oder Milizenführer betroffen sind. Der Internationale Strafgerichtshof, meist nach seiner englischen Abkürzung ICC bezeichnet, wurde durch das Römische Statut geschaffen und arbeitet seit 2002 in Den Haag. Er ist völkerrechtlich eigenständig und nicht Teil der Vereinten Nationen, auch w...

Weltfrieden ist kein Gedenktag

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Weltfrieden ist kein Gedenktag Zwischen Symbolpolitik, Völkerrecht und Machtkonflikten zeigt der Begriff „Weltfriedenstag“, dass Frieden nicht gefeiert, sondern politisch organisiert werden muss. Von Ralf Schönert  •  21. September 2026 Der Weltfriedenstag klingt nach moralischer Eindeutigkeit. Politisch betrachtet verweist der Begriff jedoch auf ein Problem: Frieden ist kein Zustand, der durch Appelle entsteht, sondern das Ergebnis von Regeln, Institutionen, Abschreckung, Diplomatie und der Bereitschaft, Gewalt zu begrenzen. Gerade deshalb lohnt es sich, den symbolischen Wert solcher Gedenktage ernst zu nehmen, ohne ihre reale Reichweite zu überschätzen. Schon die Bezeichnung ist nicht eindeutig. Die Vereinten Nationen begehen den Internationalen Tag des Friedens am 21. September, die katholische Kirche ihren Weltfriedenstag am 1. Januar. Diese Unschärfe ist mehr als eine kalendertechnische Randnotiz. Sie zeigt, dass F...

Egomanen wie J.D. Vance gehören nicht an die Spitze der Politik

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Egomanen wie J.D. Vance gehören nicht an die Spitze der Politik Nicht Pathologie ist hier das Thema, sondern Machtcharakter: Was geschieht, wenn politische Verantwortung zur Bühne für Selbstinszenierung, Kränkbarkeit und demonstrative Verachtung anderer wird? Von Ralf Schönert  •  20. September 2026 J.D. Vance ist nicht deshalb problematisch, weil er exzentrisch wäre, sondern weil er das Laster unserer Epoche in Reinform verkörpert: die Umdeutung von Politik in ein Eitelkeitstheater, in dem Kränkung als Stärke, Aggression als Klartext und diplomatische Verwüstung als Führungsfähigkeit verkauft werden. Vance ist heute Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Schon diese Tatsache besitzt den Charme einer politischen Groteske: Ein Mann, der das eigene Ressentiment mit der Gravität staatsmännischer Sorge verwechselt, sitzt im Zentrum der westlichen Machtarchitektur. Die Selbstverliebtheit tritt dabei nicht als peinliche Marotte auf...