Der Sozialstaat gilt vielen als tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er ist das Versprechen, dass niemand in Deutschland ins Bodenlose fällt, egal ob durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter. Doch in den letzten Jahren mehren sich die Zweifel, ob dieses Versprechen noch eingelöst werden kann. Die Belastungsgrenzen des Systems werden immer deutlicher sichtbar, und die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst. Wo bröckelt die soziale Sicherheit heute tatsächlich? Pflege: Ein System am Limit Ein Bereich, in dem die Risse im sozialen Netz besonders deutlich werden, ist die Pflege. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stetig an, während gleichzeitig ein massiver Fachkräftemangel herrscht. Die Folge sind überlastetes Personal, unzureichende Versorgung und hohe Eigenanteile für die Betroffenen. Die Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 war ein wichtiger Schritt, doch sie reicht heute nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. Die Politik hat zwar Reformen auf den W...
Die Stabilität der demokratischen Mitte hängt nicht nur von Programmen ab, sondern auch von politischen Grenzziehungen. Gerade deshalb ist die Frage, ob der CDU unter Friedrich Merz bei der Aufrechterhaltung der Brandmauer zur AfD zu trauen ist, keine parteitaktische Nebensache. Sie berührt den Kern der politischen Kultur in Deutschland: ob demokratische Parteien bereit sind, kurzfristige Mehrheiten über langfristige Stabilität zu stellen. Der entscheidende Grund für das Misstrauen liegt in der Diskrepanz zwischen Bekenntnis und politischer Praxis. Merz hat die Zusammenarbeit mit der AfD zwar wiederholt ausgeschlossen. Zugleich nahm die Union Ende Januar 2025 im Bundestag in Kauf, dass ein migrationspolitischer Antrag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Genau darin liegt das Problem: Eine Brandmauer ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht erst an der Tür zur Regierung beginnt, sondern bereits im parlamentarischen Handeln sichtbar wird. Wer Mehrheiten bewusst so organisiert, da...