Meine Kommentare

Soziale Gerechtigkeit gehört zu den meistverwendeten Begriffen der politischen Debatte. Gerade deshalb bleibt oft unklar, was damit konkret gemeint ist. Im 21. Jahrhundert reicht es nicht mehr, soziale Gerechtigkeit allein als Ausgleich zwischen Arm und Reich zu verstehen. Sie betrifft vielmehr die Frage, ob Menschen unter den Bedingungen einer hochentwickelten Wirtschaft faire Chancen auf Bildung, Sicherheit, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben haben. In einer Zeit wachsender Vermögenskonzentration, ungleicher Bildungschancen und diffuser Abstiegsängste wird sie damit zu einer Kernfrage demokratischer Stabilität. Soziale Gerechtigkeit ist mehr als Umverteilung Lange wurde soziale Gerechtigkeit vor allem mit Löhnen, Renten und Sozialleistungen verbunden. Das bleibt wichtig, greift heute aber zu kurz. Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss auch Vermögen, Wohnraum, Gesundheit, Bildung und politische Einflussmöglichkeiten betrachten. Denn Ungleichheit entsteht nicht erst beim E...

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Die Druschba-Pipeline: Warum eine alte Ölleitung noch immer europäische Politik macht Die Pipeline mit dem Namen „Freundschaft“ ist kein bloßes Relikt der Sowjetzeit, sondern ein Prüfstein für Europas Umgang mit historisch gewachsenen Abhängigkeiten. Von Ralf Schönert  •  23. April 2026 Wer über die Druschba-Pipeline spricht, spricht nicht nur über Technik, Rohöl und Transitgebühren. Man spricht über ein System historischer Abhängigkeiten, das die Europäische Union auch Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch beschäftigt. Gerade darin liegt die politische Bedeutung dieser Leitung. Die Druschba-Pipeline, russisch für „Freundschaft“, wurde in den 1960er Jahren aufgebaut, um sowjetisches Öl in die Staaten des damaligen Ostblocks zu liefern. Sie verzweigt sich in einen nördlichen und einen südlichen Strang und verband über Jahrzehnte die sowjetische Förderregion mit Raffinerien in Polen, Deutschland, Tschechi...

Volksparteien lebten lange von mehr als Wahlprogrammen. Sie waren sozial eingebettet: in Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Vereinen, Nachbarschaften und betrieblichen Milieus. Wer sozialdemokratisch, christdemokratisch oder liberal wählte, tat dies oft nicht nur aus aktueller Zustimmung, sondern aus biografischer Prägung. Genau diese Bindekräfte schwinden. Die Folge ist eine politische Landschaft, in der Parteitreue durch Wechselbereitschaft, Skepsis und Entfremdung ersetzt wird. Erosion der sozialen Milieus Ein zentraler Grund liegt im Wandel der Sozialstruktur. Die klassische Industriearbeiterschaft, einst tragende Säule sozialdemokratischer Bindung, hat zahlenmäßig abgenommen. Zugleich sind Erwerbsbiografien unsteter geworden: Leiharbeit, Dienstleistungsjobs, Solo-Selbstständigkeit und prekäre Beschäftigung erschweren die Entstehung dauerhafter kollektiver Identitäten. Wo frühere Generationen politische Orientierung im Betrieb, im Wohnviertel oder im Vereinsleben fanden, überwiege...

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Zwischen Regierung und Selbstsuche: Die SPD im Frühjahr 2026 Die deutsche Sozialdemokratie steht vor der Frage, ob sie noch gestaltende Kraft ist oder zunehmend zum administrativen Stabilitätsfaktor einer fragmentierten politischen Landschaft wird. Von Ralf Schönert  •  22. April 2026 Die Sozialdemokratie in Deutschland befindet sich im Frühjahr 2026 in einer eigentümlichen Zwischenlage: Sie trägt Regierungsverantwortung, ohne daraus politische Dominanz zu gewinnen. Ihre Rolle ist stabilisierend, aber selten richtungsweisend. Daraus ergibt sich eine zentrale Frage: Hat die SPD noch eine eigene politische Erzählung, die über das Verwalten hinausweist? Seit den 1990er Jahren hat sich das Selbstverständnis der deutschen Sozialdemokratie mehrfach verschoben. Die Phase der programmatischen Neujustierung mit der Agenda 2010 markierte einen Einschnitt, dessen politische und gesellschaftliche Nachwirkungen bis heute spürbar si...