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POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Olympia im Revier: Zustimmung mit eingebauter Entlastung für die Politik Die Ratsbürgerentscheide in den Ruhrgebietsstädten haben der NRW-Bewerbung Rückenwind gegeben. Doch die politische Konstruktion des Verfahrens wirft die Frage auf, ob Bürgerbeteiligung hier vor allem auch der späteren Verantwortungsverschiebung dient. Von Ralf Schönert  •  21. April 2026 Die Zustimmung in den Ratsbürgerentscheiden zur Bewerbung KölnRheinRuhr ist politisch bedeutsam, aber sie beendet die Debatte nicht. Im Gegenteil: Gerade weil die Landesregierung das Votum so stark als demokratische Legitimation hervorhebt, stellt sich die Frage, ob hier nicht schon die Argumentationslinie für den Fall künftiger Kostensteigerungen vorbereitet wird: Man habe lediglich umgesetzt, was die Bürgerinnen und Bürger gewollt hätten. Die Ausgangslage ist klar. Am 19. April 2026 konnten rund...

Braucht Deutschland eine neue Reformidee? Deutschland diskutiert seit Jahren über Reformen, aber oft geht es dabei vor allem um Zuständigkeiten, Verfahren und Effizienz. Verwaltung soll digitaler werden, Sozialleistungen zielgenauer, Arbeitsmärkte flexibler. Das ist nicht falsch, aber es reicht politisch nicht aus. Denn Gesellschaften lassen sich nicht dauerhaft über Management zusammenhalten. Wo Reformen nur technisch erscheinen, verlieren sie schnell an Legitimität. Genau darin liegt heute ein zentrales Problem. Reformen ohne Erzählung verlieren ihre Kraft Viele Reformvorhaben der letzten Jahrzehnte wurden als Sachzwang präsentiert. Die Agenda-Politik, die Schuldenbremse oder auch Teile der Verwaltungsmodernisierung standen meist unter dem Vorzeichen von Wettbewerbsfähigkeit, Haushaltsdisziplin und Anpassungsdruck. Das hat punktuell Wirkung entfaltet, aber oft den Eindruck verstärkt, Politik reagiere nur noch, statt zu gestalten. Reformen wurden damit administrativ plausibel, gese...

Demokratie lebt vom Prinzip politischer Gleichheit: jede Stimme zählt formal gleich. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit gilt das jedoch nur eingeschränkt. Große Vermögen erzeugen Machtressourcen, die weit über den Markt hinausreichen. Wer über Kapital, Beteiligungen, Medienzugänge und institutionelle Netzwerke verfügt, kann politische Prozesse indirekt mitgestalten – oft leise, legal und dauerhaft. Gerade darin liegt die demokratische Herausforderung. Besitz schafft politischen Vorsprung Große Vermögen wirken nicht erst dann politisch, wenn Unternehmer oder Milliardäre offen Forderungen an Regierungen richten. Einfluss entsteht viel früher: durch Lobbystrukturen, Stiftungen, Beratungsnetzwerke, Parteispenden, Beteiligungen an Medienhäusern oder den privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern. Während normale Bürger ihre Interessen meist punktuell artikulieren, können Vermögende ihre Anliegen professionell, dauerhaft und strategisch vertreten lassen. Das verschiebt das politisch...

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Rumen Radev: General, Präsident, Symptom einer Staatskrise Wer Rumen Radev verstehen will, sollte weniger auf den Mann allein als auf das politische Vakuum schauen, in dem er groß geworden ist. Von Ralf Schönert  •  9. November 2026 Rumen Radev ist ein ehemaliger Luftwaffengeneral, der in Bulgarien vom Staatsoberhaupt zur Projektionsfigur einer tieferen politischen Erschöpfung geworden ist. Seine Karriere erklärt sich nicht nur aus persönlicher Popularität, sondern aus einer lang anhaltenden Krise des Parteiensystems, aus Misstrauen gegenüber Eliten und aus dem Wunsch nach einer Autorität, die über den zersplitterten Lagern zu stehen scheint. Biografisch ist Radev rasch beschrieben: Er kam aus dem Militär, führte die bulgarische Luftwaffe und wurde 2016 zum Präsidenten gewählt; 2021 bestätigten ihn die Wähler für eine zweite Amtszeit. Politisch ist er schwerer einzuordnen. Er trat mit dem Anspruch auf, Korruption, ins...