Der Herr Präsident war gestern noch Frau Präsidentin
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Eine Frage an heute.
Satirisches Gedankenexperiment: Sämtliche Figuren, Gespräche und Vorgänge dieser Geschichte sind erfunden. In einem fiktiven bayerischen Landtag erklärt die bisher als Frau angesprochene Person an der Spitze des Hauses, ein Mann zu sein. Das Präsidium nimmt es zur Kenntnis. Die konservative Regierungspartei benötigt dafür drei Sitzungen, zwei Sprachregelungen und einen vertraulichen Vermerk zur Rettung des Abendlandes.
Die Mitteilung kommt am Montagmorgen. Der Präsident bittet darum, künftig als Herr Präsident angesprochen zu werden. An der Tagesordnung ändere sich nichts. Haushalt, Fragestunde, Mittagspause. Er wirkt erleichtert. Seine Parteifreunde wirken, als hätte jemand die Geschäftsordnung in einen Zustand versetzt, den sie bislang ausschließlich den Grünen vorgeworfen haben.
Zunächst versichert der Generalsekretär, man stehe selbstverständlich hinter dem Menschen. Dann lässt er prüfen, ob man hinter einem Menschen stehen könne, ohne zugleich hinter dessen Selbstbestimmung zu stehen. Die Rechtsabteilung empfiehlt, vorläufig seitlich versetzt zu stehen. Das wahre Problem ist bereits erkennbar: Der Kulturkampf hat einen Menschen kennengelernt, dessen Telefonnummer im eigenen Handy steht und dessen Unterstützung man weiterhin braucht.
Die Ausnahme hat ein Parteibuch
Der reale Hintergrund dieser erfundenen Verrenkung: Bei der Bundestagsabstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 votierten 171 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion dagegen, eines enthielt sich; Ja-Stimmen aus der Fraktion gab es keine. Das Gesetz trat im Wesentlichen am 1. November 2024 in Kraft und erleichterte die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen beim Standesamt.
Zurück im erfundenen Krisenstab unterscheidet man deshalb zwischen ideologisch motivierter Selbstbestimmung und persönlich nachvollziehbarer Selbstbestimmung. Letztere erkennt man am langjährigen Engagement im Kreisverband. Ein Grundsatzreferent schlägt eine Härtefallregelung für verdiente Mitglieder vor. Grundrechte gelten schließlich für alle; Verständnis wird offenbar nach Mitgliederverzeichnis vergeben.
Der Kulturkampf hat einen Menschen kennengelernt, dessen Telefonnummer im eigenen Handy steht und dessen Unterstützung man weiterhin braucht.
Die deutsche Sprache überlebt
Auch hier gibt es einen realen Bezug: Bayern beschloss im März 2024, bestimmte mehrgeschlechtliche Schreibweisen mit Wortbinnenzeichen im behördlichen Schriftverkehr zu untersagen. Gemeint waren unter anderem Genderstern und Gender-Gap. Eine passende persönliche Anrede ist etwas anderes. Für „Herr Präsident“ braucht es ohnehin kein Sonderzeichen, nur zwei gewöhnliche Wörter.
In unserer Geschichte bildet sich trotzdem eine Arbeitsgruppe. Sie soll klären, ob der Wechsel von „Frau“ zu „Herr“ bereits eine Kapitulation vor dem Zeitgeist darstellt. Nach vier Stunden stellt sie fest, dass das Maskulinum eigentlich zu ihren Kernanliegen gehört. Zum ersten Mal wird ein kulturpolitischer Notfall durch konsequente Anwendung der eigenen Sprachvorlieben entschärft.
Respekt mit Zuständigkeitsvorbehalt
Der Präsident selbst macht währenddessen seine Arbeit. Er erteilt das Wort, mahnt zur Ordnung und beendet überlange Reden. Die parlamentarische Demokratie erweist sich als erstaunlich belastbar. Lediglich die Presseabteilung leidet unter akuter Formulierungsnot. Sie möchte Weltoffenheit ausstrahlen, ohne den Eindruck zu erwecken, irgendjemand außerhalb des eigenen Hauses dürfe sich darauf berufen.
Am Abend liegt die Sprachregelung vor: Die Partei respektiere selbstverständlich individuelle Lebenswege, sofern daraus keine allgemeinen Forderungen entstünden. Der Präsident liest den Satz zweimal. Dann fragt er, weshalb andere Menschen weniger selbstverständlich behandelt werden sollten. Das Protokoll vermerkt eine längere Pause. Für diese Frage war kein Tagesordnungspunkt vorgesehen.
Mein Fazit
Das Gedankenexperiment prüft die Reichweite politischer Empathie. Wer einem vertrauten Menschen Würde und Selbstbestimmung zugesteht, müsste begründen, weshalb Unbekannte erst eine Grundsatzdebatte über sich ergehen lassen sollen. Die erfundene Partei löst das Problem schließlich organisatorisch: Sie erklärt den Vorgang zur Privatsache. Eine ausgezeichnete Idee. Man müsste sie nur auch bei anderen anwenden.
Einordnung: Die Quellen belegen ausschließlich den ausdrücklich gekennzeichneten Sachhintergrund. Die Handlung und sämtliche Äußerungen der Figuren sind erfunden; sie beziehen sich auf keine konkrete Amtsperson.
Deutscher Bundestag: Namentliche Abstimmung vom 12. April 2024
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=910
Bundesfamilienministerium: Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes
https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/pressemitteilungen/das-selbstbestimmungsgesetz-tritt-in-kraft-247982
Bayerische Staatsregierung: Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung vom 19. März 2024
https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2024-56/
Meine Website:
https://polite-tanuki-5ee74a.netlify.app
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