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POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Ein Jahr Koalitionsvertrag: Stabilität durch Kompromiss – Fortschritt unter Vorbehalt Zwischen sozialpolitischem Anspruch und marktwirtschaftlicher Begrenzung: Wie tragfähig ist die Bilanz der schwarz-roten Vereinbarung nach zwölf Monaten? Von Ralf Schönert  •  25. April 2026 Ein Jahr nach Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD zeigt sich ein vertrautes Bild: politischer Ausgleich als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit – und zugleich als Grenze für programmatische Klarheit. Der Vertrag enthält sozialpolitische Fortschritte, bleibt jedoch in seiner strukturellen Wirkung ambivalent. Er stabilisiert, ohne grundlegend zu verändern. Koalitionsverträge sind stets Dokumente der Balance. Sie spiegeln weniger die reine Programmatik einer Partei als vielmehr das Ergebnis politischer Aushandlung. In diesem Sinne war auch die Vereinbarung zwischen CDU und SPD von Beginn an ein Kompromisspapier, das unterschiedlic...

Soziale Gerechtigkeit gehört zu den meistverwendeten Begriffen der politischen Debatte. Gerade deshalb bleibt oft unklar, was damit konkret gemeint ist. Im 21. Jahrhundert reicht es nicht mehr, soziale Gerechtigkeit allein als Ausgleich zwischen Arm und Reich zu verstehen. Sie betrifft vielmehr die Frage, ob Menschen unter den Bedingungen einer hochentwickelten Wirtschaft faire Chancen auf Bildung, Sicherheit, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben haben. In einer Zeit wachsender Vermögenskonzentration, ungleicher Bildungschancen und diffuser Abstiegsängste wird sie damit zu einer Kernfrage demokratischer Stabilität. Soziale Gerechtigkeit ist mehr als Umverteilung Lange wurde soziale Gerechtigkeit vor allem mit Löhnen, Renten und Sozialleistungen verbunden. Das bleibt wichtig, greift heute aber zu kurz. Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss auch Vermögen, Wohnraum, Gesundheit, Bildung und politische Einflussmöglichkeiten betrachten. Denn Ungleichheit entsteht nicht erst beim E...

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Die Druschba-Pipeline: Warum eine alte Ölleitung noch immer europäische Politik macht Die Pipeline mit dem Namen „Freundschaft“ ist kein bloßes Relikt der Sowjetzeit, sondern ein Prüfstein für Europas Umgang mit historisch gewachsenen Abhängigkeiten. Von Ralf Schönert  •  23. April 2026 Wer über die Druschba-Pipeline spricht, spricht nicht nur über Technik, Rohöl und Transitgebühren. Man spricht über ein System historischer Abhängigkeiten, das die Europäische Union auch Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch beschäftigt. Gerade darin liegt die politische Bedeutung dieser Leitung. Die Druschba-Pipeline, russisch für „Freundschaft“, wurde in den 1960er Jahren aufgebaut, um sowjetisches Öl in die Staaten des damaligen Ostblocks zu liefern. Sie verzweigt sich in einen nördlichen und einen südlichen Strang und verband über Jahrzehnte die sowjetische Förderregion mit Raffinerien in Polen, Deutschland, Tschechi...

Volksparteien lebten lange von mehr als Wahlprogrammen. Sie waren sozial eingebettet: in Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Vereinen, Nachbarschaften und betrieblichen Milieus. Wer sozialdemokratisch, christdemokratisch oder liberal wählte, tat dies oft nicht nur aus aktueller Zustimmung, sondern aus biografischer Prägung. Genau diese Bindekräfte schwinden. Die Folge ist eine politische Landschaft, in der Parteitreue durch Wechselbereitschaft, Skepsis und Entfremdung ersetzt wird. Erosion der sozialen Milieus Ein zentraler Grund liegt im Wandel der Sozialstruktur. Die klassische Industriearbeiterschaft, einst tragende Säule sozialdemokratischer Bindung, hat zahlenmäßig abgenommen. Zugleich sind Erwerbsbiografien unsteter geworden: Leiharbeit, Dienstleistungsjobs, Solo-Selbstständigkeit und prekäre Beschäftigung erschweren die Entstehung dauerhafter kollektiver Identitäten. Wo frühere Generationen politische Orientierung im Betrieb, im Wohnviertel oder im Vereinsleben fanden, überwiege...