POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Wehrhafte Demokratie braucht kühlen Verstand Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren kreist um eine ernste Frage: Wann muss der Rechtsstaat handeln und wann würde ein Vorstoß politisch mehr riskieren als gewinnen? Von Ralf Schönert • 9. September 2026 Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren ist weder Ausdruck bloßer Nervosität noch bereits ein Beweis politischer Entschlossenheit. Sie berührt den Kern der wehrhaften Demokratie: Ein Parteiverbot darf nicht aus taktischer Ungeduld betrieben werden, aber es darf auch nicht aus Furcht vor politischen Folgen vorschnell verworfen werden. Über ein solches Verfahren entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht; antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Wer über ein Parteiverbot spricht, spricht nicht über ein normales Mittel des politischen Wettbewerbs. Ein Verbot ist die schärfste Reaktion, die der demokratische Verfassungsstaat gegen eine Pa...
POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Der digitale Euro ist ein Macht- und Vertrauensprojekt Zwischen Zahlungssouveränität, Datenschutz und demokratischer Kontrolle entscheidet sich, ob Europas Währung auch im digitalen Alltag öffentlich verankert bleibt. Von Ralf Schönert • 8. September 2026 Der digitale Euro ist kein technisches Randthema für Notenbanker und Zahlungsdienstleister. Er berührt eine grundsätzliche politische Frage: Wer garantiert im digitalen Zeitalter noch, dass Geld mehr ist als ein privat vermittelter Service? Gerade deshalb muss die Debatte nüchtern geführt werden. Es geht nicht um die Abschaffung des Bargelds, aber auch nicht bloß um eine neue Bezahl-App. Es geht um die öffentliche Infrastruktur des Geldes. Seit die EU-Kommission 2023 ihren Rechtsrahmen für einen möglichen digitalen Euro vorgelegt hat, ist klar, dass hier ein institutionelles Großprojekt entsteht, an dem EZB, Rat und Europäisches Parlament gleichermaßen beteiligt sind...