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POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT 9. Mai 1950: Die politische Erfindung Europas Die Schuman-Erklärung als Ausgangspunkt europäischer Integration – und die Frage, ob ihr politischer Kern heute noch trägt. Gastkommentar von Isabelle Bailey   •  9. Mai 2026 Der 9. Mai 1950 markiert keinen symbolischen Beginn, sondern eine konkrete politische Entscheidung: Europa sollte nicht länger ein Raum konkurrierender Nationalstaaten sein, sondern eine strukturierte Gemeinschaft gemeinsamer Interessen. Die Schuman-Erklärung formulierte damit einen bis heute wirksamen Integrationsanspruch – zugleich aber auch ein Projekt, das unter veränderten Bedingungen neu begründet werden muss. Als der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 seinen Vorschlag zur Zusammenlegung der französischen und deutschen Kohle- und Stahlproduktion präsentierte, zielte er auf mehr als wirtschaftliche Kooperation. Die Idee war politisch: Die zentralen Ressourcen der Rüstungsindust...

Ein schleichender Autoritätsverlust Das Vertrauen in staatliche Institutionen, Parteien, Medien und öffentliche Verwaltungen nimmt seit Jahren ab. Dahinter steht nicht nur ein Stimmungswechsel, sondern ein tiefer liegendes Strukturproblem moderner Gesellschaften. Wo politische Entscheidungen als fern, wirtschaftliche Entwicklungen als ungerecht und öffentliche Kommunikation als widersprüchlich erlebt werden, entsteht Distanz. Vertrauen lebt von Verlässlichkeit. Fehlt diese, wächst Skepsis. Erfahrungen sozialer Ungleichheit prägen das Urteil Ein zentraler Grund liegt in der sozialen Frage. Viele Menschen erleben, dass Wohlstandszuwächse ungleich verteilt sind, während Unsicherheit im Alltag zunimmt. Steigende Mieten, prekäre Beschäftigung oder der Eindruck, dass große Vermögen besser geschützt sind als normale Einkommen, schwächen das Vertrauen in den Staat als Garant fairer Ordnung. Institutionen wirken dann nicht mehr als neutral, sondern als Teil eines Systems, das Ungleichheit ve...

Die von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ war mehr als eine Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine. Sie markierte einen tiefen Einschnitt im politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik. Deutschland musste erkennen, dass wirtschaftliche Verflechtung allein keine Sicherheit garantiert. Daraus folgen bis heute grundlegende Fragen: Wie lässt sich Sicherheit neu organisieren, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden? Und wie kann eine exportorientierte Volkswirtschaft widerstandsfähiger werden? Sicherheitspolitik wird wieder Kernstaatlichkeit Die erste Folge der Zeitenwende ist die Rückkehr des Staates als sicherheitspolitischer Akteur. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und deutlich höheren Verteidigungsausgaben reagierte Deutschland auf jahrzehntelange Versäumnisse. 2025 standen dem Verteidigungsetat laut Bundesverteidigungsministerium rund 62,43 Milliarden Euro plus 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Das ist e...

Politik entsteht nicht allein in Parlamenten, Ministerien oder Parteien. Immer stärker wirken im Vorfeld der Entscheidungen Akteure, die Themen setzen, Studien liefern, Netzwerke knüpfen und Deutungen prägen: Thinktanks und politische Stiftungen. Das ist zunächst nicht illegitim. Moderne Gesellschaften sind komplex, politische Entscheidungen brauchen Expertise. Problematisch wird es dort, wo Einfluss ungleich verteilt ist und finanzstarke Interessen mehr Gehör finden als gesellschaftliche Mehrheiten. Zwischen Expertise und Macht Thinktanks verstehen sich meist als Ideengeber. Sie erstellen Gutachten, formulieren Reformvorschläge und besetzen Debatten frühzeitig mit Begriffen und Konzepten. Politische Stiftungen wiederum arbeiten häufig an der Schnittstelle von politischer Bildung, internationaler Zusammenarbeit und programmatischer Orientierung. Beide Formen können demokratische Politik stärken, weil sie Wissen bündeln, Diskussionen vertiefen und langfristige Perspektiven eröffnen. ...