Die von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ war mehr als eine Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine. Sie markierte einen tiefen Einschnitt im politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik. Deutschland musste erkennen, dass wirtschaftliche Verflechtung allein keine Sicherheit garantiert. Daraus folgen bis heute grundlegende Fragen: Wie lässt sich Sicherheit neu organisieren, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden? Und wie kann eine exportorientierte Volkswirtschaft widerstandsfähiger werden? Sicherheitspolitik wird wieder Kernstaatlichkeit Die erste Folge der Zeitenwende ist die Rückkehr des Staates als sicherheitspolitischer Akteur. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und deutlich höheren Verteidigungsausgaben reagierte Deutschland auf jahrzehntelange Versäumnisse. 2025 standen dem Verteidigungsetat laut Bundesverteidigungsministerium rund 62,43 Milliarden Euro plus 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Das ist e...
Politik entsteht nicht allein in Parlamenten, Ministerien oder Parteien. Immer stärker wirken im Vorfeld der Entscheidungen Akteure, die Themen setzen, Studien liefern, Netzwerke knüpfen und Deutungen prägen: Thinktanks und politische Stiftungen. Das ist zunächst nicht illegitim. Moderne Gesellschaften sind komplex, politische Entscheidungen brauchen Expertise. Problematisch wird es dort, wo Einfluss ungleich verteilt ist und finanzstarke Interessen mehr Gehör finden als gesellschaftliche Mehrheiten. Zwischen Expertise und Macht Thinktanks verstehen sich meist als Ideengeber. Sie erstellen Gutachten, formulieren Reformvorschläge und besetzen Debatten frühzeitig mit Begriffen und Konzepten. Politische Stiftungen wiederum arbeiten häufig an der Schnittstelle von politischer Bildung, internationaler Zusammenarbeit und programmatischer Orientierung. Beide Formen können demokratische Politik stärken, weil sie Wissen bündeln, Diskussionen vertiefen und langfristige Perspektiven eröffnen. ...