Meine Kommentare

Heute mal ein etwas längerer und ausführlicher Post. Nach der Lektüre von Markus Kralls Buch " Die bürgerliche Revolution" (2020) rekonstruiere ich seine Position zum Wahlrechtsentzug für Bezieher staatlicher Leistungen, prüfe die behaupteten Begründungen kritisch und vergleiche sie mit historischen und libertären Denkschulen. Und falls sich jemand fragt, warum ausgerechnet heute dieser lange Post?                                         Honig im Kopf,  deswegen ----- > Was fordert Markus Krall konkret? Abschaffung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts : Krall will, „die Interessen der Steuer- und Beitragszahler“ zu stärken, indem Empfängern von Transferleistungen das Wahlrecht entzogen wird. Explizit genannt werden u. a. BAföG , Sozialhilfe sowie Beschäftigte in subventionierten Betrieben . In Die bürgerliche Revolution verknüpft er dies mit einem weitreichenden Ver...

Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) ist das erste ständige, auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhende internationale Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Seine Hauptaufgabe besteht darin, Personen strafrechtlich zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen, die schwerste Verbrechen von internationaler Tragweite begangen haben: etwa die Anordnung ethnischer Säuberungen, die Rekrutierung von Kindersoldaten oder systematische Massenvergewaltigungen in bewaffneten Konflikten. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Die Grundlage des ICC ist das Römische Statut, ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 17. Juli 1998 verabschiedet und am 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt wurde. Bis heute haben über 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert und sind damit Vertragsstaaten des ICC. Zu den bemerkenswerten Nichtmitgliedern zählen unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, China und I...

Es war einmal ein Konzept namens Kommunikation . Ursprünglich bedeutete das etwas Wunderbares: Menschen tauschten Gedanken aus, hörten einander zu, reagierten aufeinander, entwickelten Ideen weiter – mit dem Ziel, sich zu verstehen . Naiv, ich weiß. Inzwischen ist Kommunikation zu einem inhaltsleeren Buzzword verkommen, das von denselben Menschen verwendet wird, die glauben, das Weiterleiten eines schlechten Memes sei ein wertvoller Beitrag zur Weltgemeinschaft. Lassen wir also kurz die Vernunft walten und klären das Grundprinzip: Kommunikation basiert auf gegenseitigem Verstehen , auf Resonanz , auf dem Willen zur Auseinandersetzung mit dem Gegenüber. Sie ist kein Einbahnstraßen-Megaphon für dein ungefragtes Horoskop, keine psychologische Selbsthilfegruppe für Onkel Uwe und seine Impftheorien, und schon gar nicht ein Sammelbecken für 256 Leute, die alle gleichzeitig „😂😂😂“ schicken und glauben, das sei soziale Interaktion. Was stattdessen passiert, nennt sich digitale Geräuschku...

Die Drohung der CDU, einen Koalitionsbruch zu riskieren, sollte die SPD einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn zustimmen, ist mehr als ein parteipolitisches Manöver. Sie ist ein Frontalangriff auf den Kern unserer parlamentarischen Demokratie. Anstatt Kontrolle zuzulassen, wird Aufklärung verhindert. Anstatt Transparenz zu fördern, wird Druck aufgebaut. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Demokratie wird zur Verhandlungsmasse. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Spielzeug der Opposition, sondern ein fundamentales Kontrollinstrument, das ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen ist (Art. 44 GG). Wer droht, seinen Einsatz durch Koalitionsbruch zu verhindern, stellt sich bewusst gegen die Spielregeln unserer Republik. Das ist kein Zufall, sondern Strategie: Machtausübung um jeden Preis, Sabotage demokratischer Prinzipien. Historische Parallelen Die Geschichte kennt Beispiele genug, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen Aufklärung blockieren: In der Weimarer Rep...

Der Film „Purpose – Wirtschaft ist, was wir draus machen“ wurde von der Purpose Stiftung gemeinsam mit dem Regisseur  Martin H. Oetting  produziert. Ziel der Initiative ist es, die tief verankerte Vorstellung von Wirtschaft als reines Gewinnstreben zu hinterfragen und durch ein zukunftsfähiges, gemeinwohlorientiertes Wirtschaftsverständnis zu ersetzen. Im Zentrum steht die Idee des Verantwortungseigentums : Unternehmen gehören sich selbst, sie können weder verkauft noch vererbt werden – ihr Zweck liegt im Dienst an Gesellschaft und Umwelt. „Purpose“ ist dabei mehr als ein klassischer Dokumentarfilm. Er ist ein engagiertes Plädoyer für eine kulturelle Wende: weg von kurzfristiger Renditeorientierung, hin zu nachhaltigem, sinnstiftendem Handeln. Der Film zeigt konkrete Beispiele von Unternehmen, Projekten und Initiativen, die diese neue Haltung bereits heute umsetzen – mit partizipativer Führung, ökologischer Verantwortung und sozialer Einbettung. Die Botschaft ist klar: Eine...

Unbedingte Empfehlung   zur ZDFinfo Dokumentation u.a. Sa. 23.8.2025 : Ich habe mir „USA extrem: Freiheit und Lifestyle in XXL“ reingezogen – und danach… bin ich kotzen gegangen. Ja, du hast richtig gelesen: Ich habe die Sendung gesehen, und anschließend war mir übel – nicht etwa wegen eines Magenvirus, sondern wegen dieses heuchlerisch-glitzernden, XXL-amerikanischen Kabaretts der Übertreibung. Eine Dokumentation, die sich anschickt, den American Way of Life im XXL-Format als "Freiheit" zu verkaufen – und dabei nicht nur Stil-, sondern auch jegliches Maß verloren hat. Die dümmsten und dreckigsten Klischees – live und in Farbe ZDF und die Doku-Autoren liefern uns eine Parade der optischen Massenvernichtung: Coal Rollers , die ihre Pick-ups so umgebaut haben, dass sie eine schwarze Rußwolke erzeugen, die klarer als ihr eigenes Umweltgewissen ist. „Dreck aus dem Auspuff, dafür leben wir“ – eine Art libertäre Lehre im Abgas-Rauch. Willkommen im Club des informierten Rückschritts...

 

In den Geschichten von Schalke 04 und der SPD verbinden sich Stolz, Absturz und eine verklärte Erinnerung an bessere Zeiten zu einer Melange kollektiver Melancholie. Beide Institutionen sind tief in der deutschen Geschichte verwurzelt, mit einem Ursprung im Arbeitermilieu und einem einst unerschütterlichen Rückhalt in ihren jeweiligen Gefolgschaften. Und doch stehen heute beide sinnbildlich für den Niedergang einstiger Größe. Schalke 04, der „Kumpel- und Malocherclub“, symbolisierte lange Zeit das Herz des Ruhrgebiets – rau, aufrichtig, arbeitsam. Die SPD war einst das politische Sprachrohr derselben Region – kämpferisch, sozial und mit einem klaren Wertekompass. Heute sind beide vor allem eins: orientierungslos. Wo früher Erfolge gefeiert wurden – Meisterschaften auf der einen, Wahlsiege auf der anderen Seite – herrscht nun ein Zustand zwischen Peinlichkeit und Verdrängung. Trainer- und Personalwechsel, Krisensitzungen, große Ankündigungen ohne Substanz: die Muster sind identisch. S...

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat erneut deutlich gemacht: Die AfD breitet sich weiter aus. Sie gewinnt Stimmen, erringt Mandate und etabliert ihre Strukturen in Städten und Gemeinden. Was viele lange verdrängen wollten, ist Realität geworden – die AfD ist keine Protestpartei mehr, sie ist ein rechtsextremes Projekt, das gezielt darauf abzielt, unseren demokratischen Staat von innen auszuhöhlen. Gerade auf der kommunalen Ebene wirkt dieser Prozess besonders gefährlich. Hier entscheidet sich, wie Bürgerinnen und Bürger Politik im Alltag erleben – ob in der Schulpolitik, der Stadtplanung oder der Kulturförderung. Wenn in diesen Räumen die AfD mitredet, geht es nicht um Lösungen für Menschen, sondern um die permanente Verächtlichmachung der Demokratie. Wer das übersieht, handelt fahrlässig. Ein klarer Fall für das Grundgesetz Artikel 21 des Grundgesetzes ist eindeutig: Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, haben in unserer Demokratie keinen Plat...

Ab Oktober tritt eine neue Sicherheitsmaßnahme in Kraft, die den Zahlungsverkehr in Deutschland verändert: die Empfängerüberprüfung bei Überweisungen . Was auf den ersten Blick wie eine kleine technische Ergänzung wirkt, hat in der Praxis erhebliche Folgen für alle Bankkunden. Bisher genügte es, bei einer Überweisung die IBAN des Empfängers anzugeben. Ob der Name tatsächlich mit der Kontonummer übereinstimmt, wurde von den Banken in der Regel nicht geprüft. Das führte immer wieder zu Fehlern, etwa bei Zahlendrehern, und öffnete Betrugsmöglichkeiten Tür und Tor. Mit der Einführung der Empfängerüberprüfung sollen diese Risiken verringert werden. Künftig gleicht die Bank den angegebenen Namen mit den hinterlegten Kontodaten ab. Bei Abweichungen erhält der Überweisende eine Warnmeldung. Damit rückt die Verantwortung stärker an die Schnittstelle zwischen Kunde und Bank: Wer die Warnung ignoriert und trotzdem überweist, trägt das Risiko. Für Verbraucher bedeutet dies mehr Sicherheit, aber...

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen – dieses alle paar Jahre wiederkehrende Demokratie-Festival für Fortgeschrittene in Resignation – fanden auch diesmal statt, ganz wie geplant, und ebenso wie geplant bemerkte es niemand so richtig.  Während man sich in Bayern genüßlich eine halbe Maß reinschraubt und darüber sinniert, ob der nächste Ministerpräsident wohl einen Bart tragen sollte, stand in NRW wieder ein Fest der Willensbekundung an, bei dem sich die Bürger mit einer Begeisterung einbrachten, die irgendwo zwischen „Ich wurde gezwungen“ und „Ich dachte, das wäre ein Gewinnspiel“ lag. In den Fußgängerzonen, diesen natürlichen Lebensräumen für politische Amateurakteure, standen wieder faltige Wahlstände mit knallbunten Flyern, deren Design offenbar von gelangweilten Praktikanten und stockblinden Grafikprogrammen entworfen worden war. Dahinter: Kandidaten mit leeren Augen und noch leereren Versprechen, die erklärten, man werde alles besser machen – und zwar sofort, nur halt ni...

  Die CDU, sie ruft ganz laut: „Wir sind für Ordnung, fest gebaut!“ Doch wenn die AfD marschiert, wird plötzlich höflich applaudiert. Man sagt: „Mit denen? Niemals nie!“ Doch nickt man heimlich – so wie sie. Man schimpft im Plenum, spielt entrückt, doch hinterm Vorhang wird gezückt. „Wir brauchen keine rechten Spuk!“ Doch macht man bald denselben Trug. Ein Antrag hier, ein Satz dort fein – da schleicht sich Blau ins Schwarz hinein. Die AfD, so nennt man’s kühl, sei „Populismus mit Gefühl“. Doch ganz so schlimm sei’s doch nicht stets – wenn man’s nur klug genug verdreht. Die Brandmauer – ein Pappkarton, bemalt mit Werten, dünn wie Bonbon. Man zeigt ihn stolz, man ruft „Tabu!“ – und schiebt ihn sacht zur Seite – hu. So tanzt man weiter, Schritt für Schritt, der rechte Rand, der wippt da mit. Die CDU schaut brav und klug – und nennt das Ganze: Realpolitikzug .

Ein Vermächtnis des Friedens und der Solidarität – Das Heidelberger Programm von 1925 aus Sicht eines SPD-Mitglieds Als Sozialdemokrat, der sich den Grundwerten der Partei verpflichtet fühlt, betrachte ich das Heidelberger Programm von 1925 nicht nur als ein historisches Dokument, sondern als ein lebendiges Vermächtnis, das unsere Haltung zur internationalen Politik bis heute mitprägt. Die Klarheit, mit der dort friedenspolitische und internationalistische Grundüberzeugungen formuliert wurden, ist bemerkenswert – nicht nur für die damalige Zeit, sondern auch im Lichte der Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Internationalismus als Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik Der Abschnitt "Internationale Politik" im Heidelberger Programm markiert einen Meilenstein der sozialdemokratischen Geschichte. Er bekennt sich ausdrücklich zur internationalen Solidarität der Arbeiterbewegung – ein Bekenntnis, das angesichts des aufkeimenden Faschismus und der imperiali...

Mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, kurz 2+4 Vertrag , fand die deutsche Frage im September 1990 ihr völkerrechtliches Ende. Er schuf die rechtliche Grundlage der Wiedervereinigung und markierte das Ende der Nachkriegsordnung in Europa. Historischer Kontext Seit 1945 stand Deutschland unter dem Vorbehalt alliierter Rechte. Die Teilung in BRD und DDR spiegelte den Ost-West-Konflikt wider. Mit dem Mauerfall 1989 eröffnete sich die Möglichkeit der Einheit. Doch diese konnte nicht allein innerdeutsch entschieden werden – die Siegermächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich mussten zustimmen. Verhandlungsprozess Im Februar 1990 begannen die sogenannten 2+4 Gespräche . BRD und DDR verhandelten mit den vier Siegermächten über Grenzen, Souveränität und Sicherheitsfragen. Am 12. September 1990 unterzeichneten die Außenminister den Vertrag in Moskau. Damit endete formal das Besatzungsregime. Zentrale Regelungen Souveränität: Deutschla...

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) befindet sich in einer schwierigen Phase. Nach dem Wahlsieg 2021, der sie überraschend ins Kanzleramt führte, galt sie kurzzeitig als Hoffnungsträgerin für eine Erneuerung der deutschen Politik. Doch nur wenige Jahre später steht die Partei wieder dort, wo sie schon häufig in den letzten Jahrzehnten gestanden hat: im Umfragetief. Aktuell rangiert sie zwischen 16 und 18 Prozent und hat damit den Anspruch verloren, stärkste politische Kraft im Land zu sein. Welche Ursachen erklären diesen erneuten Rückschlag? Fehlende klare Vision Früher war die SPD für viele Menschen eine Partei, die eine eindeutige Botschaft vermittelte: soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, ein starkes Miteinander. Heute fällt es schwer, diesen Kern wiederzufinden. Zwar setzt die Partei auf die Verteidigung des Sozialstaats, doch es fehlt eine zukunftsorientierte, verbindende Erzählung, die über traditionelle Themen hinausweist. In einer Zeit globaler Krisen – Kl...

Die EMROD-Technologie aus Neuseeland ermöglicht die drahtlose Übertragung elektrischer Energie über weite Distanzen mittels gerichteter Mikrowellenstrahlung. Im Zentrum des Systems steht ein sogenannter Power-Beaming-Ansatz: Elektrizität wird durch eine Sendeeinheit in elektromagnetische Wellen im Mikrowellenbereich umgewandelt, gezielt gebündelt und an eine Empfangseinheit übertragen, die den Strahl wieder in nutzbaren Strom rückverwandelt. Dabei kommen speziell entwickelte Antennen, sogenannte „Rectennas“, zum Einsatz. Zwischen den Hauptkomponenten können passive Relaismodule installiert werden, um den Strahl ohne Energieverlust über große Entfernungen hinweg weiterzuleiten. Die Technologie ist so konzipiert, dass die Übertragung auch bei widrigen Wetterbedingungen stabil bleibt und sich das System bei Unterbrechung – etwa durch Objekte im Strahlweg – sofort abschaltet, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden. EMROD sieht seine Technologie als Lösung für infrastrukturelle Herausforderung...

Ich sitze hier im bajuwarischen Süden und frage mich ernsthaft, ob wir noch in einem funktionierenden Rechtsstaat leben – oder in einem Land, in dem politische Macht längst in die Justiz hineinragt. Was in Menden geschehen ist, wirkt wie ein schlechter Witz, wäre es nicht so erschreckend real. Eine 17-jährige Schülerin, politisch engagiert bei den Jusos, mitten in den Abiturvorbereitungen – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür. Durchsuchungsbefehl, Beschlagnahmung von Laptop, Handy und Notizbüchern. Der Vorwurf? Schmierereien an einer Schützenhalle, an der Friedrich Merz wenige Wochen zuvor auftrat. So also behandelt man Jugendliche, die sich für Politik interessieren: Man macht sie zu Verdächtigen, kriminalisiert sie, stellt sie bloß. Und wofür? Für einen Verdacht, der so dünn war, dass man sich nur fragen kann, wie ein Gericht diesen Unsinn überhaupt absegnen konnte. Eine Zeugin, die „zwei junge Personen“ gesehen haben will, ohne Namen, ohne Beschreibung. Ein anonymer Zettel m...