Eine gewählte Regierung wird nicht automatisch zur moralischen Instanz oder zum demokratischen Vorbild, nur weil ein Haufen Leute an einem Sonntag brav ein Kreuz gemacht hat. Demokratie ist nämlich mehr als Wahlurnen und Fähnchenschwenken – sie braucht unabhängige Institutionen, Gewaltenteilung, Pressefreiheit und eine funktionierende Zivilgesellschaft. Fehlt eines oder mehrere dieser Elemente dauerhaft und systematisch, beginnt der Abstieg vom Staat zur Showbühne der Macht – und plötzlich spricht man nicht mehr von einer Regierung, sondern von einem Regime.
Ein Regime ist, simpel gesagt, eine Regierung, die demokratische Prinzipien aushöhlt oder aufgibt, während sie formal an der Macht bleibt – oft durch demokratische Wahlen legitimiert, aber durch undemokratische Praktiken gestützt. Der Übergang ist selten ein lauter Knall – eher ein schleichendes Rutschen in autoritäre Komfortzonen.
Nehmen wir Ungarn unter Viktor Orbán. Orbán wurde demokratisch gewählt, seine Partei Fidesz regiert mit komfortabler Mehrheit. Trotzdem wird Ungarn heute häufig als „illiberale Demokratie“ oder gar als autoritäres Regime bezeichnet. Warum? Weil Orbán systematisch die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten, Medien gleichgeschaltet und zivilgesellschaftliche Organisationen eingeschränkt hat. Die Opposition wird regelmäßig diffamiert, und das Wahlsystem ist so angepasst worden, dass es Fidesz unverhältnismäßig bevorzugt. Die Fassade der Demokratie bleibt, aber innen drin riecht’s verdächtig nach Alleinherrschaft.
Ein anderes Beispiel ist Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan. Auch er wurde gewählt – mehrmals sogar. Aber seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 hat Erdoğan mit Notstandsgesetzen regiert, hunderttausende Beamte entlassen, kritische Journalisten inhaftiert und das Präsidialsystem eingeführt, das ihm immense Macht verleiht. Wahlen gibt es noch – aber unter Bedingungen, die freie Meinungsäußerung und fairen Wettbewerb zunehmend verhindern. Die Türkei bewegt sich nicht mehr nur in Richtung autoritäres Regime – sie hat das Ortsschild längst hinter sich gelassen.
Und dann wäre da noch Russland, wo Wladimir Putin sich mit einer Mischung aus „verfassungswidrig legalisiertem“ Machterhalt, medialer Kontrolle und systematischer Repression unangefochten hält. Auch hier: Wahlen gibt es, aber sie sind kaum mehr als dekorative Rituale. Oppositionelle sterben plötzlich oder landen im Straflager, während die Bevölkerung mit kontrollierter Information gefüttert wird. Regime, 100%.
Und wie sieht’s mit den USA aus? Na ja, noch keine Regimebildung, aber der Sturm auf das Kapitol 2021 und Trumps systematische Lügen über Wahlbetrug zeigen, wie fragil demokratische Normen sein können, wenn charismatische Figuren beginnen, Institutionen zu delegitimieren.
Eine gewählte Regierung wird dann zum Regime, wenn sie demokratische Strukturen systematisch untergräbt, den Machterhalt über den Rechtsstaat stellt und freie Wahlen zur Farce degradiert. Die Wahl legitimiert – aber sie schützt nicht automatisch vor Machtmissbrauch. Demokratie ohne echte Kontrolle ist nur Theater mit Wahlzetteln.
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Wie genau bestimmst du, ab welchem Punkt eine „Untergrabung“ demokratischer Institutionen zur „Willkür“ wird – und wie könnte man diese Schwelle objektiv messen?
AntwortenLöschenInwieweit greift der Vergleich mit Ungarn, der Türkei oder Russland zu kurz, wenn man nationale Besonderheiten, historische Entwicklungen und institutionelle Eigenheiten ignoriert?
Hallo Andreas, als Schwelle von legitimer Politik zu „Willkür“ definiere ich den Punkt, an dem Regierungen systematisch die Bindung an Recht und Verfahren unterlaufen—erkennbar an Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit, der Umgehung parlamentarischer Kontrolle, taktischen Wahlrechtsänderungen zum Machterhalt und der Aushöhlung von Medienfreiheit und Minderheitenschutz. Diese Schwelle lässt sich nicht perfekt „messen“, aber sie wird durch verschiedene Muster belegbar (Gesetzesänderungen im Eilverfahren, Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen,etc.), die sich in Demokratie- und Rechtsstaatsindikatoren widerspiegeln. Vergleiche mit Ungarn, der Türkei oder Russland sind keine Gleichsetzungen, sondern Warnbilder: Sie berücksichtigen nationale Besonderheiten, zeigen aber zugleich, welche Mechanismen—trotz aller Unterschiede—regelmäßig zur Erosion rechtsstaatlicher Demokratie führen.
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