CDU droht mit Koalitionsbruch: Angriff auf Demokratie und Transparenz im Fall Spahn

Die Drohung der CDU, einen Koalitionsbruch zu riskieren, sollte die SPD einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn zustimmen, ist mehr als ein parteipolitisches Manöver. Sie ist ein Frontalangriff auf den Kern unserer parlamentarischen Demokratie. Anstatt Kontrolle zuzulassen, wird Aufklärung verhindert. Anstatt Transparenz zu fördern, wird Druck aufgebaut. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Demokratie wird zur Verhandlungsmasse.

Ein Untersuchungsausschuss ist kein Spielzeug der Opposition, sondern ein fundamentales Kontrollinstrument, das ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen ist (Art. 44 GG). Wer droht, seinen Einsatz durch Koalitionsbruch zu verhindern, stellt sich bewusst gegen die Spielregeln unserer Republik. Das ist kein Zufall, sondern Strategie: Machtausübung um jeden Preis, Sabotage demokratischer Prinzipien.

Historische Parallelen

Die Geschichte kennt Beispiele genug, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen Aufklärung blockieren:

• In der Weimarer Republik versuchten mehrere Regierungen, kritische Ausschüsse abzuwürgen – etwa zur Untersuchung der Reichswehrskandale. Dieses Verhalten untergrub massiv das Vertrauen in das Parlament und öffnete autoritären Kräften den Weg.

• In den USA der 1970er Jahre versuchte Präsident Nixon, den Watergate-Ausschuss auszubremsen. Erst die Beharrlichkeit des Parlaments rettete die demokratische Kontrolle und führte schließlich zum Rücktritt des Präsidenten.

• Und aktuell zeigt die Ungarn-Politik Orbáns, wie die systematische Schwächung von Transparenz und Kontrolle Schritt für Schritt den Parlamentarismus aushöhlt.

Die CDU bewegt sich gefährlich nah an diesem Muster: Kontrolle gilt plötzlich als Bedrohung, Aufklärung als Gefahr. Genau so arbeitet auch die AfD – parlamentarische Regeln werden formal anerkannt, aber inhaltlich missachtet oder für eigene Zwecke instrumentalisiert.

Doppelmoral und Demokratievergessenheit

Besonders perfide ist, dass die Union in anderen Fällen sofort nach maximaler Aufklärung ruft – solange es SPD- oder Grünen-Politiker betrifft. Kommt die Kritik jedoch aus den eigenen Reihen, wird vertuscht, verzögert und blockiert. Wer Aufklärung nach Parteibuch zulässt, verspielt Glaubwürdigkeit und degradiert das Parlament zum Erfüllungsgehilfen.

Die Warnung

Demokratie lebt von Transparenz, Rechenschaft und der Bereitschaft, Machtmissbrauch aufzudecken. Wird Aufklärung blockiert, ist das nicht nur ein politisches Manöver – es ist eine Gefahr für das Fundament unserer Republik. Wer Aufklärung verhindert, öffnet das Tor für autoritäre Praktiken.

Wenn die CDU diese Drohung wahrmacht, steht sie nicht mehr auf dem Boden demokratischer Kultur. Sie macht sich AfD-ähnlicher, als ihr selbst lieb sein kann – und riskiert, den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit als Volkspartei zu verspielen.

Meine Quellen):

• Art. 44 Grundgesetz

• Deutschlandfunk, „Piechotta (Grüne) bekräftigt Forderung nach Untersuchungsausschuss“: deutschlandfunk.de

• Welt: „SPD will Aufklärung in Maskenaffäre, aber ohne Untersuchungsausschuss“

• Welt: „Linken-Fraktionschefin Reichinnek verlangt Untersuchungsausschuss zu Maskendeal“

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