Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat erneut deutlich gemacht: Die AfD breitet sich weiter aus. Sie gewinnt Stimmen, erringt Mandate und etabliert ihre Strukturen in Städten und Gemeinden. Was viele lange verdrängen wollten, ist Realität geworden – die AfD ist keine Protestpartei mehr, sie ist ein rechtsextremes Projekt, das gezielt darauf abzielt, unseren demokratischen Staat von innen auszuhöhlen.
Gerade auf der kommunalen Ebene wirkt dieser Prozess besonders gefährlich. Hier entscheidet sich, wie Bürgerinnen und Bürger Politik im Alltag erleben – ob in der Schulpolitik, der Stadtplanung oder der Kulturförderung. Wenn in diesen Räumen die AfD mitredet, geht es nicht um Lösungen für Menschen, sondern um die permanente Verächtlichmachung der Demokratie. Wer das übersieht, handelt fahrlässig.
Ein klarer Fall für das Grundgesetz
Artikel 21 des Grundgesetzes ist eindeutig: Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, haben in unserer Demokratie keinen Platz. Genau das ist bei der AfD der Fall. Der „Flügel“ und die „Junge Alternative“ sind längst als gesichert rechtsextrem eingestuft. Führende Köpfe verbreiten rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Hetze – und werden nicht ausgeschlossen, sondern hofiert.
Es braucht keine weiteren Beweise. Die AfD selbst liefert sie täglich. Wer behauptet, es sei „noch zu früh“ für ein Verbot, verkennt die Dynamik: Jeder Wahlgang stärkt die AfD, vergrößert ihre Infrastruktur und normalisiert ihre Hetze.
Schluss mit taktischem Zögern
Seit Jahren hören wir die gleichen Bedenken: Ein Verbot könne die AfD zur Märtyrerin machen, ihre Anhänger würden sich nur bestärkt fühlen. Doch das ist nichts anderes als eine Einladung zum Durchregieren für Demokratiefeinde. Abwarten hat die AfD nicht geschwächt – im Gegenteil.
Ein Verbotsverfahren ist kein Symbolakt. Es ist die konsequente Antwort eines wehrhaften Staates auf eine Partei, die unsere Verfassung offen ablehnt. Wer jetzt weiter zögert, trägt Verantwortung dafür, dass die AfD ihre Strukturen immer tiefer in unsere Gesellschaft hineinfrisst.
Der richtige Moment ist jetzt
Die Kommunalwahl in NRW ist der Beweis: Auch in Regionen, die bisher nicht als AfD-Hochburgen galten, wächst der Einfluss der Partei. Wenn wir erst dann handeln, wenn die AfD bundesweit dominierende Mehrheiten in Kommunalparlamenten hat, wird es zu spät sein.
Ein Verbot ist kein Allheilmittel. Aber es wäre ein klarer, unmissverständlicher Schnitt: Diese Partei überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – und wird nicht länger toleriert.
Die Zeit des Wegduckens ist vorbei. Wer heute noch beschwichtigt, wird morgen erklären müssen, warum er zugesehen hat, während die Demokratie angegriffen wurde. Das Grundgesetz gibt uns die Mittel an die Hand, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir müssen sie jetzt nutzen.
Die AfD gehört nicht in die Räte unserer Städte, nicht in unsere Parlamente – und nicht in unsere Demokratie.
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