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Es werden Posts vom Juli, 2025 angezeigt.

Kommunalwahl NRW 2025: Warum die Bundespolitik der SPD zum Wahlkampfproblem wird

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September 2025 rückt näher, und vieles deutet darauf hin, dass die SPD in den Städten und Gemeinden vor einem der schwierigsten Wahlkämpfe der letzten Jahrzehnte steht. Schon bei der Kommunalwahl 2020 verlor die SPD vielerorts ihre dominierende Stellung. Fünf Jahre später könnte sich diese Entwicklung dramatisch zuspitzen. Hauptursache dafür ist nicht nur die Konkurrenz von CDU, Grünen oder AfD, sondern auch die Bundespolitik der SPD selbst, die seit dem Eintritt in die Große Koalition mit der CDU für Verunsicherung sorgt. Die Große Koalition in Berlin hat die SPD in eine Position gebracht, die viele Wähler als widersprüchlich empfinden. Einerseits beansprucht die SPD, die soziale Partei in Deutschland zu sein; andererseits muss sie ständig Kompromisse eingehen, die sozialpolitische Ambitionen verwässern. Das jüngste Ringen um den Bundeshaushalt, die umstrittenen Entscheidungen zu Migration und Sozialausgaben sowie Steuererleichterungen, d...

Warum heissen Nachrichten eigentlich Nachrichten?

 

Warum deutsche Behörden WhatsApp meiden sollten: Datenschutzverstöße bei META im Fokus

Der META-Konzern, vormals bekannt als Facebook Inc., ist einer der einflussreichsten Tech-Giganten der Welt. Mit seinen Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp erreicht das Unternehmen Milliarden Menschen weltweit. Doch neben seiner Marktmacht steht META immer wieder wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße in der Kritik. Besonders WhatsApp, der populäre Messaging-Dienst, gerät dabei ins Visier von Datenschützern und Aufsichtsbehörden in Europa. In diesem Kommentar beleuchte ich die datenschutzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit WhatsApp, analysiere die Rolle des META-Konzerns und diskutiert, warum deutsche Institutionen eine Zusammenarbeit mit diesem Unternehmen vermeiden sollten. 1. Hintergrund: Der Aufstieg von WhatsApp unter META WhatsApp wurde 2009 gegründet und 2014 von Facebook für rund 19 Milliarden US-Dollar übernommen. Damals versprach das Unternehmen, die Privatsphäre der Nutzer zu wahren und keine Nutzerdaten mit Facebook zu teilen. Dieses Versprechen wurde in de...

Digitalisierung, Demokratie und Dystopie – Ein Zeitzeuge im digitalen Wandel

Als Kind der Nachkriegszeit lernte ich noch, Telefongespräche sorgsam zu planen, weil jedes Ferngespräch spürbar ins monatliche Budget fraß. Heute, nur wenige Jahrzehnte später, tragen wir Smartphones in der Tasche, die mehr Rechenleistung besitzen als das gesamte Apollo-Programm. Dieser rasante technologische Wandel prägt nicht nur unseren Alltag, sondern stellt auch die Fundamente demokratischer Gesellschaften infrage – mitunter mit erschreckender Radikalität. Mein erster "Computer" war ein programmierbarer Taschenrechner in den 1970er-Jahren. Er konnte kaum mehr als Grundrechenarten und einfache Schleifen, aber ich hielt ihn für ein Wunder. Später folgte ein Heimcomputer wie der C64, klackernde Diskettenlaufwerke, flimmernde Bildschirme. Heute verwalte ich, damals noch spielerisch technikbegeistert, über smarte Geräte fast mein gesamtes Leben – vom Einkauf über die Steuererklärung bis zur Partnerwahl. Die Technik ist dabei nicht neutral geblieben: Sie hat meine Wahrnehmung...

Wie ich den gordischen Knoten zerschlage, die Welt rette (Kommentar von unserem sächsischen Korrespondenten Rico W.)

💬 Hinweis für Redaktionen und Blogbetreiber Wenn Sie diesen Beitrag informativ finden, dürfen Sie ihn gerne zitieren oder verlinken. Ich freue mich über jede Weiterverbreitung und sachliche Diskussion. ⚖️ Bitte geben Sie bei Übernahme die Quelle an: meinekommentare.blogspot.com 👉 Ihre Meinung zählt: Haben Sie eine andere Sichtweise oder möchten etwas ergänzen? Hinterlassen Sie gerne einen Kommentar – sachlich, kritisch und gern auch kontrovers.

SPD zwischen Solidarität und Völkerrecht – ein riskanter Spagat

Mein Kommentar zum Artikel im "Vorwärts" vom 23.7.2025 : Es ist ein Schritt, der in der aktuellen Debatte über die deutsche Nahostpolitik für Aufsehen sorgt: Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung eine klarere Haltung gegenüber Israel – notfalls sogar einen Stopp von Waffenlieferungen, wenn diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Matthias Miersch, einer der prägenden Köpfe hinter dieser Forderung, formuliert, was viele Beobachter empfinden: Deutschlands historische Verantwortung für das Existenzrecht Israels steht nicht im Widerspruch zu internationalen Rechtsnormen und dem Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Im Gegenteil – beides gehört zusammen, wenn Deutschland moralisch glaubwürdig bleiben will. Ein Balanceakt innerhalb der Politik Die Forderungen der SPD sind nicht frei von innerparteilichen Spannungen. Olaf Scholz und CDU-Außenpolitiker Wadephul betonen die unerschütterliche Solidarität mit Israel als Kern der deutschen Außenpolitik. Gleichzeitig drä...

Geschichtsklitterung: Wenn die Vergangenheit politisch umgeschrieben wird

Geschichtsklitterung beschreibt den bewussten Versuch, historische Tatsachen zu verfälschen oder zu beschönigen, um bestimmte politische Ziele zu verfolgen. Dabei geht es nicht um legitime Interpretation, sondern um das gezielte Weglassen oder Umdeuten von Fakten. Ein aktuelles Beispiel bietet die Debatte in den USA über die Darstellung von Rassismus und Sklaverei in Schulbüchern. In einigen Bundesstaaten, etwa Florida oder Texas, wurden Lehrpläne verändert, um die Rolle der Sklaverei zu relativieren oder historische Diskriminierungen herunterzuspielen. Kritiker sehen darin den Versuch, eine „patriotische“ Version der Geschichte zu etablieren, die unbequeme Wahrheiten verschweigt. Solche Eingriffe sind gefährlich, weil sie das historische Bewusstsein einer Gesellschaft verzerren. Geschichtsklitterung dient nicht der Aufklärung, sondern der politischen Propaganda und der Festigung bestimmter Machtstrukturen. Die Geschichtswissenschaft hingegen basiert auf Quellenkritik, Vielstimmigkeit ...

Englisch-deutscher Freundschaftsvertrag – Signal für ein neues europäisches Miteinander

Deutschland und Großbritannien haben ein neues Freundschaftsabkommen unterzeichnet, das nicht nur den Brexit-Schatten überwindet, sondern auch die Grundlage für ein engeres politisches und sicherheitspolitisches Bündnis bildet. Internationale Medien bewerten den Vertrag als strategisches Signal – von kulturellen Projekten bis hin zu militärischer Zusammenarbeit. Der jüngst unterzeichnete Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich markiert mehr als nur eine Rückkehr zu guten bilateralen Beziehungen nach dem Brexit. Er signalisiert einen strategischen Anspruch, die Zusammenarbeit in Zeiten wachsender Unsicherheiten neu zu definieren und zu vertiefen. Besonders bemerkenswert sind drei Perspektiven aus der internationalen Presse, die das Abkommen als Schlüsselereignis europäischer Politik einordnen. 1. The Times: „Drei Freunde für alle Fälle“ Die britische Times sieht in dem Abkommen ein neues Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien....

Nachruf auf Ozzy Osbourne (1948–2025)

John Michael „Ozzy“ Osbourne, bekannt als der „Prince of Darkness“ und Mitbegründer von Black Sabbath, ist am 22. Juli 2025 im Alter von 76 Jahren verstorben – umgeben von seiner Familie in Birmingham.  Geboren am 3. Dezember 1948 in Marston Green bei Birmingham, wuchs er in schwierigen Verhältnissen auf. Trotz Lese- und Rechtschreibschwäche fand er sein Ventil in der Musik . Sein Durchbruch kam 1968 mit der Gründung von Black Sabbath. Mit düsteren, kraftvollen Klängen und Hits wie „Paranoid“ und „Iron Man“ prägte die Band die Entstehung des Heavy Metal . Nach seinem Rauswurf 1979 startete Ozzy 1980 eine ebenso legendäre Solo-Karriere. Alben wie Blizzard of Ozz (mit „Crazy Train“) und Diary of a Madman sicherten ihm Millionenverkäufe. Seine exzentrischen Bühnenaktionen – darunter der berüchtigte Fledermaus-Biss – machten ihn zur Pop-Ikone . Ab 2002 erreichte er ein neues Publikum mit der MTV-Sitcom The Osbournes , in der sein Familienleben mit Sharon, Kelly und Jack Osbourne Einb...

Zum Todestag von Carl Sandburg 22.7.1967

Carl Sandburg war ein US-amerikanischer Schriftsteller, Dichter, Historiker und Publizist. Geboren in Galesburg, Illinois, als Sohn schwedischer Einwanderer, entwickelte Sandburg eine tiefe Verbundenheit zur amerikanischen Arbeiterklasse und wurde eine der prägenden Stimmen des sozialen und politischen Fortschritts im frühen 20. Jahrhundert. Er gewann dreimal den Pulitzer-Preis – zweimal für seine Lyrik und einmal für seine monumentale Biografie über Abraham Lincoln. Sandburg war ein überzeugter Pazifist, Demokrat und Anhänger der sozialistischen Ideen seines Freundes Eugene V. Debs. Seine Gedichte verbinden oft Alltagsbeobachtungen mit politischem Bewusstsein und humanistischer Überzeugung. Neben seiner Lyrik schrieb er Kinderbücher, Essays und war ein geschätzter Sänger traditioneller Volkslieder. Das Zitat: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.“ Dieses berühmte Zitat wird häufig Carl Sandburg zugeschrieben, stammt jedoch nicht direkt aus einem seiner literarischen We...

BayWa in der Krise: Wie riskante Expansion und Schulden die Fast-Insolvenz verursachten

Die BayWa AG, ein traditionsreicher Handels- und Dienstleistungskonzern mit Schwerpunkt Agrar, Energie und Bau, stand Anfang 2025 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Eine massive Schuldenlast von rund 5,5 bis 6 Milliarden Euro, gepaart mit einer schwachen Eigenkapitalquote von etwa 14 %, machte das Unternehmen krisenanfällig – insbesondere in einem Umfeld steigender Zinsen. Verantwortlich für die kritische Lage war ein jahrelanger, kreditfinanzierter Expansionskurs, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien über die Tochtergesellschaft BayWa r.e.. Die BayWa nutzte zur Risikosteuerung vor allem Erwartungswerte – also Durchschnittswerte –, was bei unerwarteten Marktentwicklungen wie dem Preisverfall bei Solarmodulen und der Zinswende der EZB fatale Folgen hatte. Diese Methode blendet Extremrisiken aus und ist in komplexen Märkten kaum tragfähig ( RiskNet, 2024 ). Im Januar 2025 leitete das Unternehmen ein sogenanntes „StaRUG Light“-Verfahren ein – eine präventive Restrukturierung unter...

20. Juli 1944: Das Hitler-Attentat – Hintergründe, Ablauf und Bedeutung des militärischen Widerstands

Am 20. Juli 1944 versuchte eine Gruppe hochrangiger Offiziere der Wehrmacht, Adolf Hitler durch ein Bombenattentat zu töten. Es war der bekannteste Versuch aus den Reihen des militärischen Widerstands, dem NS-Regime ein Ende zu bereiten. Der Plan scheiterte – doch das Ereignis bleibt bis heute ein Wendepunkt im kollektiven Gedächtnis Deutschlands. Der Plan: Operation „Walküre“ Das Attentat war Teil eines umfassenderen Plans mit dem Codenamen „Walküre“. Ursprünglich für den Fall innerer Unruhen konzipiert, wollten die Verschwörer unter Führung von Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg den Operationsplan zweckentfremden: Nach dem Tod Hitlers sollte „Walküre“ die Machtübernahme sichern, SS und Gestapo entmachten und eine Übergangsregierung einsetzen. Ziel war es, das Deutsche Reich zu befrieden, Verbrechen zu beenden und Friedensverhandlungen mit den Alliierten zu ermöglichen. Stauffenberg brachte am Vormittag des 20. Juli 1944 eine Aktentasche mit Sprengstoff in Hitlers Lagebaracke i...

Die Woche vom 13.7.2025 bis 20.7.2025

💬 Hinweis für Redaktionen und Blogbetreiber Wenn Sie diesen Beitrag informativ finden, dürfen Sie ihn gerne zitieren oder verlinken. Ich freue mich über jede Weiterverbreitung und sachliche Diskussion. ⚖️ Bitte geben Sie bei Übernahme die Quelle an: meinekommentare.blogspot.com 👉 Ihre Meinung zählt: Haben Sie eine andere Sichtweise oder möchten etwas ergänzen? Hinterlassen Sie gerne einen Kommentar – sachlich, kritisch und gern auch kontrovers.

90 Minuten Sommerinterview mit Friedrich Merz: Politisches Leerlauf-Theater im Hochglanzformat

Stell dir vor: 90 Minuten Sommerinterview mit Friedrich Merz. Neunzig. Ganze. Minuten. Ja, ich hab es mir zugemutet. Das ist länger als ein durchschnittlicher Zahnarzttermin, aber mindestens genauso unangenehm. Da sitzt also Merz, der wandelnde Aktienkurs in Anzugform, und erzählt uns mal wieder, wie er Deutschland retten will – natürlich nicht vor den Dingen, die wirklich schieflaufen, sondern eher vor der Möglichkeit, dass jemand irgendwo auf die Idee kommen könnte, ihm nicht zuzustimmen. Was erwartet man von so einem Interview? Spannende Einblicke? Tiefgründige Gedanken? Ha, nein. Es ist wie ein politischer Autopilot: Ein bisschen über Steuern, ein bisschen über die bösen Grünen, und dann eine Prise „Früher war alles besser“ – also damals, als Fritz Merz noch sicher war, dass niemand ihn jemals zum Bundeskanzler machen würde. Die Interviewer sitzen da wie höfliche Gastgeber bei einem schlechten Abendessen, nicken brav und hoffen, dass er nicht wieder eine seiner berüchtigten „Das wi...

Digitalisierung in der deutschen Verwaltung ist wie ein ICE mit Dampfantrieb

Ich habe also mal wieder das legendäre Verwaltungsroulette gespielt. Statt brav Parkgebühren zu entrichten, habe ich mir gedacht: „Wozu? Wahrscheinlich ist das Risiko günstiger.“ Und die deutsche Verwaltung? Sie hat wie immer mit der Grazie eines DOS-Rechners von 1993 zurückgeschlagen. Man stelle sich vor: ein digitales Parksystem, bei dem man tatsächlich online bezahlen kann – ohne Faxgerät, ohne Warteschleife, ohne dass das System um 17 Uhr Feierabend macht. Aber nein! Die deutsche Verwaltung hat Digitalisierung nicht verschlafen – sie hat sie mit einem Keuschheitsgürtel versehen und den Schlüssel in ein Leitz-Ordnerarchiv geworfen. Wer braucht schon funktionierende digitale Services, wenn man stattdessen drei Formulare ausdrucken, mit blauer Tinte unterschreiben und per Brieftaube zurücksenden kann? Wenn Kafka heute leben würde, er würde sagen: „Das ist mir zu absurd.“ Ich habe also ein Knöllchen bekommen, weil ich clever gerechnet habe. Parkgebühren? Teurer als das Bußgeld! Ein...

Der Digitale EURO

Ich werde in unregelmäßigen Abständen weitere Aspekte zum v.g. Thema aufarbeiten. Heute beginne ich mit einer Veröffentlichung von Prof. Dr. Gü nter Christian Rieck  (*  2. Juni   1963  in  Aachen ). Er ist ein  deutscher   Wirtschaftswissenschaftler  und Professor  an der  Fachhochschule   Frankfurt University of Applied Sciences  und dort Studiengangsleiter für  International Finance . Prof. Dr. Christian Rieck hat  die potenziellen Auswirkungen der Einführung eines digitalen Euros, insbesondere im Hinblick auf programmierbares Geld und die damit verbundenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen, analysiert. Prof. Rieck hat das von der Europäischen Zentralbank (EZB) als digitale Ergänzung zum physischen Bargeld geplante Vorhaben ausgewertet. Er betont, dass der digitale Euro nicht nur eine technische Innovation darstellt, sondern tiefgreifende Auswirkungen auf die Geldpolitik, die Privatsphäre und ...

Was zeichnet eigentlich einen Kommunalpolitiker aus?

Am 14. September ist es wieder so weit: In Nordrhein-Westfalen wird gewählt. Nicht Kanzler, nicht Papst – nein, sondern etwas viel Erdigeres: unsere Kommunalvertretungen. Und damit rückt ein oft unterschätzter Akteur wieder ins Rampenlicht – der Kommunalpolitiker. Grund genug, dieses selten gewürdigte Wesen einmal näher zu betrachten. Nah dran – und doch irgendwie weit weg? Der Kommunalpolitiker ist der Mann oder die Frau für alles. Er kennt jedes Schlagloch persönlich, weiß, wo in der dritten Querstraße die Laterne flackert – und wird bei Facebook prompt zur Verantwortung gezogen, wenn der Müll nicht rechtzeitig abgeholt wird. Seine Kompetenzen reichen theoretisch von A wie Abwasser bis Z wie Zaunhöhe – und praktisch meist bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates. Er ist allgegenwärtig, vor allem in Wahlkampfzeiten: auf Flyern, an Laternenmasten, im Wochenmarkt-Gespräch. Mit freundlichem Blick und griffigem Slogan („Für unsere Stadt! Für unsere Leute!“) verspricht er mehr Sitzbänke, be...