Kommunalwahl NRW 2025: Warum die Bundespolitik der SPD zum Wahlkampfproblem wird

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September 2025 rückt näher, und vieles deutet darauf hin, dass die SPD in den Städten und Gemeinden vor einem der schwierigsten Wahlkämpfe der letzten Jahrzehnte steht. Schon bei der Kommunalwahl 2020 verlor die SPD vielerorts ihre dominierende Stellung. Fünf Jahre später könnte sich diese Entwicklung dramatisch zuspitzen. Hauptursache dafür ist nicht nur die Konkurrenz von CDU, Grünen oder AfD, sondern auch die Bundespolitik der SPD selbst, die seit dem Eintritt in die Große Koalition mit der CDU für Verunsicherung sorgt.

Die Große Koalition in Berlin hat die SPD in eine Position gebracht, die viele Wähler als widersprüchlich empfinden. Einerseits beansprucht die SPD, die soziale Partei in Deutschland zu sein; andererseits muss sie ständig Kompromisse eingehen, die sozialpolitische Ambitionen verwässern. Das jüngste Ringen um den Bundeshaushalt, die umstrittenen Entscheidungen zu Migration und Sozialausgaben sowie Steuererleichterungen, die in erster Linie den Mittelstand entlasten, wirken wie ein Rückfall in die Politikmuster vergangener GroKos.

In NRW, wo viele Kommunen unter finanziellem Druck stehen, kommt diese Politik als kalte Dusche an. Die SPD muss sich vor Ort für Entscheidungen rechtfertigen, die nicht nur unpopulär, sondern für viele Kommunen auch kontraproduktiv sind. Ein Bürgermeisterkandidat, der über dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kitas oder Infrastruktur sprechen möchte, wird mit Fragen zur Bundespolitik konfrontiert, auf die er keine überzeugenden Antworten geben kann.

Die SPD verliert zunehmend den Rückhalt ihrer traditionellen Wählerschichten – Arbeiter, Angestellte im öffentlichen Dienst, ältere Stammwähler. Diese Zielgruppen fühlen sich von der Politik der Bundespartei nicht mehr vertreten. Der Eindruck, die SPD habe sich unter CDU-Einfluss von ihren sozialen Wurzeln entfernt, wiegt schwer.

Gerade in NRW, wo Städte wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Dortmund über Jahrzehnte SPD-Hochburgen waren, spürt man diese Entfremdung besonders deutlich. Das Risiko ist groß, dass enttäuschte Stammwähler entweder ganz zu Hause bleiben oder Protestparteien ihre Stimme geben. Sollte dieser Trend ungebremst anhalten, könnte die Kommunalwahl 2025 für die SPD in NRW zu einem historischen Tiefpunkt werden.

Die Medienlandschaft verstärkt den Effekt. Talkshows, Schlagzeilen und Leitartikel beschäftigen sich fast ausschließlich mit bundespolitischen Themen: Haushalt, Energiepolitik, internationale Konflikte. Kommunale Fragen – wie die Sanierung maroder Straßen oder der Ausbau des Nahverkehrs – werden kaum diskutiert. Für lokale SPD-Kandidaten ist es extrem schwer, sich gegen dieses Meinungsklima durchzusetzen.

Wenn dann noch unpopuläre Entscheidungen aus Berlin die Schlagzeilen beherrschen, werden Kommunalwahlen zu einer Art „kleiner Bundestagswahl“. Das bedeutet: Sie werden nicht nach kommunalen Leistungen entschieden, sondern nach der Stimmungslage gegenüber der Bundespolitik.

Um der drohenden Niederlage zu entgehen, muss die SPD in NRW die eigene Rolle schärfen und sich von der Bundespolitik stärker abkoppeln. Dazu braucht es einen klaren, mutigen Ansatz:

- SPD-Kandidaten müssen den Bürgern deutlich machen, dass kommunale Politik nicht von Berlin diktiert wird. Das erfordert klare Aussagen wie: „Wir vor Ort entscheiden, wie wir unsere Stadt gestalten – unabhängig von der GroKo.“

- Die SPD verfügt vielerorts über eine starke kommunale Bilanz: modernisierte Schulen, neue Wohnbauprojekte, sozial gerechte Stadtentwicklung. Diese Geschichten müssen konsequent kommuniziert werden – durch Plakate, Social-Media-Kampagnen und persönliche Gespräche.

- Es wirkt unglaubwürdig, wenn Kommunalpolitiker alle Entscheidungen der Bundespartei rechtfertigen. Ehrliche Distanzierung und Kritik können Vertrauen schaffen. Ein Satz wie „Das sehen wir vor Ort anders als die Bundespartei“ ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Profil.

- Themen wie Sicherheit im Stadtteil, bezahlbares Wohnen, Kita-Plätze und Verkehrsanbindung sind für Wähler greifbar. Der Wahlkampf muss diese Probleme ins Zentrum rücken und Lösungen anbieten, die direkt vor Ort wirken.

- Hausbesuche, Stadtteilforen, Bürgergespräche: Nur der direkte Austausch kann die Vertrauenslücke schließen. Kampagnen, die nah an den Menschen sind, wirken glaubwürdiger als abstrakte Parteiparolen.

Ein klarer, authentischer Kommunalwahlkampf, der die lokale Stärke der SPD in den Vordergrund stellt und sich von der Bundespolitik absetzt, könnte nicht nur Verluste begrenzen, sondern sogar verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Frage ist: Ist die SPD bereit, diesen unbequemen, aber notwendigen Weg zu gehen? 

Ich vermute nein, derzeit noch nicht!  M.E. wird die Kommunalwahl 2025 zum Debakel – möglicherweise mit einem weiteren historischen Tiefstwert. 

Die SPD spricht oft davon, Politik für die Menschen zu machen – doch gelingt ihr das noch? 

Gerade jetzt, wo die Bundespolitik viele lokale Wahlkämpfe belastet, kommt es auf Ihre Meinung an. Was erwarten Sie von der SPD in Ihrer Stadt? 

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Siehe auch: mein Post vom 9. Juni 2025

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