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Neues Grundsatzprogramm: Aufbruch oder Ausweichmanöver?

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT

Neues Grundsatzprogramm: Aufbruch oder Ausweichmanöver?


Die SPD verspricht mit ihrem neuen Grundsatzprogramm Erneuerung und breite Beteiligung. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob ein programmatischer Prozess politische Klarheit erzeugt oder vor allem Zeit gewinnt.
Von Ralf Schönert  •  2. Juli 2026

Die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ist für die SPD mehr als ein organisatorisches Routineprojekt. Sie berührt die Grundfrage, wie eine Partei mit schwindender Bindekraft, wechselnder Führungskonstellation und offenkundigen Glaubwürdigkeitsproblemen auf gesellschaftliche Umbrüche antwortet. Gerade deshalb ist Skepsis angebracht: Ein neues Programm kann Orientierung stiften, es kann aber auch dazu dienen, strategische Unentschlossenheit in ein langes Verfahren zu übersetzen.

Dass die SPD ein neues Grundsatzprogramm entwickeln will, ist zunächst nachvollziehbar. Das Hamburger Programm stammt aus dem Jahr 2007 und ist damit in einer politischen Epoche entstanden, die vor Finanzkrise, Pandemie, Krieg in Europa, beschleunigter Digitalisierung und neuer sozialer Verunsicherung lag. Eine Partei, die gesellschaftliche Führung beansprucht, kann auf solche Verschiebungen nicht nur mit Wahlprogrammen reagieren.

Doch der politische Wert eines Grundsatzprogramms hängt nicht an der Textmenge, sondern an der Klärung von Konflikten. Die SPD muss nicht nur neue Begriffe finden, sondern alte Widersprüche bearbeiten: zwischen Regierungspragmatismus und Gestaltungsanspruch, zwischen Industriepolitik und Klimapolitik, zwischen sozialstaatlicher Tradition und einer oft technokratischen Sprache der letzten Jahre.

Der Sinn eines neuen Programms

Programmarbeit ist kein Luxus. Parteien brauchen einen normativen Rahmen, der über Tagespolitik hinausweist. In diesem Sinn ist der von der SPD angekündigte offene Prozess mit Beteiligung der Mitglieder durchaus vernünftig. Er kann die Partei zwingen, sich erneut über ihr Verhältnis zu Arbeit, Wohlstand, Staat, Europa und Demokratie zu verständigen.

Problematisch wird es dort, wo das Verfahren selbst schon als Erneuerung ausgegeben wird. Beteiligung ersetzt keine Entscheidung. Auch ein breit angelegter Prozess beantwortet noch nicht, wie die SPD verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Wer soziale Sicherheit verspricht, muss erkennbar machen, welche Interessen er priorisiert und welche politischen Konflikte er auszutragen bereit ist.

Ein neues Grundsatzprogramm ist nur dann ein Zeichen von Stärke, wenn es politische Unklarheit verringert und nicht bloß organisatorisch verlängert.

Zwischen Erneuerung und Vertagung

Genau hier liegt der kritische Punkt. Die SPD steht nicht allein vor einem Textproblem, sondern vor einem Führungs- und Glaubwürdigkeitsproblem. Sie muss erklären, wofür sie im 21. Jahrhundert unverwechselbar steht, nachdem sie über Jahre zugleich Korrektiv, Regierungspartei, Stabilitätsanker und Modernisierungsakteur sein wollte. Diese Mehrfachrolle hat ihr Beweglichkeit verschafft, aber auch Kontur gekostet.

Historisch wäre es nicht das erste Mal, dass Programmdiskussionen auch der Selbstberuhigung dienen. Das Bad Godesberger Programm von 1959 war deshalb wirksam, weil es einen realen strategischen Bruch markierte. Ein heutiges Grundsatzprogramm hätte nur dann vergleichbares Gewicht, wenn es ebenfalls Entscheidungen sichtbar machte statt Formeln zu verfeinern.

Was jetzt wirklich fehlt

Die zentrale Ressource der SPD ist nicht zuerst das Papier, sondern politische Lesbarkeit. Gefragt sind soziale Glaubwürdigkeit, sprachliche Verständlichkeit und eine Führung, die Zielkonflikte nicht kaschiert. Ein überzeugendes Programm müsste deshalb weniger versprechen, alles zugleich zu sein, und stärker benennen, worin das sozialdemokratische Angebot heute besteht: Schutz im Wandel, faire Verteilung von Lasten und Chancen sowie ein handlungsfähiger demokratischer Staat.

Gerade die Basisbeteiligung kann dafür ein Gewinn sein, wenn sie nicht zur rituellen Begleitmusik wird. Mitgliederforen, Debatten und Leitanträge entfalten nur dann Wirkung, wenn die Parteiführung am Ende nicht bloß Stimmungen sammelt, sondern Richtung vorgibt. Ohne diese Klarheit droht das neue Grundsatzprogramm zum Dokument des Suchens zu werden, nicht des Führens.

Mein Fazit

Die SPD braucht ein neues Grundsatzprogramm, aber sie braucht noch dringender den Mut zur politischen Selbstbestimmung. Ein guter Text kann Orientierung geben, Widersprüche ordnen und neue Bindung schaffen. Er wird jedoch nur dann mehr sein als eine programmatische Fluchtbewegung, wenn er mit erkennbarer Führung, sozialer Glaubwürdigkeit und strategischer Nüchternheit verbunden wird. Die eigentliche Bewährungsprobe liegt deshalb nicht im Schreibprozess, sondern in der Frage, ob die Partei wieder klarer sagen kann, wen sie vertreten will und wofür sie Konflikte eingeht.

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