Direkt zum Hauptbereich

Der Dammbruch am 5. Februar 2020: Wie die Wahl Thomas Kemmerichs das Ende der Brandmauer der CDU einläutete


Erinnern Sie sich noch? 5. Februar 2020 – Der Tag, an dem die Brandmauer bröckelte

Am 5. Februar 2020 schrieb Thüringen ein historisches und zugleich schmerzhaftes Kapitel deutscher Partei­geschichte: Thomas Kemmerich (FDP) wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieser Moment gilt vielen als Beginn des sichtbaren Abbruchs jener sogenannten „Brandmauer“, mit der sich die CDU stets gradlinig gegen jede Kooperation oder Einflussnahme durch die AfD abzugrenzen versuchte.

Der politische Kontext: Kurz erklärt

  • Was war geschehen?
    Beim Thüringer Landtag wählte man Kemmerich zum Ministerpräsidenten – allerdings mit Stimmen aus der AfD. Obwohl die CDU und FDP offiziell keine Zusammenarbeit mit der AfD befürworten, unterstützten einzelne Mitglieder oder Fraktionen ihn in dieser Wahl.

  • Warum erzeugte das Empörung?
    Weil das – zumindest symbolisch – eine Überschreitung einer ungeschriebenen Grenze bedeutete: Zwar wurde die AfD nicht Teil der Regierung, aber ihre Stimmen halfen, ein Amt zu vergeben. Das wurde breit als Tabubruch wahrgenommen, der die Glaubwürdigkeit von Parteien wie der CDU in Bezug auf ihre Abgrenzung nach rechts deutlich beschädigte.

  • Reaktionen & Folgen
    Kurz nach der Wahl kam der öffentliche Druck: Proteste, Medienkampagnen, parteiinterne Kritik. Nur drei Tage später trat Kemmerich zurück.
    Für die CDU war es eine Zäsur. Das Vertrauen vieler Wähler:innen in die Fähigkeit der Partei, klar rechtsstaatliche und demokratische Werte zu wahren, wurde erschüttert.

Der Abstieg – nicht über Nacht

Dieser Moment war kein spontanes Ereignis, sondern eher ein sichtbarer Durchbruch dessen, was schon länger in der politischen Landschaft schwelt:

  1. Polarisierung & Wählerwanderung
    Die AfD gewann zunehmend Zustimmung, besonders in Regionen und unter Wähler:innen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr gehört fühlten. Die CDU reagierte mit Kursanpassungen – rhetorisch, manchmal inhaltlich – und damit begann die Verwischung von Grenzen.

  2. Fehlender Konsens über Abgrenzung
    Selbst innerhalb der CDU gab es immer wieder Uneinigkeit, wie streng die Abgrenzung zur AfD sein müsse. Als Kemmerichs Wahl sichtbar wurde, zeigte sich, wie brüchig manche dieser Abgrenzungen in der Praxis waren.

  3. Symbolkraft über praktischen Nutzen
    Obgleich Kemmerich nie eine stabile Regierung mit der AfD bildete, war die Symbolwirkung enorm: Er zeigte, dass Teile der CDU bereit waren, in besonderen Situationen auf die AfD zu setzen – zumindest indirekt.

Warum das bis heute relevant ist

  • Politische Glaubwürdigkeit
    Wenn Parteien ihre Werte – wie Ablehnung extremistischer Strömungen – deklarativ vertreten, aber in entscheidenden Momenten Kompromisse eingehen, sinkt das Vertrauen.

  • Normalisierung von Randkooperationen
    Der Vorfall legte den Grundstein dafür, dass spätere Diskussionen über Kooperationen mit der AfD nicht mehr als undenkbar gelten. Die Brandmauer hatte bereits einen ersten Riss.

  • Wahlverhalten & Strategien
    Wähler:innen beobachten genau, was in Krisenzeiten passiert. Und viele fragen sich, ob Parteien in Stresssituationen verlässlich sind. Der 5. Februar bot da eine Art Härtetest – und das Urteil fiel für viele unerfreulich für die CDU aus.

Kann die CDU zurück zur Klarheit?

Ja – aber es wird schwierig. Ein eindeutiger Kurs gegen jegliche Einflussnahme von rechts, klare Transparenz, und parteiintern wie öffentlich gelebte Abgrenzung sind nötig. Es reicht nicht, in Sonntagsreden „Nie mit der AfD“ zu sagen, wenn in Entscheidungsprozessen Teile der Partei anders handeln.

Der 5. Februar 2020 war kein finales Urteil, aber ein Warnsignal. Wenn die CDU diese Fährte nicht korrigiert, wird sie weiter an Vertrauen und politischem Profil einbüßen – zumindest in Teilen der Wählerschaft, für die demokratische Linienführung nicht verhandelbar ist.

Meine Quellen:
  • Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): „Thüringen-Wahl: Tabubruch mit der AfD“
 

💬 Hinweis für Redaktionen und Blogbetreiber

Wenn Sie diesen Beitrag informativ finden, dürfen Sie ihn gerne zitieren oder verlinken.

Ich freue mich über jede Weiterverbreitung und sachliche Diskussion.

❦ Bitte geben Sie bei Übernahme die Quelle an:
meinekommentare.blogspot.com

*Hinweis gemäß Art. 52 DSA (digital service act der EU) – seit 01.08.2025 verpflichtend: Das verwendete Bild- und Grafikmaterial ist KI-generiert. Ausnahmen sind unter dem jeweiligen Objekt gekennzeichnet.

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Schwarze Löcher - Die CDU im Jahre 2025 – Eine Reise ins konservative Niemandsland

Noch ist es 2025. Friedrich Merz steht immer noch an der Spitze der CDU, oder sagen wir lieber: Er sitzt da, wie ein Chefarzt auf einer Station, auf der nur noch Placebos verteilt werden. Der Mann, der einst versprach, die Partei „zu alter Stärke“ zurückzuführen, steht nun mit einem Bein im Faxgerät und dem anderen im Aktienportfolio. Die CDU, das ist jetzt nicht mehr die „Partei der Mitte“, sondern eher der Parteitag der Mitte-Links-gegen-Mitte-Rechts-gegen-Mitte-Mitte. Merz selbst wirkt wie ein schlecht gelaunter Sparkassenberater, der dem Land erklärt, warum es gut ist, wenn keiner mehr weiß, wofür die CDU steht. Die „neue Klarheit“ besteht vor allem aus nostalgischem Nebel und neoliberaler Schonkost. Im Bundestag murmelt man inzwischen ehrfürchtig, die CDU wolle wieder „regierungsfähig“ werden. Das ist süß. Wie ein Vierjähriger, der behauptet, er werde Astronaut – obwohl er panische Angst vor der Badewanne hat. Merz ruft nach Ordnung, Leistung und Eigenverantwortung – also allem,...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Europa liebt Trump. Solange es WLAN und Cheeseburger gibt

Fangen wir mit dem Elefanten im Raum an: dem orangenen in Washington. Die Erzählung, dass Trump „eine innere Angelegenheit der USA“ sei, ist niedlich. So wie zu glauben, ein Hausbrand im Nachbarhaus ginge dich nichts an, weil „es ja deren Wohnzimmer ist“. Für Europa ist Trump aus mehreren Gründen tödlich unpraktisch: Sicherheits- und Bündnispolitik : Ein US-Präsident, der NATO wie ein Netflix-Abo behandelt („Nutze ich das wirklich genug?“), ist für Europa ungefähr so beruhigend wie ein ausgelaufener Tanklastwagen vor der Haustür. Klimapolitik : Während Europa sich mühsam an Klimaziele klammert, bläst ein trumpistisches Amerika fröhlich CO₂ in die Luft und erklärt den Klimawandel zur Meinungssache. Ist auch klar: Die Atmosphäre kennt bekanntlich Landesgrenzen. Genau wie WLAN. Rechtsruck als Exportgut : Trumpismus ist nicht einfach US-Innenpolitik, er ist Markenware. Ein Franchise für autoritäre Ego-Showpolitik, das sich in Europa bestens verkauft – von Orbán über Le Pen bis z...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Zitate: Arthur Schopenhauer und der Nationalstolz – Biografie und Deutung eines kritischen Gedankens

Arthur Schopenhauer (1788–1860) gilt als einer der bedeutendsten deutschen Philosophen des 19. Jahrhunderts. Geboren in Danzig als Sohn eines wohlhabenden Kaufmanns, verbrachte er seine Kindheit in Hamburg und studierte später Philosophie in Göttingen und Berlin. Früh beeinflusst durch Kant, entwickelte er eine eigene metaphysische Weltsicht, die stark vom indischen Denken sowie dem Pessimismus geprägt war. Sein Hauptwerk, Die Welt als Wille und Vorstellung (1819), wurde zunächst kaum beachtet, erlangte aber später große Wirkung, insbesondere auf Philosophen wie Nietzsche und Künstler wie Wagner oder Thomas Mann. Schopenhauer lebte zeitweise in Weimar, Frankfurt am Main und Italien und führte ein zurückgezogenes Leben, geprägt von kritischer Beobachtung der Gesellschaft. In seinem Spätwerk Parerga und Paralipomena (1851), einer Sammlung von Essays und Aphorismen, formuliert er diesen berühmten Gedanken. Diese Aussage ist eine scharfe Kritik an einer Haltung, die Schopenhauer als int...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen