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aus der Geschichte: Das Sozialistengesetz von 1878: Bismarcks Schlag gegen die Sozialdemokratie und seine unbeabsichtigten Folgen


Am 21. Oktober 1878 trat ein Gesetz in Kraft, das die deutsche Politik für mehr als ein Jahrzehnt prägen sollte: das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, kurz das Sozialistengesetz. Eingebracht von Reichskanzler Otto von Bismarck, leitete es eine zwölfjährige Verfolgungszeit ein, die den politischen Arm der Arbeiterbewegung lahmlegen sollte. Paradoxerweise stärkte es am Ende gerade die Sozialdemokratie.

Attentate als Vorwand

Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I. im Frühjahr und Sommer 1878 gaben Bismarck den willkommenen Anlass. Obwohl den Tätern keine direkte Verbindung zur Sozialdemokratie nachgewiesen werden konnte, nutzte der Kanzler die aufgeheizte Stimmung. Er stellte die Partei als Gefahr für Staat und Gesellschaft dar und drängte auf ein Ausnahmegesetz. Anfangs verweigerten die Liberalen ihre Zustimmung – doch nach dem zweiten Anschlag und der durch geschickte Propaganda geschürten Hysterie fielen die rechtsstaatlichen Bedenken.

Politische Manöver und Machtspiele

Bismarck witterte die Chance, seine politische Position zu festigen. Mit der Zustimmung des Kaisers löste er den Reichstag auf, forcierte Neuwahlen und schwächte damit gezielt die Liberalen. Am Ende stimmten 221 Abgeordnete für das Gesetz, 149 dagegen. Mit dem 21. Oktober 1878 begann die wohl härteste Phase der staatlichen Repression gegen die Sozialdemokratie.

Ein Jahrzehnt der Unterdrückung

Die Folgen waren massiv: 330 Vereine wurden verboten, über 1.000 Druckschriften beschlagnahmt, 1.500 Jahre Gefängnis verhängt und knapp 2.000 Sozialdemokraten aus ihren Wohnorten ausgewiesen. Für August Bebel und seine Mitstreiter war dies eine „tödliche Beleidigung“, die die Partei an den Rand der Illegalität drängte.

Die unbeabsichtigte Wirkung

Doch Bismarcks Kalkül ging nicht auf. Trotz aller Repressionen gelang es nicht, die Sozialdemokratie zu zerschlagen. Vielmehr entwickelte sich ein geschlossenes sozialistisches Milieu, das die Partei nach außen hin stärkte. Nach dem Ende des Gesetzes im Jahr 1890 trat die SPD gestärkt hervor und wurde zur mächtigsten politischen Kraft im Kaiserreich.

Das Sozialistengesetz sollte die Sozialdemokratie vernichten – tatsächlich ebnete es ihren Aufstieg.


 

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