Die SPD arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Hamburger Programm von 2007 abgelöst werden. Noch gibt es keinen fertigen Entwurf. Doch bereits jetzt wird deutlich: Es geht nicht nur um neue politische Forderungen. Die Sozialdemokratie muss eine viel grundsätzlichere Frage beantworten: Wen will sie im 21. Jahrhundert eigentlich vertreten?
Die Debatte findet zu einem schwierigen Zeitpunkt statt. Die SPD ist weit von der Stärke einer klassischen Volkspartei entfernt, traditionelle Wählerbindungen haben sich gelöst und ihre politische Handschrift wird in Regierungskoalitionen häufig nur noch schwer erkannt.
Deshalb wird das neue Grundsatzprogramm nicht daran gemessen werden können, wie elegant es formuliert ist. Entscheidend wird vielmehr sein, ob die SPD wieder überzeugend erklären kann, warum es diese Partei braucht und welche gesellschaftlichen Interessen sie vorrangig vertreten will.
Noch gibt es kein neues Programm
Das derzeit geltende Hamburger Programm stammt aus dem Jahr 2007. Das neue Grundsatzprogramm soll auf dem SPD-Bundesparteitag vom 10. bis 12. Dezember 2027 beschlossen werden.
2026 befindet sich der Prozess noch in der Phase des Zuhörens und Sammelns. Ab Herbst sollen die Ergebnisse stärker verdichtet werden. Von November 2026 bis Februar 2027 sind mehrere Programmkonferenzen vorgesehen.
Einen eigentlichen Programmentwurf gibt es also noch nicht. Trotzdem sind bereits wichtige Konfliktlinien erkennbar.
Aus der Programmdebatte wird eine Richtungsdebatte
Hinter vielen aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der SPD steht ein grundlegender Konflikt. Auf der einen Seite steht die Vorstellung einer regierungsfähigen Sozialdemokratie, die wirtschaftliche Realitäten akzeptiert, sicherheitspolitische Verantwortung übernimmt und innerhalb von Koalitionen kompromissfähig bleibt.
Auf der anderen Seite steht die Forderung nach einer stärker profilierten Sozialdemokratie, die Verteilungsfragen offensiver stellt, gesellschaftliche Interessengegensätze deutlicher benennt und sich wieder erkennbarer von ihren politischen Konkurrenten unterscheidet.
Die Verteilungsfrage kehrt zurück
Besonders interessant ist, dass Fragen von Vermögen, Erbschaften, Eigentum und Besitz in der bisherigen Programmarbeit stärker hervortreten. Eine der zehn Themeneinheiten trägt ausdrücklich den Titel:
Das ist programmatisch bedeutsam. Gesellschaftliche Ungleichheit entscheidet sich längst nicht mehr nur beim monatlichen Einkommen. Wer Immobilien, Unternehmensanteile oder erhebliche Vermögen erbt, verfügt über Möglichkeiten, die durch normale Erwerbsarbeit kaum erreicht werden können.
Sollte die SPD Vermögens- und Erbschaftsfragen tatsächlich zu einem Schwerpunkt ihres neuen Programms machen, würde damit eine alte sozialdemokratische Grundfrage wieder stärker in den Mittelpunkt rücken:
Ist die SPD noch eine Arbeitnehmerpartei?
Auch der Begriff der Arbeit erhält im Programmprozess besonderes Gewicht. Eine Themeneinheit beschäftigt sich mit „Arbeit, Wirtschaft und Wohlstand. Der Wert der Arbeit für unsere Gesellschaft.“
Damit berührt die SPD eine ihrer tiefsten Identitätsfragen. Will sie wieder stärker Partei der abhängig Beschäftigten sein? Oder versteht sie sich weiterhin vor allem als progressive Partei einer breit definierten gesellschaftlichen Mitte?
Eine moderne Sozialdemokratie kann selbstverständlich nicht einfach zur Arbeiterpartei des frühen 20. Jahrhunderts zurückkehren. Aber sie muss erklären können, auf wessen Seite sie steht, wenn wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen miteinander kollidieren.
Der Sozialstaat wird zum Prüfstein
Ähnlich grundlegend ist die Debatte über den Sozialstaat. Begriffe wie Modernisierung, Effizienz und Bürokratieabbau sind sinnvoll, reichen für ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm jedoch nicht aus.
Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist der Sozialstaat hauptsächlich ein Kostenfaktor oder eine Institution, die den Menschen soziale Sicherheit und damit persönliche Freiheit ermöglicht?
Daran schließt sich unmittelbar die Finanzierungsfrage an. Soll soziale Sicherheit weiterhin überwiegend über Arbeitseinkommen finanziert werden? Oder müssen Kapital-, Vermögens- und andere Einkommensarten stärker herangezogen werden?
Frieden, Sicherheit und ein schwieriges Erbe
Besonders schwierig dürfte die außen- und sicherheitspolitische Neuorientierung werden. Die Welt des Jahres 2026 unterscheidet sich grundlegend von der Welt des Hamburger Programms von 2007.
Russlands Krieg gegen die Ukraine, geopolitische Machtverschiebungen und Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie zwingen Europa und Deutschland zu neuen Antworten.
Für die SPD ist das besonders sensibel. Friedens- und Entspannungspolitik gehören seit Willy Brandt zu den wichtigsten Bestandteilen sozialdemokratischer Identität. Gleichzeitig muss eine heutige Sozialdemokratie erklären, wie Frieden gegenüber Staaten gesichert werden kann, die militärische Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzen.
Der handlungsfähige Staat kehrt zurück
Auffällig ist außerdem, dass das neue Programm Fragen nach einem handlungsfähigen Staat, der demokratischen Kontrolle der digitalen Revolution, Klima und Ressourcen sowie wirtschaftlicher Macht ausdrücklich aufgreift.
Nach Jahrzehnten, in denen Privatisierung, Deregulierung und Marktöffnung große Teile der politischen Diskussion bestimmten, stellt sich inzwischen wieder die Frage, welche Aufgaben der demokratische Staat selbst übernehmen muss.
Wer garantiert Energieversorgung und Infrastruktur? Wer kontrolliert digitale Plattformen und künstliche Intelligenz? Wer schützt kritische Infrastruktur? Und wie verhindert eine Demokratie, dass konzentrierte wirtschaftliche Macht immer stärker auch politische Macht erzeugt?
Migration – die auffällige Leerstelle
Bemerkenswert ist dagegen, dass Migration bislang keine eigenständige Themeneinheit des Grundsatzprogrammprozesses bildet.
Für die SPD wäre es jedoch riskant, das Thema hauptsächlich unter Überschriften wie Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt abzuhandeln. Gerade Teile ihrer früheren Stammwählerschaft erleben die praktischen Folgen von Migration besonders unmittelbar – etwa auf angespannten Wohnungsmärkten, in Schulen, bei kommunalen Dienstleistungen und in Teilen des Arbeitsmarktes.
Eine sozialdemokratische Migrationspolitik müsste deshalb Humanität, Rechtsstaatlichkeit, Kontrolle, Integration und soziale Interessen miteinander verbinden. Wer diese schwierige Abwägung vermeidet, überlässt das Thema anderen Parteien.
Von Godesberg über die Agenda zur nächsten Sozialdemokratie
Historisch besitzt die gegenwärtige Debatte eine besondere Bedeutung. Das Godesberger Programm von 1959 öffnete die SPD von der traditionellen sozialistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei. Das Berliner Programm von 1989 entstand am Ende einer politischen Epoche. Das Hamburger Programm von 2007 stand unter dem Eindruck von Globalisierung, europäischer Integration und den Auseinandersetzungen um die Agenda 2010.
Auch das Programm von 2027 entsteht in einer Zeitenwende: geopolitische Konflikte, digitale Machtkonzentration, Klimawandel, demografische Veränderungen und wachsende Vermögensungleichheit stellen viele Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte infrage.
Ein bloßes „Hamburger Programm 2.0“ dürfte deshalb kaum ausreichen.
Die entscheidende Frage: Für wen ist die SPD da?
Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Erfolg, Klimaschutz, Sicherheit, Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden selbstverständlich Bestandteile eines neuen Programms sein.
Doch ein echtes Grundsatzprogramm muss dort Antworten geben, wo Ziele und Interessen miteinander kollidieren.
Was hat Vorrang, wenn höhere Unternehmensgewinne und bessere Arbeitsbedingungen miteinander kollidieren?
Wie stark dürfen große Vermögen und Erbschaften zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden?
Wer trägt die sozialen Kosten des Klimaschutzes?
Wie viel militärische Abschreckung braucht eine sozialdemokratische Friedenspolitik?
Und wo muss der demokratische Staat eingreifen, wenn wirtschaftliche Macht gesellschaftliche und politische Macht erzeugt?
Die bisher erkennbare Richtung könnte man vorläufig so zusammenfassen:
Ob daraus ein zusammenhängendes sozialdemokratisches Gesellschaftsmodell entsteht, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.
Letztlich muss die SPD eine Frage beantworten, die bereits hinter der Godesberger Debatte von 1959 stand – heute allerdings unter völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen:
Eine überzeugende Antwort müsste deutlich machen, welche gesellschaftlichen Interessen die SPD vertreten will, welche Ungleichheiten sie nicht akzeptiert und welche Vorstellung einer gerechten Gesellschaft sie den bestehenden Verhältnissen entgegensetzt.
Solange diese Antworten fehlen, wird auch das sprachlich beste Grundsatzprogramm nur ein Papier bleiben.
SPD-Parteivorstand: Der Weg zum neuen Grundsatzprogramm, Informationen zum Beteiligungsprozess und zu den Themeneinheiten, 2026.
SPD: Hamburger Programm. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen 2007.
SPD: Grundsatzprogramm von Bad Godesberg, beschlossen am 15. November 1959.
Tagesschau: Berichterstattung zum SPD-Grundsatzprogramm, zur Lage der Partei und zur Sozialstaatsdebatte, 2026.
ZEIT / ZEIT Online: Berichterstattung zur Vermögens- und Erbschaftsteuer sowie zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen der SPD, Juli/August 2026.
ZDFheute: Berichterstattung zu Rentenreform und sozialen Sicherungssystemen, August 2026.
Vorwärts: Berichterstattung zum Grundsatzprogramm und zur Klausur des SPD-Parteivorstands, 2026.
Braucht sie eine stärkere Rückbesinnung auf ihre Rolle als Arbeitnehmerpartei? Muss sie Vermögens- und Verteilungsfragen offensiver stellen? Oder liegt ihre Zukunft weiterhin in einer breit angelegten Politik der gesellschaftlichen Mitte?
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