Kurzthese: Geeintes Russland hat die Duma-Wahl nicht knapp, sondern mit einer Rekordmehrheit gewonnen. Interessanter als die Größe des Sieges sind deshalb die Bedingungen, unter denen er zustande kam.
Warum das wichtig ist: Wahlen entfalten ihre demokratische Aussagekraft erst durch reale Auswahl, Wettbewerb und überprüfbare Verfahren.
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Themen: Russland, Duma-Wahl, Putin, Demokratie, politische Opposition
Zunächst also herzlichen Glückwunsch nach Moskau. Nicht an einen Duma-Kandidaten namens Wladimir Putin – der stand gar nicht zur Wahl –, sondern an das politische System, dessen von ihm unterstützte Regierungspartei Geeintes Russland bei parlamentarischen Mehrheiten inzwischen offenbar mit jener Zurückhaltung arbeitet, die andernorts für nordkoreanische Wetterberichte reserviert ist.
Knapp war es nämlich nur im satirischen Sinne. Nach Angaben der russischen Wahlleitung erhielt Geeintes Russland rund 57,8 Prozent der Stimmen und voraussichtlich 355 der 450 Sitze in der Staatsduma – mehr als jemals zuvor. Das ist ungefähr jene Sorte Fotofinish, bei der der Sieger bereits geduscht hat, während der Rest noch die Startnummer sucht.
Natürlich darf man einer Wahl nicht vorwerfen, dass jemand gewinnt. Das wäre kleinlich. Interessanter wird es bei der Frage, wer überhaupt ernsthaft verlieren durfte. Die Antikriegspartei Jabloko war von der Wahl ausgeschlossen worden; Berichte deutscher Medien beschrieben das politische Feld als stark zugunsten kremlnaher Kräfte begrenzt.
Eine Wahl mit eingebauter Beruhigung
Man stelle sich einen Fußballabend vor, bei dem der Favorit den Ball besitzt, das Stadion verwaltet, die Schiedsrichterauswahl organisiert und vorsorglich einige Gegenspieler nicht auf den Platz lässt. Anschließend meldet die Stadionzeitung einen überzeugenden Sieg. Formal wäre daran zunächst wenig auszusetzen. Das Ergebnis wäre lediglich von jener überraschenden Qualität, die auch der Sonnenaufgang besitzt.
Hinzu kommt eine bemerkenswerte Leerstelle: Russland lud keine Beobachter der OSZE zu der Duma-Wahl ein. Das OSZE-Büro ODIHR erklärte bereits im August, dies widerspreche den Verpflichtungen, die Russland als OSZE-Teilnehmerstaat eingegangen sei. Internationale unabhängige Wahlbeobachtung blieb damit außen vor.
Die eigentliche Pointe dieser Wahl liegt nicht darin, dass die Regierung gewonnen hat, sondern darin, wie wenig Überraschung ein solcher Sieg noch erzeugt.
Demokratie als Bühnenbild
Wahlurnen gab es, Stimmzettel gab es, Parteien standen auf dem Zettel. Die demokratische Frage beginnt jedoch dort, wo die Ausstattung endet: Gibt es offenen politischen Wettbewerb, Zugang zu unabhängigen Informationen und die Möglichkeit, eine Regierung tatsächlich abzuwählen? Genau an diesen Punkten äußerten internationale Institutionen erhebliche Kritik.
Die Europäische Union sprach nach der Abstimmung von einer weiteren Erosion der Demokratie und einem zunehmend autoritären politischen Umfeld. Zusätzlich wies sie die in russisch besetzten Gebieten der Ukraine organisierten Abstimmungen zurück und erklärte, deren Ergebnisse nicht anzuerkennen. Das ist die offizielle Position der EU – keine satirische Zuspitzung.
Der nützliche Glanz der Zahl
Politisch besitzt ein solches Ergebnis dennoch Wert. Eine große Zahl sieht nach Zustimmung aus. 355 Sitze lassen sich hervorragend fotografieren, zählen und in Fernsehgrafiken verwandeln. Schwieriger darzustellen ist, welche politischen Alternativen nicht antreten konnten, welche Stimmen keinen organisatorischen Raum fanden und welche Kontrollmechanismen fehlten.
Vielleicht liegt darin die modernste Form politischer Machtdemonstration: Man schafft die Wahl nicht ab. Man behält ihre Form, ihre Rituale und ihre Zahlen. Das spart Erklärungsarbeit und sieht auf Fotos entschieden besser aus als eine leere Wahlurne.
Mein Fazit
Also noch einmal: Glückwunsch zum „knappen“ Wahlsieg. 355 von 450 Sitzen sind schließlich nur dann überwältigend, wenn man sich mit Nebensächlichkeiten wie Konkurrenz, Kontrolle und politischer Auswahl beschäftigt. Für alle anderen bleibt die beruhigende Erkenntnis, dass auch im Jahr 2026 zuverlässig gewählt werden kann – besonders dann, wenn über das Ergebnis möglichst wenig Unsicherheit besteht.
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