Sollte Sachsen-Anhalt am Sonntag sehr weit nach rechts wählen, könnte man natürlich eine Mauer bauen. Deutschland besitzt einschlägige historische Erfahrung mit Beton als politischem Argument. Das Ergebnis dieses Großversuchs war allerdings derart mäßig, dass eine Wiederholung unhöflich gegenüber der Geschichte wäre.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Umfragen des Sommers deuten auf ein außergewöhnlich starkes Ergebnis der AfD hin. Da liegt der Gedanke nahe, Magdeburg vorsorglich mit einem Ring aus Stahlbeton zu versehen und die Zufahrten nur noch für Harzer Käse und demokratische Bildungsreisen zu öffnen.
Nur leider wohnen dort Menschen und keine Wahldiagramme. Selbst ein erschreckendes Ergebnis verwandelt ein Bundesland nicht in politisches Sperrgebiet. Wer alle Sachsen-Anhalter kollektiv abschreibt, schenkt den Rechtsaußen außerdem genau jene Erzählung, die sie lieben: Hier das angeblich arrogante Establishment, dort das vom Westen verachtete Volk. Praktischer kann man Wahlkampf kaum kostenlos erledigen.
Die eigentliche Brandmauer
Eine Grenze braucht es trotzdem: nicht um Sachsen-Anhalt, sondern zwischen demokratischer Politik und Rechtsextremismus. Der Landesverfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Das ist ein gewichtiger Befund und kein schlechter Tag auf Twitter.
Eine demokratische Brandmauer besteht allerdings nicht aus empörten Pressekonferenzen allein. Sie verlangt Parteien, die ihre eigenen Positionen vertreten, statt dem rechten Rand dessen Themen, Begriffe und Tonlage hinterherzutragen. Sonst baut man keine Brandmauer, sondern lediglich einen besonders komfortablen Seiteneingang.
Eine Demokratie, die ganze Landstriche abschreibt, hat bereits begonnen, das Denken ihrer Gegner zu übernehmen.
Protest ist keine Naturgewalt
Ebenso bequem wäre es, jedes rechte Kreuzchen mit „Protest“ zu entschuldigen. Wähler sind erwachsene Menschen. Sie dürfen unzufrieden sein, und sie tragen Verantwortung dafür, wem sie Macht geben. Demokratie ist schließlich keine Waschmaschine, in die man einen Stimmzettel steckt und anschließend überrascht feststellt, dass alles braun verfärbt ist.
Zugleich wäre es töricht, soziale Unsicherheit, demografischen Wandel, schwache Infrastruktur oder das Gefühl politischer Ferne einfach wegzuspötteln. Eine linksliberale Politik muss beides können: menschenfeindliche Ideologie klar benennen und reale Probleme lösen, ohne anschließend eine Medaille dafür zu verlangen.
Der Osten ist kein pädagogisches Projekt
Besonders aus westdeutscher Perspektive gehört eine gewisse Demut dazu. Drei Jahrzehnte nach der Einheit ist der Osten weder exotisches Krisengebiet noch Freilichtmuseum für enttäuschte Transformationsbiografien. Wer nur auftaucht, wenn Wahlergebnisse erschrecken, sollte sich über mangelnde Verbundenheit nicht wundern.
Die sinnvollere Antwort auf den 6. September lautet deshalb nicht Abschottung, sondern politische Anwesenheit: funktionierende Kommunen, Schulen, Verkehr, Kultur, soziale Sicherheit und Parteien, die auch zwischen zwei Wahlkämpfen wissen, wo Stendal liegt. Revolutionär ist das nicht. Aber Beton wäre noch dümmer.
Mein Fazit
Also nein: keine Mauer um Sachsen-Anhalt. Wenn am Sonntag ein Ergebnis herauskommt, das Demokraten beunruhigt, braucht es klare Grenzen gegenüber Rechtsextremismus und zugleich offene Wege zu den Menschen, die demokratisch erreichbar bleiben. Mauern können Landschaften teilen. Überzeugungen ändern sie erfahrungsgemäß eher selten.
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