Die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ist ein ernstes diplomatisches Konzept. Für Sachsen-Anhalt taugt sie nur als böse Metapher. Leider beschreibt diese Metapher inzwischen ziemlich gut, wie weit politische Wirklichkeiten auseinanderliegen können.
Bei der Landtagswahl vom 6. September wurde die AfD nach dem vorläufigen Endergebnis mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Eine absolute Mehrheit erreichte die AfD nicht.
Das ist keine regionale Betriebsstörung mehr, die man mit einer Talkshow, drei mahnenden Leitartikeln und einem Besuch beim Bäcker in Wernigerode behebt. Hier ist eine politische Gegenwelt zur stärksten Kraft geworden.
Zwei Staaten ohne Grenzpfähle
Auf derselben Landkarte leben Menschen, für die pluralistische Demokratie, europäische Zusammenarbeit und gesellschaftliche Vielfalt selbstverständlich sind – und andere, die genau diese Ordnung zunehmend als Zumutung betrachten. Der Grenzübergang befindet sich praktischerweise im Kopf.
Das Problem lässt sich deshalb nicht durch moralische Quarantäne lösen. Demokratie bedeutet, Wahlergebnisse ernst zu nehmen. Sie bedeutet allerdings nicht, deshalb auch jedes politische Angebot vernünftig, harmlos oder koalitionsfähig nennen zu müssen.
Eine Demokratie darf ihre Gegner ernst nehmen, ohne ihre Begriffe zu übernehmen.
Die Ostfrage ist keine Ausrede
Fünfunddreissig Jahre nach der Wiedervereinigung wäre es bequem, jede AfD-Stimme mit biografischer Kränkung, Strukturwandel und ostdeutscher Besonderheit zu entschuldigen. Bequem ist Politik bekanntlich besonders dann, wenn sie nichts erklären muss.
Natürlich gehören wirtschaftliche Unsicherheit, öffentliche Infrastruktur und soziale Abstiegsängste zur Analyse. Aber Protest ist kein Naturereignis. Wer eine Partei wählt, entscheidet sich auch für deren Personal, Sprache und politische Prioritäten.
Sozialpolitik statt Kulturkampf
Eine liberale Demokratie verteidigt man nicht allein mit Empörung. Sie braucht funktionierende Schulen, bezahlbares Wohnen, erreichbare Ärzte, verlässliche Kommunen und Arbeit, von der Menschen leben können. Das klingt erschreckend unspektakulär und könnte gerade deshalb helfen.
Gleichzeitig braucht es klare Grenzen gegenüber autoritären Versuchungen. Wer aus Angst vor Stimmenverlust die Sprache der Rechten übernimmt, verhindert deren Erfolg nicht. Er erledigt lediglich kostenlos deren politische Übersetzungsarbeit.
Mein Fazit
Meine Zwei-Staaten-Lösung bleibt für den Nahen Osten gedacht. Sachsen-Anhalt braucht das Gegenteil: keine neue Grenze, sondern wieder eine gemeinsame demokratische Wirklichkeit. Das ist weniger originell als Teilung – aber Demokratien haben den lästigen Vorteil, dass sie funktionieren sollen.
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