Kurzthese: Die SPD-Basis hat jedes Recht, Führung und Regierungspolitik scharf zu kritisieren. Glaubwürdig wird diese Kritik aber erst, wenn sie die eigene demokratische Mitverantwortung für den Eintritt in die schwarz-rote Koalition nicht verdrängt.
Warum das wichtig ist: Innerparteiliche Demokratie besteht nicht nur aus dem Recht auf Widerspruch, sondern auch aus dem Umgang mit selbst getroffenen Mehrheitsentscheidungen.
Lesedauer: etwa 6 Minuten
Themen: SPD, Mitgliedervotum, Koalition, Parteidemokratie, politische Verantwortung
In der SPD wächst der Unmut. Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften verlangen einen Sonderparteitag, die Doppelrolle von Parteivorsitz und Ministeramt wird kritisiert, und aus der Basis kommen Forderungen nach einem politischen Neustart. Das ist demokratisch legitim. Es gehört aber zur ganzen Geschichte, dass dieselbe Partei vor gut einem Jahr sehr deutlich entschieden hat, den Weg in diese Regierung zu gehen.
Im August 2026 ist die Nervosität kaum noch zu übersehen. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt fordert einen Sonderparteitag, aus Berliner Parteigliederungen kommen ähnliche Forderungen, und selbst die Verbindung von Regierungsamt und Parteivorsitz wird grundsätzlich infrage gestellt. Die Kritik richtet sich gegen Lars Klingbeil und Bärbel Bas, aber zunehmend auch gegen den politischen Kurs der SPD in der Bundesregierung. Hinzu kommen Auseinandersetzungen über Sozialpolitik, Wohngeld, Rentenreform und die Frage, wie viel sozialdemokratisches Profil in der Koalition noch erkennbar ist.
Vieles davon kann man politisch nachvollziehen. Auch ich halte manche Entwicklung für problematisch. Nur beginnt für mich die entscheidende Frage einen Schritt früher: Wer hat diese Koalition eigentlich legitimiert? Es war nicht allein eine kleine Parteiführung im Willy-Brandt-Haus. Es waren die Mitglieder selbst. Und genau deshalb gehört zur heutigen Debatte auch die Erinnerung an den April 2025.
Eine Entscheidung mit ungewöhnlich klarer Mehrheit
Nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis von 16,4 Prozent stand die SPD 2025 vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Sollte sie nach dieser Niederlage in die Opposition gehen, sich politisch und organisatorisch erneuern und dort wieder ein eigenes Profil entwickeln? Oder sollte sie gemeinsam mit CDU und CSU Regierungsverantwortung übernehmen? Diese Frage wurde nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg entschieden. Vom 15. bis 29. April 2025 konnten mehr als 358.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.
Das Ergebnis ließ wenig Raum für Interpretationen: 84,6 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag, 15,4 Prozent dagegen. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent. Ich gehörte damals zu dieser Minderheit. Meine Stimme war ein Nein, weil ich nach der schweren Wahlniederlage die Opposition für den politisch sinnvolleren Weg hielt. Aber eine demokratische Abstimmung verliert nicht deshalb ihre Bedeutung, weil man persönlich unterlegen ist. Die Mehrheit entschied anders, und diese Entscheidung war zu respektieren.
Demokratie bedeutet nicht nur, Mehrheiten einzufordern, sondern auch Verantwortung für Mehrheitsentscheidungen zu übernehmen, wenn ihre Folgen unbequem werden.
Was damals absehbar war
Natürlich konnte im Frühjahr 2025 niemand jedes Detail der folgenden Regierungsarbeit kennen. Ebenso wenig wäre es seriös, sämtliche heutigen Konflikte rückwirkend als zwangsläufig darzustellen. Die grundlegende politische Konstellation allerdings war bekannt. Die SPD trat nach ihrer schwersten Bundestagswahlniederlage in der Geschichte der Bundesrepublik als deutlich kleinerer Partner in eine von der Union geführte Regierung ein. Dass daraus Konflikte über Sozialstaat, Migration, Haushalt, Arbeitsmarkt oder innere Sicherheit entstehen würden, war keine überraschende Entwicklung.
Genau deshalb war das Mitgliedervotum mehr als eine Formalität. Es war eine Richtungsentscheidung. Wer mit Ja stimmte, stimmte nicht jedem späteren Einzelbeschluss zu. Aber er akzeptierte das politische Grundrisiko dieser Koalition: Kompromisse mit einem Partner eingehen zu müssen, dessen Vorstellungen in wichtigen Bereichen erheblich von sozialdemokratischen Positionen abweichen. Das gilt umso mehr, als der Koalitionsvertrag öffentlich vorlag und in der Partei ausführlich diskutiert werden konnte.
Kritik bleibt notwendig – Selbstkritik aber auch
Daraus folgt keineswegs, dass SPD-Mitglieder nun schweigen müssten. Demokratie ist kein Vertrag über vier Jahre politische Sprachlosigkeit. Neue Entwicklungen können neue Bewertungen rechtfertigen. Parteiführungen können Fehler machen, Koalitionspartner können Vereinbarungen anders auslegen als erwartet, und Regierungen können Entscheidungen treffen, die Mitglieder für unvereinbar mit den Grundwerten ihrer Partei halten. Dass es innerhalb einer demokratischen Partei dagegen Widerstand gibt, ist nicht das Problem, sondern zunächst Ausdruck politischer Lebendigkeit.
Problematisch wird es erst, wenn aus der Kritik eine nachträgliche Geschichtskorrektur wird. Die SPD-Führung hat den Koalitionskurs 2025 vorangetrieben, aber die Mitglieder haben ihn mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Wer heute behauptet, die Führung habe die Partei gegen ihren Willen in diese Lage gebracht, macht es sich deshalb zu einfach. Interessanterweise scheiterte im März 2026 auch ein Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-Reform deutlich am erforderlichen Quorum. Weniger als 3.000 Unterstützer kamen nach Angaben des Deutschlandfunks zusammen, erforderlich gewesen wären knapp 70.000. Auch das gehört zum Bild: Lautstarke innerparteiliche Kritik und eine tatsächlich mobilisierte Mitgliedermehrheit sind nicht dasselbe.
Mein Fazit
Vielleicht wäre die Opposition nach der Bundestagswahl 2025 tatsächlich der bessere Weg für die SPD gewesen. Das war meine Auffassung damals, und daran hat sich wenig geändert. Aber ich habe die Abstimmung verloren. 84,6 Prozent der teilnehmenden Mitglieder wollten diesen Koalitionsweg. Das nennt man Demokratie. Daraus folgt weder ein Schweigegebot noch ein Verzicht auf Kurskorrekturen. Es folgt aber die Pflicht zur politischen Redlichkeit. Wer heute eine andere Richtung verlangt, sollte sagen: Wir haben uns damals mehrheitlich für diesen Weg entschieden, wir bewerten seine Ergebnisse heute anders und wollen deshalb einen neuen Kurs. Das wäre keine Schwäche. Es wäre demokratische Selbstkritik – und vielleicht sogar der glaubwürdigere Anfang einer Erneuerung als die bequeme Vorstellung, allein eine Parteiführung habe die SPD dorthin geführt, wo sie heute steht.
SPD – Verfahren und Termine des Mitgliedervotums 2025
Deutschlandfunk – Forderung nach SPD-Sonderparteitag im August 2026
Deutschlandfunk – aktuelle Kritik aus der SPD-Basis
Deutschlandfunk – gescheitertes Mitgliederbegehren zur Bürgergeld-Reform
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