Meine Kommentare

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Von der Wahl zur Willkür Wann wird aus einer demokratisch gewählten Regierung ein Regime? Die entscheidende Frage lautet nicht, wer gewählt wurde, sondern ob Machtwechsel, Recht und Kontrolle noch real gelten. Von Ralf Schönert  •  25. September 2026 Nicht jede harte, polarisierende oder zentralistische Regierung ist bereits ein Regime. Der Übergang beginnt dort, wo Wahlen zwar weiter stattfinden, aber die Voraussetzungen freier Konkurrenz, unabhängiger Kontrolle und rechtsstaatlicher Begrenzung schrittweise ausgehöhlt werden. Demokratie erschöpft sich nicht im Mehrheitsprinzip; sie lebt von Regeln, die auch die Sieger binden. Dass diese Frage keine akademische Übung ist, zeigen die aktuellen Demokratierankings. Der V-Dem-Bericht für 2026 beschreibt eine Phase vertiefter demokratischer Rückschritte; in seiner Begleitkommunikation ist sogar von fast einem Viertel aller Staaten die Rede, die 2025 Prozesse demokratischer R...

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie eine Wahlniederlage zugleich Warnsignal, Rettungsring und Regierungsoption sein kann. redaktionell bearbeitet von Ralf Schönert  •  24. September 2026 Kurzthese: Die SPD hat die Wahl nicht gewonnen, aber ihren zunächst erwarteten Absturz vermieden. Ihre ersten Reaktionen zeigen vor allem drei Faktoren: den Schwesig-Effekt, Distanz zur Bundespolitik und die Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit. Warum das wichtig ist: Das Ergebnis berührt die grundsätzliche Frage, ob persönliche Popularität eine schwächer werdende Parteibindung dauerhaft ersetzen kann. Lesedauer: etwa 4 Minuten. Themen: SPD, Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Landtagswahl 2026, Parteienbindung. Die Sozialdemokratie hat in Mecklenburg-Vorpommern ein bemerkenswertes Kunststück vollbracht: Sie wurde Zweite und kann sich trotzdem berechtigte Hoffnungen machen, weiter die Ministerpräsidentin zu stellen. Wer wi...

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Markus Krall und das Wahlrecht: Warum der Entzug für Transferbezieher verfassungswidrig und demokratieschädlich ist Wer das Stimmrecht an ökonomische Nützlichkeit bindet, greift nicht nur den Sozialstaat an, sondern den verfassungsrechtlichen Kern der politischen Gleichheit. Von Ralf Schönert  •  24. September 2026 Markus Krall hat die Debatte selbst angestoßen: In eigenen Texten und öffentlichen Auftritten verknüpft er das Wahlrecht mit der Frage, ob jemand staatliche Transfers bezieht. Genau daran zeigt sich, wie schnell aus marktradikaler Polemik eine antidemokratische Ordnungsidee wird. Das Grundgesetz schützt die Wahl gerade davor, Bürger nach Einkommen, Bedürftigkeit oder fiskalischer Nützlichkeit zu sortieren. Auf den ersten Blick wirkt Kralls Vorstoß wie eine weitere kalkulierte Provokation aus dem rechtslibertären Milieu. Auf den zweiten Blick berührt er jedoch einen Grundsatz, der für jede Demokratie entscheid...

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Die Duma-Wahl 2026 liefert ein bemerkenswertes Lehrstück darüber, wie bescheiden ein Rekordergebnis aussehen kann, wenn man es nur entschlossen genug „Wahl“ nennt. redaktionell bearbeitet von Ralf Schönert  •  22. September 2026 Kurzthese: Geeintes Russland hat die Duma-Wahl nicht knapp, sondern mit einer Rekordmehrheit gewonnen. Interessanter als die Größe des Sieges sind deshalb die Bedingungen, unter denen er zustande kam. Warum das wichtig ist: Wahlen entfalten ihre demokratische Aussagekraft erst durch reale Auswahl, Wettbewerb und überprüfbare Verfahren. Lesedauer: etwa 4 Minuten Themen: Russland, Duma-Wahl, Putin, Demokratie, politische Opposition Zunächst also herzlichen Glückwunsch nach Moskau. Nicht an einen Duma-Kandidaten namens Wladimir Putin – der stand gar nicht zur Wahl –, sondern an das politische System, dessen von ihm unterstützte Regierungspartei Geeintes Russland bei parlamentarischen Mehrheiten inzw...

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Die stille Macht der Länder: Warum der Bundesrat oft unterschätzt wird Nicht alles Entscheidende geschieht im Bundestag: Im Bundesrat wird sichtbar, wie stark der deutsche Föderalismus Gesetze bremst, korrigiert und mitgestaltet. Von Ralf Schönert  •  23. September 2026 Wer deutsche Politik nur vom Bundestag her denkt, sieht nur die halbe Wirklichkeit. Der Bundesrat ist kein dekorativer Anhang des parlamentarischen Betriebs, sondern ein Machtzentrum des Föderalismus: Hier wirken die Länder an Bundesgesetzen mit, hier werden Kompromisse erzwungen, hier zeigt sich, dass die Republik nicht nur aus Mehrheiten im Bund, sondern auch aus Interessen, Zuständigkeiten und Vetopositionen der Länder besteht. In der öffentlichen Wahrnehmung dominiert meist der Bundestag. Dort stehen die großen Debatten, die sichtbaren Konflikte und die ritualisierten Schlagabtausche im Zentrum. Der Bundesrat hingegen bleibt oft im Hintergrund: wenig...