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Benjamin Netanjahu und die lange Ära der Macht

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT

Benjamin Netanjahu und die lange Ära der Macht


Die politische Karriere des langjährigen israelischen Premierministers zeigt, wie eng sicherheitspolitische Autorität, institutionelle Konflikte und persönliche Macht in Israel miteinander verknüpft worden sind.
Von Ralf Schönert  •  27. Juni 2026

Benjamin Netanjahu hat die israelische Politik über Jahrzehnte geprägt wie kaum ein anderer Regierungschef. Sein Vermächtnis liegt nicht allein in Wahltriumphen, außenpolitischer Härte und diplomatischen Erfolgen, sondern ebenso in der tiefen Polarisierung des Landes, in der Auseinandersetzung um Rechtsstaat und Gewaltenteilung sowie in den internationalen Belastungen, die seine Amtsführung inzwischen begleiten.

Netanjahus politische Karriere steht für eine seltene Verbindung aus strategischer Disziplin, ideologischer Beständigkeit und bemerkenswerter Machttechnik. Er war von 1996 bis 1999, von 2009 bis 2021 und erneut seit Dezember 2022 Premierminister; damit ist er der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels. Früh verstand er es, Sicherheit, Iranpolitik und Skepsis gegenüber territorialen Zugeständnissen zum Kern einer politischen Erzählung zu machen, die weite Teile des rechten und konservativen Lagers band.

Gerade darin liegt jedoch auch die Leitfrage seines Vermächtnisses: Hat Netanjahu Israels Handlungsfähigkeit gestärkt oder die politischen und institutionellen Spannungen so vertieft, dass seine Ära am Ende mehr innere Erosion als strategische Stabilität hinterlässt? Diese Frage stellt sich umso schärfer, weil seine politische Langlebigkeit heute von juristischen Verfahren, heftigen innenpolitischen Konflikten und internationalem Druck überschattet wird.

Macht durch Sicherheit und Dauerpräsenz

Netanjahu verkörperte über Jahre den Typus des permanenten Krisenmanagers. Seine Unterstützer sahen in ihm den Garanten nationaler Sicherheit, den entschlossenen Gegenspieler Irans und den Verteidiger eines starken israelischen Staates. Diese Selbstinszenierung war politisch wirksam, weil sie ein Grundgefühl der Bedrohung mit der Zusage verband, nur erfahrene Führung könne Israel in einer feindlichen Region behaupten. Zugleich gehörte zur Bilanz auch die Normalisierung Israels mit mehreren arabischen Staaten im Rahmen der Abraham-Abkommen, die seiner Außenpolitik zusätzliches Gewicht verlieh.

Doch das sicherheitspolitische Versprechen wurde durch die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 fundamental erschüttert. Selbst Reuters fasste später zusammen, dass Netanjahus Sicherheitsruf durch den Hamas-Angriff schwer beschädigt worden sei. Damit wurde ausgerechnet jener Bereich, aus dem er seine stärkste politische Legitimation bezog, zum Maßstab seiner Verwundbarkeit.

Netanjahus Vermächtnis besteht weniger in einer einzelnen Entscheidung als in der dauerhaften Verschmelzung von Sicherheitsanspruch, parteipolitischer Lagerbildung und persönlicher Machterhaltung.

Der Konflikt um Rechtsstaat und politische Grenzen

Der zweite große Teil seiner Bilanz betrifft die Institutionen des Staates. Die Justizreform seiner Regierung löste 2023 Massenproteste aus und wurde von Kritikern als Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte verstanden. Befürworter sprachen von einer Korrektur richterlicher Übermacht; Gegner warnten vor einer systematischen Schwächung der Gewaltenteilung. Gerade an diesem Konflikt zeigt sich, dass Netanjahu nicht nur Wahlen gewann, sondern die politischen Spielregeln selbst zum Gegenstand der Machtauseinandersetzung machte.

Hinzu kommt sein langjähriger Korruptionsprozess. Netanjahu ist der erste amtierende israelische Premierminister, der strafrechtlich angeklagt wurde; er weist die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue und in einem Fall der Bestechung zurück. Juristisch gilt die Unschuldsvermutung. Politisch aber hat das Verfahren den Eindruck verstärkt, dass sich in seiner Amtsführung staatliche Autorität und persönliche Verteidigungslinien immer schwerer trennen lassen.

Internationale Lasten eines nationalen Führungsstils

International ist Netanjahus Name inzwischen untrennbar mit einer neuen rechtlichen und diplomatischen Belastung verbunden. Der Internationale Strafgerichtshof veröffentlichte im November 2024 einen Haftbefehl gegen ihn; Israel bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts. Parallel dazu läuft vor dem Internationalen Gerichtshof das von Südafrika angestrengte Verfahren gegen Israel, in dem bereits mehrfach vorläufige Maßnahmen angeordnet wurden. Unabhängig von späteren Entscheidungen markieren diese Verfahren einen tiefen Reputationsschaden für einen Politiker, der sich lange als global besonders handlungsfähiger Staatsmann präsentierte.

Gerade darin liegt die historische Pointe: Netanjahu hat Israel international sichtbarer, militärisch entschlossener und regional diplomatisch beweglicher gemacht. Zugleich hat seine Politik den Preis dieser Sichtbarkeit erhöht. Sein Name steht heute ebenso für strategische Entschlossenheit wie für die Frage, ob ein demokratischer Staat im permanenten Ausnahmezustand am Ende seine inneren Bindekräfte schwächt.

Mein Fazit

Benjamin Netanjahu wird als Ausnahmefigur der israelischen Politik in Erinnerung bleiben: als Wahlkämpfer von außerordentlicher Zähigkeit, als Architekt eines sicherheitspolitisch geprägten Regierungsstils und als Symbol einer Epoche, in der Macht zunehmend personalisiert wurde. Sein Vermächtnis ist deshalb doppeldeutig. Er hat Israels politische Richtung nachhaltig geprägt, aber er hat zugleich Konflikte hinterlassen, die weit über seine Person hinausreichen: den Streit um die demokratischen Institutionen, die offene Frage politischer Verantwortung und die internationale Belastung eines Staates, der unter seiner Führung stärker, aber nicht unbedingt geeinter geworden ist.

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