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CDU, Merz und AfD - Meine Zweifel an der Brandmauer


Die Stabilität der demokratischen Mitte hängt nicht nur von Programmen ab, sondern auch von politischen Grenzziehungen. Gerade deshalb ist die Frage, ob der CDU unter Friedrich Merz bei der Aufrechterhaltung der Brandmauer zur AfD zu trauen ist, keine parteitaktische Nebensache. Sie berührt den Kern der politischen Kultur in Deutschland: ob demokratische Parteien bereit sind, kurzfristige Mehrheiten über langfristige Stabilität zu stellen.

Der entscheidende Grund für das Misstrauen liegt in der Diskrepanz zwischen Bekenntnis und politischer Praxis. Merz hat die Zusammenarbeit mit der AfD zwar wiederholt ausgeschlossen. Zugleich nahm die Union Ende Januar 2025 im Bundestag in Kauf, dass ein migrationspolitischer Antrag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Genau darin liegt das Problem: Eine Brandmauer ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht erst an der Tür zur Regierung beginnt, sondern bereits im parlamentarischen Handeln sichtbar wird. Wer Mehrheiten bewusst so organisiert, dass die AfD zum faktischen Mehrheitsbeschaffer wird, schwächt die eigene Unterscheidungslinie.

Hinzu kommt ein zweiter Punkt: Die politische Verschiebung verläuft oft nicht über formale Koalitionen, sondern über Sprache und Themenbewirtschaftung. Merz hat die Migrationspolitik zu einem zentralen Feld der Polarisierung gemacht und damit ein Terrain gewählt, auf dem die AfD seit Jahren ihre stärkste Mobilisierungskraft entfaltet. Wenn die Union in Tonfall und Problemdefinition immer näher an die Agenda der extremen Rechten rückt, entsteht ein gefährlicher Gewöhnungseffekt. Nicht jede Übernahme von Härte ist schon Kooperation. Aber sie kann dazu beitragen, die AfD als legitimen Taktgeber erscheinen zu lassen. Damit wird die Brandmauer politisch porös, lange bevor sie institutionell fällt.

Drittens gibt es historische und föderale Erfahrungen, die Skepsis rechtfertigen. In Thüringen wurde die Debatte über gemeinsame Abstimmungen mit AfD-Stimmen bereits 2023 praktisch vorgeführt. Solche Vorgänge zeigen, dass die Erosion der Abgrenzung selten als offener Bündniswechsel beginnt. Sie beginnt mit Einzelfalllogiken, Sachentscheidungen und dem Argument, man dürfe „dem Richtigen nicht deshalb widersprechen, weil die Falschen zustimmen“. Gerade dieses Muster ist demokratiepolitisch riskant, weil es die normative Grenze in eine bloße Rechenfrage verwandelt.

Ein vierter Aspekt betrifft die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Dimension. Die AfD lebt von sozialer Verunsicherung, regionalen Spaltungen und dem Eindruck, demokratische Parteien handelten nur noch taktisch. Wer ihre Stimmen parlamentarisch einkalkuliert, normalisiert nicht nur eine in Teilen rechtsextrem eingeordnete Partei, sondern beschädigt auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit demokratischer Institutionen. Das stärkt am Ende nicht die Union, sondern die AfD selbst. Dass breite Proteste, Kritik aus Kirchen, Verbänden und selbst aus der CDU-Tradition einsetzten, ist daher kein moralisches Ritual, sondern Ausdruck institutioneller Selbstverteidigung.

Vertrauen entsteht in der Politik nicht durch Versicherungen, sondern durch konsistentes Handeln. Genau daran fehlt es bisher. Solange Merz einerseits die Brandmauer beschwört, andererseits aber Situationen schafft, in denen die AfD zum nützlichen Mehrheitsfaktor wird, bleibt Misstrauen rational. Die demokratische Mitte darf sich nicht daran gewöhnen, dass Abgrenzung nur noch rhetorisch gilt. Eine Brandmauer, die im Ernstfall verhandelbar erscheint, ist keine mehr.

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