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Antifa: Begriff, Bewegung und Missverständnisse

Der Begriff „Antifa“ steht für „Antifaschismus“ und bezeichnet keine feste Organisation, sondern eine politische Haltung sowie ein loses Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen faschistische, rassistische und autoritäre Strömungen einsetzen. Historisch geht die Bezeichnung auf die Zeit der Weimarer Republik zurück: Bereits 1932 gründete die KPD die „Antifaschistische Aktion“ als Sammelbezeichnung für den Widerstand gegen den erstarkenden Nationalsozialismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb der Begriff in verschiedenen Milieus lebendig und wurde besonders seit den 1980er Jahren erneut aufgegriffen. Wichtig ist dabei: Es existiert keine zentrale Organisation namens „Antifa“ . Es gibt keine Mitgliedslisten, keine einheitliche Führung und keine einheitliche Programmatik. Vielmehr handelt es sich um eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, oftmals lokal verankerte Gruppierungen. Manche treten mit Transparenten oder Symbolen auf, andere arbeiten in Bildungsinitiativen, ...

Trumps neue Sicherheitsstrategie - Nationalismus im Maßanzug

Mit der im November 2025 veröffentlichten „National Security Strategy of the United States of America“ legt Donald Trump das außen- und sicherheitspolitische Programm seiner zweiten Amtszeit vor. Auf knapp 30 Seiten wird ein Weltbild entworfen, das sich als „pragmatisch“ und „friedensorientiert“ verkauft – tatsächlich aber eine radikal-nationalistische Agenda festschreibt, die soziale Spaltung verschärft, internationale Kooperation schwächt und demokratische Werte zur Verfügungsmasse macht. 2025-National-Security-Strategy Aus sozialdemokratischer Perspektive ist dieses Dokument nicht nur problematisch, sondern brandgefährlich. Es ist der Versuch, eine reaktionäre innenpolitische Agenda in ein außenpolitisches „Großnarrativ“ zu gießen – inklusive kultiviertem Freund-Feind-Denken, Aggression gegen Minderheiten und einem offenen Angriff auf Klima- und Menschenrechtspolitik. 1. „America First“ als Staatsdoktrin – der Abschied von universellen Rechten Die Strategie beginnt mit einem...

Kyoto-Protokoll 1997 - Bedeutung, Mechanismen und Lehren für die Klimapolitik

Am 11. Dezember 1997 beschlossen Staaten in Kyoto das erste völkerrechtlich verbindliche Abkommen zur Begrenzung von Treibhausgasen. Das Kyoto-Protokoll markierte einen Wendepunkt: Erstmals wurden konkrete Reduktionsziele für Industrieländer festgelegt und ein Werkzeugkasten geschaffen, um Klimaschutz mess- und kontrollierbar zu machen. Von der Rahmenkonvention zur Verbindlichkeit Die Klimarahmenkonvention von 1992 formulierte Ziele, aber keine Pflichten. Kyoto änderte das: Industrieländer (Annex-I-Staaten) einigten sich auf durchschnittlich rund fünf Prozent Emissionsminderung gegenüber dem Niveau von 1990 in der ersten Verpflichtungsperiode 2008–2012. Damit wurde Klimapolitik aus dem Bereich freiwilliger Absichtserklärungen herausgeführt und zu einem System mit Fristen, Budgets und Sanktionsmechanismen weiterentwickelt. Die drei Flexibilitätsmechanismen Kyoto setzte auf ökonomische Logik: Emissionen sollten dort reduziert werden, wo es am günstigsten ist. Dafür wurden drei Instrument...

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