Der September 2025 – SPD zwischen Klausur, Kassensturz, Karlsruhe und Katerstimmung

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Antifa: Begriff, Bewegung und Missverständnisse

Der Begriff „Antifa“ steht für „Antifaschismus“ und bezeichnet keine feste Organisation, sondern eine politische Haltung sowie ein loses Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen faschistische, rassistische und autoritäre Strömungen einsetzen. Historisch geht die Bezeichnung auf die Zeit der Weimarer Republik zurück: Bereits 1932 gründete die KPD die „Antifaschistische Aktion“ als Sammelbezeichnung für den Widerstand gegen den erstarkenden Nationalsozialismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb der Begriff in verschiedenen Milieus lebendig und wurde besonders seit den 1980er Jahren erneut aufgegriffen. Wichtig ist dabei: Es existiert keine zentrale Organisation namens „Antifa“ . Es gibt keine Mitgliedslisten, keine einheitliche Führung und keine einheitliche Programmatik. Vielmehr handelt es sich um eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, oftmals lokal verankerte Gruppierungen. Manche treten mit Transparenten oder Symbolen auf, andere arbeiten in Bildungsinitiativen, ...

Bautzen und die Brandmauer - Wie die CDU in Sachsen die AfD normalisiert

Quelle: ZEIT ONLINE, Artikel „ CDU-Landrat Bautzen: Wo ein großes Loch in der Brandmauer klaff t“, 2. Oktober 2025 Ein CDU-Landrat posiert mit einem AfD-Hardliner – und hängt das Bild auch noch in sein Dienstzimmer. Wer behauptet, das sei nur Privatvergnügen, verkennt die Wirkung politischer Symbole. Wenn ein Landrat sein Amtssiegel zur Kulisse macht, wird aus Kameraderie ein Signal: Die „Brandmauer“ zur extrem rechten Partei ist in Bautzen kein Grundsatz, sondern Dekoration. Noch problematischer: Kritik daran wird von offizieller Stelle als „Denunziation“ abgetan. Das ist kein missglückter Facebook-Post, das ist ein Angriff auf die politische Kultur eines Landkreises. Verwaltungsamt oder Parteikanzlei? Sobald ein Amt seine Kommunikationskanäle nutzt, um politische Gegner pauschal zu diskreditieren, wird die Grenze zwischen Verwaltung und Parteipolitik eingerissen. Neutralität ist kein Luxus, sondern Bedingung für Vertrauen in staatliches Handeln. Wer sie preisgibt, macht die Behörde z...

Mit Vollgas in die Bedeutungslosigkeit – Der Bundesparteitag der SPD, Juni 2025

Vom 27. bis 29. Juni 2025 versammelt sich die SPD in einer Halle irgendwo zwischen pragmatischer Verzweiflung und nostalgischem Sozialdemokratieschmerz zum Bundesparteitag. Man nennt es ein "Zusammenkommen", obwohl der innere Zustand der Partei eher an einen Stuhlkreis mit Flipchart erinnert, auf dem in roter Filzschrift steht: "Wir schaffen das – irgendwann". Thema des Parteitags: "Zukunft gestalten" – was ungefähr so viel Substanz hat wie ein feuchter Toast mit Aufdruck "Mut zur Mitte". Der Parteivorstand wird vermutlich mit PowerPoint-Präsentationen versuchen, dem Parteivolk zu erklären, warum 14% in den Umfragen ein Erfolg sind und wie man das als Mandat zur Regierungsführung deuten könnte. Olaf Scholz, der immer noch wirkt wie ein humanoider Ausdruck eines Behördenschreibens aus den 90ern, wird mit Lars Klingbeil ein "Zeichen der Erneuerung" setzen, indem er exakt dasselbe sagt wie 2021, nur diesmal mit leicht verzweifeltem Augenau...

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