Meine Kommentare

 Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heidelberg, keine Ermittlungen gegen die AfD wegen der Verteilung sogenannter "Abschiebetickets" im Bundestagswahlkampf einzuleiten, wirft gewichtige juristische und gesellschaftspolitische Fragen auf. Insbesondere im Lichte der historischen Erfahrungen mit der Justiz im Nationalsozialismus ist eine kritische Auseinandersetzung angebracht, wobei es nicht um eine Gleichsetzung, sondern um eine strukturkritische Gegenüberstellung geht.   Zunächst zur Sache selbst: Mitglieder der AfD hatten am 1. Februar auf dem Heidelberger Bismarckplatz Flugblätter in Form von "Flugtickets" verteilt, die auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen anspielten. Die Staatsanwaltschaft prüfte den Vorgang, sah jedoch keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, insbesondere nicht für Volksverhetzung oder Beleidigung. Ihre Begründung stützte sich auf das im Wahlkampf besonders hoch zu gewichtende Grundrecht der Meinungsfreiheit. Man unterstellte z...

  Historischer Vergleich fehl am Platz – Warum die Kritik de s BSW an der SPD nicht greift Verhalten der Partei BSW zur Abstimmung im Deutschen Bundestag vom 1 8 .3.2025 Von Ralf Schönert Die Partei BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) kritisiert die Zustimmung der SPD zum aktuellen Schuldenpaket und zieht dabei Parallelen zur Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten von 1914. Dieser Vergleich mag auf den ersten Blick emotional aufgeladen wirken, hält jedoch einer kritischen, historischen Prüfung nicht stand, denn obwohl der Vergleich rhetorisch wirksam ist, ignoriert er zentrale Unterschiede: Während die Kriegskredite von 1914 unmittelbar zur Finanzierung eines verheerenden militärischen Konflikts dienten, richtet sich das heutige Finanzpaket auf langfristige wirtschaftliche Entwicklung, Stabilität und nachhaltige Sicherheitspolitik aus. Unterschiedliche historische Kontexte Die Entscheidung der SPD im Jahr 1914 für die Kriegskredite fand in einem grundlegend anderen politis...

Das beschlossene Schuldenpaket ist weniger eine durchdachte Reform als ein politisches Flickwerk.  Die Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen war von Spannungen und strategischen Spielchen geprägt. Besonders Friedrich Merz fiel durch widersprüchliches Verhalten auf: Er machte den Grünen finanzielle Zugeständnisse, attackierte sie aber gleichzeitig öffentlich.  Das Paket umfasst 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, doch Kritiker bemängeln, dass die Finanzierung unsicher ist und wichtige Prioritäten unklar bleiben. Die Grünen fürchten mangelnden Klimaschutz, während die FDP vor unkontrollierter Verschuldung warnt. Die Zukunft des Pakets bleibt unsicher, da die politischen Gegensätze bestehen und die Einigung möglicherweise nur ein kurzfristiges taktisches Manöver war. Ob es langfristig Bestand hat, wird sich erst nach der nächsten Wahl zeigen. 

Einigung im Bundestag: Schuldenpaket beschlossen – Ein politischer Drahtseilakt Kommentar zur Rede von Friedrich Merz im Deutschen Bundestag vom 1 3 .3.2025 Von Ralf Schönert Berlin, 15. März 2025 – Die politischen Verhandlungen im Bundestag um das Schuldenpaket haben zu einer überraschenden Einigung geführt. Nach einer hitzigen Debatte, in der insbesondere Friedrich Merz (CDU) phasenweise angespannt wirkte, konnte schließlich eine gemeinsame Lösung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen erzielt werden. Doch der Weg dorthin war von Spannungen, strategischen Manövern und Vorwürfen des Wahlbetrugs geprägt. Merz in der Kritik: Oppositionsführer oder baldiger Kanzler? Friedrich Merz war während der Debatte sichtlich angespannt. Sein Tonfall ließ ihn eher wie einen Oppositionspolitiker erscheinen als einen zukünftigen Kanzler, der um Konsens bemüht ist. Besonders seine direkten Angriffe auf die Grünen sorgten für Unruhe im Plenum. "Ich frage mal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/D...

Die SPD propagierte lange eine „menschliche“ Migrationspolitik – geprägt von Humanität und Integration.  Doch nach den Sondierungsgesprächen mit der Union blieb davon wenig übrig. Statt echter Reformen dominiert der Kompromiss: Verschärfungen im Asylrecht, verstärkter Grenzschutz und fragwürdige Abschiebepraxis sind das Ergebnis.  Der einstige Anspruch, Migration gerecht zu gestalten, weicht politischem Pragmatismus und Koalitionszwängen. Während die Sozialdemokratie Zugeständnisse macht, rücken humanitäre Ideale in den Hintergrund. Die Frage bleibt: Ist die SPD noch die Partei einer progressiven Migrationspolitik – oder opfert sie ihre Prinzipien für den Machterhalt? Ich entscheide mich für eine progressive Migrationspolitik.

Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD setzt ambitionierte Ziele, offenbart jedoch Schwächen in Finanz-, Sozial- und Migrationspolitik. Das Sondervermögen von 500 Mrd. Euro bedeutet Neuverschuldung ohne langfristige Finanzierungsstrategie.  Während Verteidigungsausgaben bevorzugt werden, bleiben soziale und Bildungsinvestitionen ungesichert. Steuererleichterungen und Strompreissenkungen könnten die Netzstabilität gefährden. Ob sie Wachstum ankurbeln, ist fraglich. Härtere Sanktionen beim Bürgergeld verstärken soziale Härten, ein Konzept zur Arbeitsmarktintegration fehlt.  Grenzschließungen, Abschiebungen und Einschränkungen beim Familiennachzug sind rechtlich fragwürdig, während Fachkräfteeinwanderung gefördert werden soll. Eine zweijährige Mietpreisbremse reicht nicht, die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt unklar. Das Papier deutet auf einen sicherheitspolitischen Kurswechsel hin, bleibt aber unausgewogen und vage. Die Umsetzung ist fraglich.

Von der Leyens Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ ist eine überfällige, aber zugleich problematische Reaktion auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen.  Dass Europa unabhängiger von den USA werden muss, ist unbestritten – doch der Fokus auf massive Rüstungsausgaben und eine Lockerung der Schuldenregeln birgt Risiken. Statt allein auf militärische Stärke zu setzen, braucht es eine breitere Strategie, die Diplomatie, wirtschaftliche Resilienz und technologische Souveränität einbindet.  Zudem bleibt unklar, wie ein gemeinsamer Wehretat umgesetzt werden soll, ohne tiefere politische Integration zu erzwingen. Die EU ist kein Bundesstaat mit einheitlicher Verteidigungspolitik – wie also sollen Milliardeninvestitionen sinnvoll und effizient gesteuert werden? Auch die Frage der demokratischen Kontrolle wird kaum thematisiert. Ein stärkeres Europa braucht Handlungsfähigkeit, aber auch Augenmaß. Rüstung allein macht noch keine strategische Souveränität. (Leserbrief an Vorwärts...

Der SPD-Vorstand beschließt eine umfassende Erneuerung: Neuausrichtung, bessere Kommunikation, moderne Parteiorganisation.  Doch ein entscheidender Punkt fehlt: die direkte Beteiligung der Mitglieder an der Frage einer Koalition mit der CDU. Wie haben schmerzhaft erfahren, was passiert, wenn zentrale Entscheidungen über die Basis hinweg getroffen werden.  Die Agendapolitik der 2000er oder die Große Koalition 2013 wurden mit Skepsis aufgenommen und führten zu Vertrauensverlusten. Wer von einer „neuen SPD“ spricht, muss echte Mitbestimmung ermöglichen. Die Partei kann nicht von Erneuerung reden und gleichzeitig über eine Koalition ohne offenen Mitgliederdialog entscheiden. Warum sollte der angekündigte „demokratische, inklusive Prozess“ nicht auch für eine Regierungsbeteiligung gelten? Die Mitglieder müssen in Foren, Abstimmungen oder in Regionalveranstaltungen über den Koalitionsvertrag beraten! Erneuerung beginnt jetzt - mit echter Basisbeteiligung.