Erneuerung ohne die Basis?
Der SPD-Vorstand beschließt eine umfassende Erneuerung: Neuausrichtung, bessere Kommunikation, moderne Parteiorganisation.
Doch ein entscheidender Punkt fehlt: die direkte Beteiligung der Mitglieder an der Frage einer Koalition mit der CDU. Wie haben schmerzhaft erfahren, was passiert, wenn zentrale Entscheidungen über die Basis hinweg getroffen werden.
Die Agendapolitik der 2000er oder die Große Koalition 2013 wurden mit Skepsis aufgenommen und führten zu Vertrauensverlusten. Wer von einer „neuen SPD“ spricht, muss echte Mitbestimmung ermöglichen.
Die Partei kann nicht von Erneuerung reden und gleichzeitig über eine Koalition ohne offenen Mitgliederdialog entscheiden. Warum sollte der angekündigte „demokratische, inklusive Prozess“ nicht auch für eine Regierungsbeteiligung gelten? Die Mitglieder müssen in Foren, Abstimmungen oder in Regionalveranstaltungen über den Koalitionsvertrag beraten! Erneuerung beginnt jetzt - mit echter Basisbeteiligung.
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