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SPD und der Preis für den Kompromiss

Die SPD propagierte lange eine „menschliche“ Migrationspolitik – geprägt von Humanität und Integration. 

Doch nach den Sondierungsgesprächen mit der Union blieb davon wenig übrig. Statt echter Reformen dominiert der Kompromiss: Verschärfungen im Asylrecht, verstärkter Grenzschutz und fragwürdige Abschiebepraxis sind das Ergebnis. 

Der einstige Anspruch, Migration gerecht zu gestalten, weicht politischem Pragmatismus und Koalitionszwängen. Während die Sozialdemokratie Zugeständnisse macht, rücken humanitäre Ideale in den Hintergrund. Die Frage bleibt: Ist die SPD noch die Partei einer progressiven Migrationspolitik – oder opfert sie ihre Prinzipien für den Machterhalt? Ich entscheide mich für eine progressive Migrationspolitik.

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