Unausgewogen?
Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD setzt ambitionierte Ziele, offenbart jedoch Schwächen in Finanz-, Sozial- und Migrationspolitik. Das Sondervermögen von 500 Mrd. Euro bedeutet Neuverschuldung ohne langfristige Finanzierungsstrategie.
Während Verteidigungsausgaben bevorzugt werden, bleiben soziale und Bildungsinvestitionen ungesichert. Steuererleichterungen und Strompreissenkungen könnten die Netzstabilität gefährden. Ob sie Wachstum ankurbeln, ist fraglich. Härtere Sanktionen beim Bürgergeld verstärken soziale Härten, ein Konzept zur Arbeitsmarktintegration fehlt.
Grenzschließungen, Abschiebungen und Einschränkungen beim Familiennachzug sind rechtlich fragwürdig, während Fachkräfteeinwanderung gefördert werden soll. Eine zweijährige Mietpreisbremse reicht nicht, die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt unklar. Das Papier deutet auf einen sicherheitspolitischen Kurswechsel hin, bleibt aber unausgewogen und vage. Die Umsetzung ist fraglich.
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