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Es werden Posts vom April, 2026 angezeigt.

Nein, kein Aprilscherz ! - Merz' Syrien-Satz

POLITIK / GESCHICHTE / GESELLSCHAFT Merz' Syrien-Satz und das Problem der politischen Zielzahl Die Kritik an der Merz-Aussage zielt weniger auf das Thema Rückkehr selbst als auf eine Migrationspolitik, die mit Prozentmarken arbeitet und damit Recht, Integration und politische Realität vermischt. Von Ralf Schönert  •  1. April 2026 Friedrich Merz hat mit seiner Aussage, in den kommenden drei Jahren sollten rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren, eine Debatte ausgelöst, die weit über Tagespolitik hinausweist. Der Vorgang zeigt, wie riskant es ist, komplexe Migrationsfragen in politische Zielzahlen zu übersetzen, bevor rechtliche, soziale und außenpolitische Voraussetzungen geklärt sind. Der Satz fiel nach dem Treffen mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am 30. März in Berlin. Schon einen Tag später relativierte Merz die Aussage und erklärte, die Zahl von 80 Prozent sei vom syrischen Präsidenten genannt worden. Ger...

Erst Lachgas, dann Klingelpflicht: Deutschland verwaltet den Verfall

Deutschland hat wieder geliefert. Nicht etwa Tempo, Mut oder politische Eleganz — nein, das wäre ja exzentrisch. Stattdessen gibt es zum Frühjahr 2026 zwei wunderbar bezeichnende Korrekturen am kaputten Alltagszirkus: weniger Lachgas für Minderjährige und mehr ordnungsliebende Feinarbeit am E-Scooter. Anders gesagt: Erst versucht man, Jugendlichen den chemischen Kurzurlaub aus dem Automaten zu erschweren, dann optimiert man die mobile Gehwegbelästigung technisch nach. Das ist in seiner Gesamtheit so deutsch, dass man beim Lesen fast automatisch einen Verwaltungsvorgang faltet. Beim Lachgas hat der Staat nun immerhin gemerkt, dass es keine Sternstunde des Jugendschutzes ist, wenn Minderjährige sich mit Distickstoffmonoxid in einen billigen Disco-Nebel fürs Gehirn schießen können. Eine bestechende Erkenntnis. Fast revolutionär. Offenbar musste erst ein ganzes Heer aus besorgten Erwachsenen feststellen, dass „Partydroge legal, günstig und niedrigschwellig verfügbar“ am Ende nicht zu meh...