Bautzen und die Brandmauer - Wie die CDU in Sachsen die AfD normalisiert

Quelle: ZEIT ONLINE, Artikel „CDU-Landrat Bautzen: Wo ein großes Loch in der Brandmauer klafft“, 2. Oktober 2025

Ein CDU-Landrat posiert mit einem AfD-Hardliner – und hängt das Bild auch noch in sein Dienstzimmer. Wer behauptet, das sei nur Privatvergnügen, verkennt die Wirkung politischer Symbole. Wenn ein Landrat sein Amtssiegel zur Kulisse macht, wird aus Kameraderie ein Signal: Die „Brandmauer“ zur extrem rechten Partei ist in Bautzen kein Grundsatz, sondern Dekoration. Noch problematischer: Kritik daran wird von offizieller Stelle als „Denunziation“ abgetan. Das ist kein missglückter Facebook-Post, das ist ein Angriff auf die politische Kultur eines Landkreises.

Verwaltungsamt oder Parteikanzlei?

Sobald ein Amt seine Kommunikationskanäle nutzt, um politische Gegner pauschal zu diskreditieren, wird die Grenze zwischen Verwaltung und Parteipolitik eingerissen. Neutralität ist kein Luxus, sondern Bedingung für Vertrauen in staatliches Handeln. Wer sie preisgibt, macht die Behörde zur Bühne für Loyalitäten – und am Ende zur Befeuerungsanlage eines toxischen Wir-Gegen-die-Erzählung. Der Landrat hat damit einen Präzedenzfall geschaffen, der Schule machen könnte: Heute ist es ein Foto, morgen ein Schulterschluss in Sachfragen.

Die strategische Selbsttäuschung der CDU

Die sächsische CDU glaubt offenbar, man könne die AfD „einbinden“, um sie zu domestizieren. In Wirklichkeit verschiebt sich die Mitte schleichend dorthin, wo der lauteste Applaus herkommt. Wer harte Abgrenzung predigt, aber in der Praxis Kooperationsbereitschaft signalisiert, schafft Verwirrung bei Wählerinnen und Wählern und mutloses Schweigen in der eigenen Partei. Das Ergebnis ist ein asymmetrischer Prozess: Die AfD gewinnt Deutungshoheit, die CDU verliert Profil – und die demokratische Konkurrenz verlernt, Konflikte offen auszutragen.

Normalisierung mit Folgen

Bautzen ist kein Randphänomen, sondern ein Brennglas. In Regionen, in denen die AfD stark ist, wird die öffentliche Sphäre für kritische Stimmen enger. Wer widerspricht, gilt als „Denunziant“ oder „Feind von draußen“. So entsteht eine lokale Diskursordnung, in der informelle Bündnisse wichtiger werden als programmatische Unterschiede. Aus demokratischer Perspektive ist das fatal: Opposition wird moralisch delegitimiert, Verwaltung parteilich, politische Bildung zur Nebensache.

Was jetzt nötig wäre

Eine Brandmauer ist kein Spruchband, sondern Praxis. Sie verlangt drei Dinge: erstens klare rote Linien in Amt und Kommunikation; zweitens Schutzräume für Zivilgesellschaft und Journalismus im Landkreis; drittens eine CDU, die Konflikt aushält, statt den bequemeren Weg der Nähe zu wählen. Die Sache ist schlicht: Wer AfD-Politik salonfähig macht, bekommt nicht Stabilität, sondern Tabubrüche im Serienformat.

Mein Fazit:

Sachsen steht vor einer Entscheidung: Will man die Verwaltung als demokratischen Anker – oder als Kulisse für symbolische Annäherungen an die äußerste Rechte? Bautzen hat gezeigt, wie schnell die Brandmauer bröckelt, wenn Karrierelogik und Lokalmythen wichtiger werden als Prinzipien. Wer das ernst nimmt, muss jetzt handeln: in Fraktionen, Behörden und Vereinen. Sonst erledigt sich die Brandmauer von selbst – nicht mit einem großen Knall, sondern mit täglich neuen kleinen Gesten.

 

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