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Es werden Posts vom Februar, 2025 angezeigt.

Hoffnungsschimmer oder Strategieversagen

 Die Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung wirft kritische Fragen auf.  Die Behauptung, dass SPD-Themen die Menschen bewegen, mag zutreffen, doch entscheidend ist: Warum wird der Partei so wenig Kompetenz zugesprochen? Dass soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft wichtige Themen sind, hilft wenig, wenn Wähler*innen der SPD keine Lösungen zutrauen.  Auch die Mobilisierung von Nichtwähler innen als positives Signal greift zu kurz. Der Verlust von 3,8 Millionen Stimmen ist gravierend und wird durch wenige hinzugewonnene Nichtwähler innen nicht ausgeglichen.  Ein Hoffnungsschimmer allein reicht nicht – die SPD muss ihre Strategie überdenken. Die Erkenntnis, dass überzeugende Kandidat*innen wichtiger als die Partei sind, ist alarmierend. Sie zeigt, dass die SPD als Ganzes kaum Vertrauen genießt. Statt auf einzelne charismatische Köpfe zu setzen, muss sie sich inhaltlich und strategisch erneuern, um wieder eine echte Alternative darzustellen. (Leserbrief an Vorwärts https...

Mehr als nur Bollwerk: Die SPD braucht eine echte soziale Agenda

Die SPD kann sich nicht länger in der Illusion wiegen, allein ein „Bollwerk gegen Rechts“ zu sein.  Ein Wahlergebnis von 16 Prozent ist nicht nur „bitter“, sondern Ausdruck fundamentalen Vertrauensverlusts. Wähler*innen haben der SPD nicht nur wegen der AfD den Rücken gekehrt, sondern weil sie in zentralen Fragen – von sozialer Gerechtigkeit bis Wirtschaftspolitik – keine überzeugenden Antworten liefert.  Wer Wohlstand gerechter verteilen will, muss endlich die Vermögenssteuer wieder einführen, statt sich vor Konflikten zu scheuen. Verantwortung heißt, Fehler ehrlich zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen, anstatt sich nur als Schutzschild gegen Rechts zu inszenieren. Wenn die SPD wieder eine gestaltende Kraft sein will, muss sie Politik für die Menschen machen, statt sich auf historische Verdienste zu berufen. Nur so kann sie ihre eigene Relevanz retten. (Leserbrief an Vorwärts https://www.vorwaerts.de/meinung/nach-der-bundestagswahl-die-spd-hat-weiter-verantwortung#c...

Von Politik zur Willkür

Donald Trumps jüngste Äußerungen über den Gazastreifen zeigen nicht nur seine realitätsferne Wahrnehmung geopolitischer Konflikte, sondern auch eine verstörende Gleichgültigkeit gegenüber internationalem Recht und humanitären Prinzipien.  Die Idee, ein durch Krieg verwüstetes Gebiet in ein Luxusresort zu verwandeln, offenbart seine zynische Haltung gegenüber dem Leid der Palästinenser. Während Israel mit US-Waffen die Infrastruktur Gazas zerstört hat, leugnet Trump jede Verantwortung und blockiert die Aufklärung von Kriegsverbrechen. Sein Bündnis mit der radikalen israelischen Rechten zeigt, dass es ihm nicht um Frieden, sondern um politische Zweckbündnisse geht, die seine nationalistische Agenda stützen. Seine Politik destabilisiert die ohnehin fragile Nahost-Diplomatie und könnte die Gewalt weiter eskalieren lassen. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Ab wann wird aus einer gewählten Trump-Regierung ein Trump-Regime? (Leserbrief an Vorwärts https://www.vor...

persönliche Anmerkung: "Hillbillie Elegie"

Ich habe das Buch erstmals 2017 gelesen und kürzlich erneut, aus einer anderen Perspektive: "Hillbilly Elegie" wird oft als Erklärung der sozialen Misere der US-Arbeiterklasse gefeiert, doch das Buch hat gravierende Schwächen.  Vance reduziert systemische Probleme auf individuelles Versagen und blendet strukturelle Ursachen wie Deindustrialisierung, fehlende soziale Sicherungssysteme und Bildungsbarrieren aus. Seine Darstellung folgt einem neoliberal-konservativen Narrativ, das Eigenverantwortung glorifiziert und gesellschaftliche Missstände ignoriert. Die vermeintliche Analyse bleibt oberflächlich, verallgemeinert persönliche Erfahrungen und ist kaum wissenschaftlich fundiert.  Letztlich dient das Buch eher der Reproduktion neoliberaler Ideologie als einer fundierten Diagnose. Wer echte soziale Analysen sucht, findet fundiertere Werke bei Hochschild oder Isenberg. Fazit: Nicht empfehlenswert!

Demokratie ist wehrhaft – Eine Absage an Vances Verzerrungen

Vances Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz war ein populistischer Angriff auf Europas Demokratien, keine sicherheitspolitische Analyse.  Anstatt die US-Strategie im Ukraine-Krieg zu erläutern, verbreitete er ein verzerrtes Bild europäischer Gesellschaften, in denen angeblich Meinungsfreiheit unterdrückt werde. Seine Beispiele – Hausdurchsuchungen nach extremistischen Online-Posts oder die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl nach ausländischer Einflussnahme – ignorieren zentrale Fakten: Demokratie bedeutet nicht, dass jede Meinung folgenlos bleibt, und der Rechtsstaat muss sich gegen Manipulation und Extremismus verteidigen. Vance verdreht die Realität, um spalterische Narrative zu stärken und europäische Institutionen zu delegitimieren. Boris Pistorius’ Antwort war daher unmissverständlich: Europas Demokratien stehen für Meinungsfreiheit, aber sie lassen sich nicht von Demagogen schwächen.