Atomschirm-Debatte - Warum der „Sicherheitsrisiko“-Kommentar an Mützenich vorbeizielt – und was an seiner Kritik stimmt

Bezug:  https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_101132406/atomschirm-debatte-warum-rolf-muetzenich-zum-sicherheitsrisiko-wird.html

Ein t-online-Kommentar erklärt Rolf Mützenich zum „Sicherheitsrisiko“ und stilisiert ihn zum sicherheitspolitischen „Dancing Fool“. Begründet wird das vor allem so: Die USA hätten Europa seit NATO-Gründung verlässlich atomar geschützt; das sei „Urschwur“, und wer daran rüttele, gefährde Sicherheit. Außerdem sei – gerade wegen Trump-Unberechenbarkeit – ein europäischer Atomschirm nötig; Mützenichs Einwand, die Debatte sei eine „gefährliche Farce“, sei „Blödsinn“.

Ich nehme die Kernaussagen des Kommentars ernst – und widerspreche ihnen Punkt für Punkt. Am Ende bleibt: Mützenich liegt in einem entscheidenden Punkt näher an der strategischen Realität, als ihm der Text zugesteht.

1) „Absolute Garantie“: Genau das behauptet die NATO ausdrücklich nicht

Der Kommentar fährt Mützenich an, weil er darauf hinweist, es habe „nie eine absolute Garantie“ der USA für atomare Verteidigung europäischer Städte gegeben.
Nur: Das ist kein „kühner Unsinn“, sondern beschreibt den Charakter kollektiver Verteidigung korrekt.

Artikel 5 verpflichtet zwar zum Beistand – aber jede Vertragspartei entscheidet selbst, welche Maßnahmen sie „für erforderlich erachtet“. Das ist absichtlich offen formuliert: politisch, militärisch, situativ.
Das heißt nicht „kein Schutz“, aber sehr wohl: keine automatische, absolute Einsatzgarantie – schon gar nicht für Nuklearwaffen. Genau auf diese Differenz zielt Mützenich.

Beispiel:
Ein gemeinsamer Hausrat-Versicherungsvertrag kann festlegen: „Wir helfen im Schadensfall.“ Er legt aber nicht fest, mit welchem Betrag und in welcher Form – das wird im Einzelfall entschieden. Artikel 5 ist eher dieser Vertragstyp, nicht eine „Blanko-Überweisung“.

2) Abschreckung ist Glaubwürdigkeit – aber nie „Gewissheit“

Der Kommentar vermischt zwei Ebenen:

• Abschreckung funktioniert, wenn der Gegner glaubt, ein Angriff lohne sich nicht.

• Garantie wäre Gewissheit über eine konkrete Reaktion.

Gerade bei Nuklearwaffen gibt es diese Gewissheit nicht, weil der Einsatz politisch-extrem ist. Selbst Fachtexte zur Abschreckung betonen, dass Glaubwürdigkeit über Signale, Fähigkeiten und politische Entschlossenheit erzeugt wird – nicht über „absolute Zusagen“.

3) „Europa ist konventionell überlegen – also braucht es Atomschirm“: Das ist logisch wacklig

Der Kommentar argumentiert: Wenn Europa Russland konventionell überlegen sei, steige erst recht das Risiko eines russischen nuklearen Erstschlags – daher brauche Europa einen eigenen Atomschirm.

Das klingt schlüssig, kippt aber bei genauerem Hinsehen:

1. Nukleare Abschreckung existiert bereits in der NATO (USA, UK, Frankreich) – sie verschwindet nicht, nur weil es politische Diskussionen über mehr europäische Verantwortung gibt. Auch die Bundesregierung betont: NATO-Abschreckung speist sich aus US-, britischen und französischen Nuklearkräften.

2. Ein „eigener europäischer Atomschirm“ ist nicht einfach ein zusätzlicher Regenschirm, sondern ein Umbau der Architektur: Wer entscheidet? Wer trägt Risiko? Welche Einsatzdoktrin? Wie wird glaubwürdig kommuniziert?

3. Genau hier warnen seriöse Analysen: Ein französischer Schutzschirm als Ersatz für die US-Garantie stünde vor großen politischen und militärisch-technischen Herausforderungen; realistischer sei höchstens eine ergänzende Rolle.

Kurz: Die Behauptung „konventionell überlegen → deshalb zwingend eigener Atomschirm“ ist kein Naturgesetz, sondern eine steile These – und die Gegenfrage Mützenichs ist berechtigt: Erhöht diese Debatte nicht selbst Eskalations- und Fehlwahrnehmungsrisiken?

4) Warum Mützenichs „gefährliche Farce“ ein harter, aber nachvollziehbarer Punkt ist

Mützenich nennt die Debatte „gefährliche Farce“ und verweist darauf, wie Europa bei der anstehenden Atomwaffensperrvertrags-Konferenz auftreten will, wenn es parallel über neue nukleare Arrangements spekuliert.

Man kann den Ton unsympathisch finden – die Substanz ist dennoch ernst:

• Europas Glaubwürdigkeit in Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle hängt auch daran, ob es sichtbar an Deeskalation und Rüstungskontrollarchitektur arbeitet, statt nukleare Optionen politisch aufzublasen. Das Auswärtige Amt formuliert selbst, Rüstungskontrolle/Nichtverbreitung/Abrüstung trügen komplementär zu Abschreckung und Verteidigung zur Sicherheit bei.

• Eine öffentliche Debatte über „europäische Atomschirme“ kann – unabhängig von der tatsächlichen Umsetzung – Proliferationssignale senden: Wenn reiche Demokratien wieder nukleare Absicherung „neu sortieren“, warum sollten andere Staaten sich dauerhaft mit Verzicht zufrieden geben?

Hier liegt Mützenichs stärkstes Argument: Strategische Kommunikation ist Teil von Sicherheitspolitik. Wer nukleare Fragen medial eskaliert, erzeugt Nebenwirkungen – innenpolitisch, bündnispolitisch und global.

5) Was wäre dann „richtig“ – ohne Beschwichtigung?

Eine plausible Gegenstrategie (die Mützenichs Stoßrichtung entspricht) lautet:

1. NATO-Kohärenz stärken (politisch und militärisch), statt parallel eine neue nukleare Architektur zu versprechen, die kurzfristig kaum lieferbar ist.

2. Europäische konventionelle Fähigkeiten massiv ausbauen (Luftverteidigung, Munition, Logistik, Resilienz). Das adressiert reale Lücken – ohne nukleare Eskalationsrhetorik. (Dass diese Richtung gerade auf Gipfeln/MSC stark diskutiert wird, zeigen die aktuellen Debatten um mehr europäische Eigenverantwortung.)

3. Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nicht als „naiv“ abräumen, sondern als zweite Säule neben Abschreckung ernst nehmen.

Warum Mützenich „doch recht hat“

Der Kommentar nennt ihn ein Risiko, weil er die „absolute“ US-Garantie bestreitet und den Atomschirm-Diskurs kritisiert.
Aber:

• Die NATO garantiert Beistand, keine automatische nukleare Vergeltung. Das steht so im Vertrag und in NATO-Erläuterungen.

• Ein europäischer Atomschirm ist politisch-technisch extrem schwer und kurzfristig eher Symbolpolitik – genau das kann gefährlich werden, weil es Erwartungen erzeugt, die man nicht einlösen kann.

• Die „Farce“-Warnung trifft einen echten Zielkonflikt: Europas Rolle als Treiber von Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle wird unterminiert, wenn man nukleare Schutzversprechen öffentlich hochdreht, ohne Klarheit über Machbarkeit, Entscheidungsketten und Folgen.

Unterm Strich: Mützenichs Punkt ist nicht „Pazifismus gegen Realität“, sondern ein Hinweis auf Realismus zweiter Ordnung: Nicht nur Waffen zählen, sondern auch Bündnislogik, Entscheidungsmechanismen, Glaubwürdigkeit und globale Signale. Und genau daran krankt der Kommentar – er ersetzt Analyse durch Etiketten.

 

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