Die CDU sagt: Mit der AfD arbeiten wir nicht zusammen. Das ist ein fester Parteibeschluss. Er bedeutet: keine Koalition, keine gemeinsamen Regierungen, keine Absprachen. Die Parteispitze hat das immer wieder betont. Die Botschaft ist klar: Wir wollen regieren, aber ohne die AfD.
Was in der Praxis passiert
Im Alltag der Politik ist es komplizierter. In manchen Städten, Kreisen und Landtagen kommt es vor, dass Anträge der CDU nur mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Ein bekanntes Beispiel ist Thüringen. Dort stimmte die AfD bei einzelnen Vorhaben der CDU mit zu. Das ist keine Koalition, aber es lässt die „Brandmauer“ wackeln. Denn am Ende zählt nicht nur, was in Papieren steht, sondern auch, wie Abstimmungen wirklich laufen.
Warum das Thema schwierig ist
Vor allem in einigen ostdeutschen Ländern ist die AfD sehr stark. Dann wird es für die CDU schwer, ohne sie Mehrheiten zu finden. Manche lokale Gruppen in der CDU sagen deshalb: Wir sollten pragmatisch sein. Die Parteiführung warnt: Kurzfristige Bequemlichkeit schadet der eigenen Glaubwürdigkeit. So entstehen Spannungen zwischen Basis und Spitze. Mal werden einzelne Fälle scharf kritisiert, mal eher leise erklärt. Das wirkt nach außen uneinheitlich.
Wie zuverlässig ist die CDU?
Bei formalen Bündnissen ist die CDU bislang verlässlich. Es gab keine Koalition, kein Tolerierungsabkommen und keine gemeinsame Regierung mit der AfD. Hier wirkt der Parteibeschluss, der Ruf der Union in Europa und die Sorge um ihr eigenes Profil.
Bei einzelnen Abstimmungen sieht es anders aus. In Haushalts‑, Steuer‑ oder Personalfragen kam es vor, dass CDU‑Vorschläge nur mit AfD‑Stimmen durchgingen. Das passiert ohne Vertrag, hat aber politische Wirkung. Wenn solche Fälle häufiger werden, fühlt sich die Brandmauer weniger stabil an, auch wenn sie offiziell weiter steht.
Woran man Verlässlichkeit erkennt
Entscheidend ist, wie die CDU mit Grenzfällen umgeht. Reagiert die Partei spürbar, wenn ihre eigenen Regeln verletzt werden? Gibt es klare Abläufe, damit Vorhaben nicht bewusst auf AfD‑Stimmen bauen? Und hat die CDU eine echte Idee, wie Minderheitsregierungen oder projektbezogene Mehrheiten mit demokratischen Partnern funktionieren können? Je klarer die Antworten, desto glaubwürdiger bleibt die Abgrenzung.
Auf dem Papier hält die Brandmauer. Die eigentliche Probe findet jedoch vor Ort statt – in Räten und Landtagen. Wenn die CDU dort ihre Regeln konsequent durchsetzt, bleibt sie verlässlich. Wenn nicht, wird aus der Brandmauer schnell ein Durchgang.
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