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Oligarchie des Reichtums - Warum Ungleichheit die deutsche Demokratie aushöhlt


Deutschland diskutiert wieder über Reichtum – und über Einfluss. Wer genau hinsieht, erkennt: Wir leben längst in einer Ordnung, in der große Vermögen nicht nur Konsummöglichkeiten eröffnen, sondern politische Rahmenbedingungen mitprägen. Die Vermögensverteilung driftet weiter auseinander. Das ist nicht nur ein soziales Problem, sondern ein demokratisches. Wenn die Fähigkeit, Interessen wirksam zu vertreten, immer stärker vom Kontostand abhängt, steht die Idee politischer Gleichheit unter Druck.

Ungleichheit ist kein Naturgesetz

Ungleichheit entsteht nicht zufällig. Sie ist Ergebnis von Regeln: Steuerpolitik, Erbschaftsrecht, Kapital- und Arbeitsmarktordnungen, Bildungszugang. In den vergangenen Jahrzehnten haben diese Regeln Vermögen und Kapitaleinkommen systematisch begünstigt, während Löhne und öffentliche Investitionen häufig hinterherhinkten. Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent bewirkt beispielsweise, dass hohe Kapitaleinkommen oft niedriger besteuert werden als Arbeit in der Mitte. Im Immobiliensektor wiederum erlaubten sogenannte Share-Deal-Konstruktionen lange die Umgehung der Grunderwerbsteuer – eine rechtliche Feinheit mit milliardenschweren Folgen für Landeshaushalte. Selbst wer an Leistung glaubt, muss anerkennen: Ohne faire Startchancen, funktionierende Institutionen und eine aktiv gestaltende Politik wird „Leistung“ zur Chiffre für geerbte Vorteile.

Wenn Geld Meinung macht

Formell zählt jede Stimme gleich. Informell aber zählt der Zugang zu Kanälen: professionelle Lobbyarbeit, gut vernetzte Thinktanks, exklusive Veranstaltungen – all das kostet. Wer es sich leisten kann, beeinflusst Gesetzesentwürfe frühzeitig oder verschiebt den Debattenrahmen, bevor die Öffentlichkeit überhaupt aufmerksam wird. Abhilfe schaffen nicht Appelle, sondern Regeln: ein Lobbyregister mit legislativer Fußspur, das dokumentiert, wer an welchen Passagen mitgeschrieben hat; Karenzzeiten beim Seitenwechsel; veröffentlichungspflichtige Ministertermine und nachvollziehbare Stakeholder-Konsultationen. Das stärkt Vertrauen – und begrenzt den Eindruck, Politik sei ein Insidergeschäft.

Demokratische Pflichten neu denken

Formell zählt jede Stimme gleich. Informell aber zählt der Zugang zu Kanälen: Professionelle Lobbyarbeit, gut vernetzte Thinktanks, exklusive Veranstaltungen – all das kostet. Wer es sich leisten kann, beeinflusst Gesetzesentwürfe frühzeitig oder verschiebt den Debattenrahmen, bevor die Öffentlichkeit überhaupt aufmerksam wird. Das schwächt Vertrauen und erzeugt den Eindruck, Politik sei ein Insidergeschäft. Eine Demokratie, die so funktioniert, verliert an Bindekraft und eröffnet populistischen Erzählungen erst den Raum.

Demokratische Pflichten neu denken

Demokratie ist mehr als Wahlen; sie ist eine Ordnung geteilter Verantwortung. Wenn Reichtum in steigendem Maß von öffentlichen Gütern profitiert – von Rechtsstaat, Infrastruktur, Forschung –, dann folgt daraus eine besondere Pflicht zur Mitfinanzierung und zur Selbstbegrenzung von Einfluss. „Abgeben“ heißt nicht Enteignung, sondern gerechtere Beteiligung: am Risiko, an den Kosten, an der Verantwortung, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Was Abgeben konkret heißt

Erstens: eine Steuerarchitektur, die Arbeit und Kapital gleichbehandelt. Das heißt: Mindestbesteuerung für Kapitaleinkommen auf dem Niveau des persönlichen Steuersatzes; Schließen verbliebener Schlupflöcher bei Share Deals; konsequente Bekämpfung aggressiver Steuervermeidung durch ein nationales Vermögensregister.

Zweitens: eine moderne Erbschaft- und Schenkungsteuer, die große, unverdiente Vermögenssprünge progressiv erfasst, aber Familienunternehmen mit echten Beschäftigungs- und Investitionsauflagen schützt. Hohe Freibeträge sichern den Mittelstand; Missbrauchsregeln verhindern, dass Finanzkonstrukte als „Betrieb“ durchgehen.

Drittens: Transparenz mit Zähnen. Neben einem verbindlichen Lobbyregister braucht es Spendenobergrenzen, Echtzeit-Offenlegung größerer Zuwendungen und klare Trennlinien zwischen Fraktions-, Stiftungs- und Parteimitteln. Public-Matching-Modelle (staatliche Zuschüsse, die kleine Spenden vervielfachen) reduzieren die Abhängigkeit von Großspendern.

Viertens: starke, verlässlich finanzierte öffentliche Güter – Kitas, Ganztagsschulen, Berufsschulen, Hochschulen, Gesundheits- und Justizwesen. Wo Herkunft weniger über Lebenswege entscheidet, verliert Geld an politischer Sprengkraft. Ergänzend: Vermögensaufbau für alle, etwa über staatlich kofinanzierte Beteiligungs- oder Zukunftsfonds, die breite Eigentümerschaft ermöglichen.

Fünftens: Unternehmensverantwortung, die Mitbestimmung stärkt, Tarifflucht unattraktiv macht und Mitarbeiter am Produktivitätsfortschritt beteiligt. Gewinnbeteiligungen und Belegschaftsaktien sollten regulatorisch erleichtert und steuerlich begünstigt werden – an Bedingungen geknüpft, die Missbrauch verhindern.

Ein fairer Gesellschaftsvertrag

Wer viel hat, hat auch viel zu verlieren – an Stabilität, Fachkräften, sozialem Frieden –, wenn die demokratische Mitte erodiert. Ein neuer Gesellschaftsvertrag setzt deshalb nicht auf Neid, sondern auf Gemeinsinn: Leistung ja, Privilegien nein; Erfolg ja, Monopole nein; Einfluss ja, aber transparent und begrenzt. Das ist kein Angriff auf Wohlstand, sondern seine Versicherung.

Schlussgedanke: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht Grenzen für wirtschaftliche Macht und Leitplanken für politischen Einfluss. „Abgeben“ heißt: Einfluss teilen, Lasten fair verteilen, Chancen verbreitern. Wer heute viel besitzt, investiert mit einer stärkeren Mitschuld an der demokratischen Infrastruktur in die Stabilität von morgen.


 

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