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Dayton-Friedensabkommen – Bilanz eines fragilen Friedens (1995–heute)


Am 14. Dezember 1995 wurden in Paris die in Dayton (Ohio) ausgehandelten Verträge unterzeichnet. Sie beendeten den Bosnienkrieg und schufen einen Rahmen, der Bosnien und Herzegowina bis heute prägt. Doch was hat Dayton ermöglicht – und wo liegen die Grenzen dieses Friedensmodells?

Vom Kriegsende zum Staatsrahmen

Das Abkommen war in erster Linie ein Waffenstillstands- und Ordnungsvertrag. Es stoppte die Gewalt, legte Waffenruhen fest und regelte die Entflechtung der Frontlinien. Politisch schuf es eine äußerst komplexe Staatsarchitektur: einen Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina mit zwei Entitäten (Föderation Bosnien und Herzegowina sowie Republika Srpska) und dem späteren Brčko-Distrikt. Eine neue Verfassung (Annex 4) definierte Kompetenzen zwischen Staat, Entitäten und Kantonen; internationale Akteure wurden über den Hohen Repräsentanten und die OSZE eng eingebunden. Militärisch sicherten zunächst IFOR, später SFOR/NATO die Umsetzung.

Stabilität durch Segmentierung

Dayton setzte auf Machtteilung entlang ethnischer Linien. Das verhinderte kurzfristig ein erneutes Aufflammen der Gewalt, verfestigte jedoch Identitätspolitik. Die institutionellen Vetomechanismen – gedacht als Schutz – führten zu Blockaden, etwa bei Verfassungs- und Wahlrechtsreformen. Der geplante Rückkehrschutz für Vertriebene (Annex 7) brachte zwar Erfolge, konnte die demographischen Folgen von Vertreibungen aber nur teilweise umkehren.

Demokratiedefizite und Reformdruck

Mit der Zeit zeigte sich: Ein Friedensvertrag ist keine Blaupause für ein funktionierendes, inklusives Regierungssystem. Internationale „Bonn-Befugnisse“ des Hohen Repräsentanten halfen, Krisen zu überbrücken, schwächten aber die Eigenverantwortung heimischer Eliten. Gerichtsurteile – etwa gegen ethnisch exklusive Kandidaturregeln – bleiben bis heute nur unvollständig umgesetzt. Der EU-Beitrittspfad wirkt als Anreiz für Reformen, kollidiert aber regelmäßig mit der Logik von Entitätsinteressen und parteipolitischer Patronage.

Sicherheit ja, Normalität nur bedingt

Die größte Leistung Daytons ist unbestreitbar: Frieden. Seit 1995 gab es keine Rückkehr zu großflächiger Gewalt, grenzüberschreitende Kooperation und Handel sind möglich, Infrastruktur wurde wieder aufgebaut. Gleichzeitig produziert das System häufig institutionelle Krisen, lange Regierungsbildungen und eine Politik, die Konflikte verwaltet statt zu lösen. Die Frage nach einer „Dayton 2.0“-Reform – weniger Ethnisierung, mehr Bürgerrechte und funktionale Zuständigkeiten – steht seit Jahren im Raum, scheitert aber an fehlenden Mehrheiten und Misstrauen.

Evolution statt Sprung

Ein radikaler Systemwechsel erscheint kurzfristig unrealistisch. Realistische Fortschritte liegen in inkrementellen Reformen: Stärkung gesamtstaatlicher Kapazitäten dort, wo es praktisch ist (Binnenmarkt, Justiz, Energie), schrittweise Entpolitisierung von Vetorechten, transparente Finanzierung der Parteien und konsequente Umsetzung von Gerichtsurteilen. Dayton hat den Krieg beendet; ob es auch die Zukunft trägt, hängt davon ab, ob die politischen Akteure den Vertrag als Startpunkt für ein gemeinsames Staatsprojekt begreifen – und nicht als dauerhafte Notlösung.

Meine Quellen:
 

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