Pressefreiheit unter Donald Trump: Angriffe auf Medien in den USA im Faktencheck

Die Pressefreiheit in den USA steht unter Druck: Zugangsbeschränkungen, massive Kürzungen öffentlicher Förderung und aggressive Klagen gegen Medien markieren eine besorgniserregende Entwicklung. Ist das der Anfang vom Ende?

Ursachen

Der zweitregierende US-Präsident Donald Trump hat gezielt öffentliche Medien wie NPR und PBS attackiert – unter anderem mit einer Exekutivverordnung vom 1. Mai 2025, die deren Bundesförderung über die Corporation for Public Broadcasting (CPB) stoppen sollte (Executive Order 14290). Diese Maßnahme wurde von den betroffenen Sendern und Expert*innen als verfassungswidrig kritisiert und juristisch angefochten. Parallel dazu eröffnete die von Trump ernannte FCC weitreichende Ermittlungen gegen CBS, ABC und NBC – ausgenommen Fox News – sowie gegen NPR und PBS. Zudem wurde die Associated Press (AP) im Februar 2025 dauerhaft von Presseevents im Oval Office und Air Force One ausgeschlossen, weil sie weiterhin „Golf von Mexiko“ statt Trumps Wunschbezeichnung „Golf von Amerika“ verwendete – ein Vorgehen, das mehrere Gerichte für rechtswidrig erklärten.

Beispiele

• Funding Cuts: Der Kongress stimmte in der Folge einem Kürzungspaket in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar für NPR und PBS zu. Beide Senderinitiativen – sowie lokale Stationen – reagierten mit Klagen und Notfallspendenkampagnen.

• SLAPP‑Klagen: Trump reichte eine 10‑Milliarden‑Dollar-Klage gegen das Wall Street Journal ein, um mediale Kritik zu unterdrücken.

• Zugangsbeschränkungen: Medien wie AP wurden faktisch ausgesperrt, White‑House‑Press‑Pässe entzogen, auch Räume im Pentagon wurden reformkritischen Medien verwehrt.

Zahlen / Ranking

Laut Reporters Without Borders (RSF) liegt die USA im World Press Freedom Index 2025 auf Platz 57 – ein dramatischer Absturz vom Platz 32 im Jahr 2013. Bereits im Vorjahr kam es vom 45. auf den 55. Platz – ein klarer Trend in Richtung „problematisch“ oder „schwerwiegend“ bei der Pressefreiheit.

Folgen für Journalist*innen und Medien

Die Kürzungen gefährden die Existenz vieler lokal agierender Sender – besonders in ländlichen Regionen, die kaum kommerzielle Alternativen haben. Journalist*innen sehen sich zunehmend juristischen Bedrohungen sowie eingeschränktem Zugang ausgesetzt, was Selbstzensur und strukturelle Medienverknappung begünstigt.

Reaktionen – Widerstand und Schutzmechanismen

• Rechtliche Gegenwehr: NPR und PBS klagen gegen die Exekutivverordnung, mit Rückgriff auf Erster Verfassungszusatz und den Public Broadcasting Act von 1967.

• Gerichtsbeschlüsse wiederherstellen Zugang: Ein Gericht erzwang die Aufhebung des AP-Ausschlusses.

• Finanzielle Solidarität: Stiftungen wie Knight und MacArthur beteiligen sich an Spendenaktionen, die lokale Sender stärken sollen.

Die Pressefreiheit in den USA erleidet unter der Trump-Regierung deutliche Rückschläge – belegt durch rechtliche Angriffe, finanzielle Kürzungen und historische Rückgänge im RSF-Ranking. Doch das System zeigt Widerstand: Gerichte stellen verfassungsrechtliche Prüfungen; Medien klagen, Lokalinitiativen mobilisieren Ressourcen. Ob diese Schutzmechanismen ausreichen, um einen weiteren Abstieg zu verhindern, bleibt offen. Für politisch interessierte Leser*innen bleibt die Situation ein Alarmzeichen – aber kein unvermeidliches Ende.

Meine Quellen:

• RSF: World Press Freedom Index 2025 (Mai 2025)

• AP: Trump stoppt Bundesförderung für NPR und PBS – Klagen folgen (Artikel vom 2. Mai 2025)

• ACLU: Übersicht über Angriffe auf Pressefreiheit, u. a. 1,1 Mrd $ Kürzung & 10 Mrd $ Klage (5. August 2025)

• AP News: öffentlicher Rundfunk kämpft mit Krisen – 1,1 Mrd $ Falle, Spendenaufrufe (heute)

 

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