Julia Klöckner unter Druck: Skandale im Bundestagspräsidium – warum die SPD jetzt handeln muss

Das Amt der Bundestagspräsidentin ist das zweithöchste Staatsamt in Deutschland. Es verlangt Neutralität, Integrität und das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger. Doch mit Julia Klöckner (CDU) ist eine Politikerin in dieses Amt gelangt, die seit Jahren durch Skandale auffällt – und die Liste wird immer länger.

Bereits 2009 stolperte sie über die Twitter-Affäre, als sie voreilig Wahlergebnisse veröffentlichte. In den Jahren 2016–2023 verbreitete sie mehrfach Falschbehauptungen, die nie korrigiert wurden – für eine Spitzenpolitikerin ein Schlag ins Gesicht der politischen Kultur.

2019 folgte das berüchtigte Nestlé-Video, das wie plumpe Schleichwerbung wirkte. Während Klöckner eigentlich Verbraucherschutzpolitik verantwortete, präsentierte sie sich Seite an Seite mit einem Großkonzern. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch verklagte sie 2020 wegen mangelnder Transparenz bei Lobbykontakten – ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie Konsequenzen haben müsste.

Doch es blieb nicht bei Einzelfällen: 2022 kamen nicht gemeldete Nebentätigkeiten ans Licht. Und 2025 häufen sich die Vorwürfe: Mitgliedschaft in einem Lobbyclub, ein Instagram-Post mit Anbiederung an AfD-Wähler, parteipolitisches Agieren im Streit um die Pride-Flagge, ein problematischer NGO-Kirchen-Vergleich und schließlich der Auftritt beim CDU-Sommerfest in Koblenz – Seite an Seite mit dem umstrittenen NiUS-Financier Frank Gotthardt.

Hier zeigt sich ein Muster: Nähe zu Lobbyinteressen, Missachtung von Transparenzregeln und parteipolitische Voreingenommenheit, wo Neutralität gefordert ist. All das untergräbt die Glaubwürdigkeit des Parlaments.

Und was macht die SPD?

Die Sozialdemokratie schweigt bislang auffällig. Doch gerade wir sollten uns fragen: Wie lange wollen wir diesen Zustand noch hinnehmen? Neutralität im höchsten Parlamentsamt ist kein „Kann“, sondern Pflicht. Wer wie Klöckner wiederholt Grenzen überschreitet, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie.

Die SPD darf sich hier nicht in stiller Duldung üben. Sie muss die Glaubwürdigkeitsfrage stellen – deutlich, kritisch und öffentlich. Denn wenn wir den Anspruch haben, Demokratie zu stärken, können wir nicht zulassen, dass sie durch parteipolitisches Eigeninteresse der CDU ausgehöhlt wird.

👉 Appell:
Es ist Zeit, dass wir als SPD-Mitglieder und Unterstützer klar Position beziehen: Julia Klöckners Amtsführung darf nicht länger achselzuckend hingenommen werden.

Meine Quellen:

1. Foodwatch, „Foodwatch verklagt Klöckner wegen Intransparenz bei Lobbytreffen“ (11.06.2020): https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/2020/klage-gegen-kloeckner

2. Tagesschau, „Klöckner verteidigt Nestlé-Video“ (05.06.2019): https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-nestle-video-101.html

3. Der Spiegel, „Bundestagspräsidentin Klöckner in der Kritik“ (2025): https://www.spiegel.de/politik/deutschland

 

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