Ich sitze hier im bajuwarischen Süden und frage mich ernsthaft, ob wir noch in einem funktionierenden Rechtsstaat leben – oder in einem Land, in dem politische Macht längst in die Justiz hineinragt. Was in Menden geschehen ist, wirkt wie ein schlechter Witz, wäre es nicht so erschreckend real.
Eine 17-jährige Schülerin, politisch engagiert bei den Jusos, mitten in den Abiturvorbereitungen – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür. Durchsuchungsbefehl, Beschlagnahmung von Laptop, Handy und Notizbüchern. Der Vorwurf? Schmierereien an einer Schützenhalle, an der Friedrich Merz wenige Wochen zuvor auftrat. So also behandelt man Jugendliche, die sich für Politik interessieren: Man macht sie zu Verdächtigen, kriminalisiert sie, stellt sie bloß.
Und wofür? Für einen Verdacht, der so dünn war, dass man sich nur fragen kann, wie ein Gericht diesen Unsinn überhaupt absegnen konnte. Eine Zeugin, die „zwei junge Personen“ gesehen haben will, ohne Namen, ohne Beschreibung. Ein anonymer Zettel mit einem Namen drauf. Das reichte. Das Landgericht Arnsberg sprach später von „rechtsstaatlich bedenklich“ – und erklärte den Beschluss für rechtswidrig. Anders gesagt: Ein Justizskandal.
Doch es geht noch tiefer. Es geht um die Frage, wie unabhängig diese Justiz tatsächlich ist. Denn das Amtsgericht, das die Durchsuchung genehmigte, wird von Charlotte Merz geleitet – der Ehefrau des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers. Natürlich bestreitet sie jede Einflussnahme. Aber was bleibt, ist der fatale Eindruck: Ein Verfahren, das den politischen Gegner trifft, genehmigt von der Richterin mit direktem familiärem Draht zur CDU-Spitze. Allein das hätte nie passieren dürfen. Unabhängigkeit sieht anders aus.
Noch absurder wird es mit Wolfgang Exler. Kriminalbeamter, CDU-Kommunalpolitiker, stellvertretender Bürgermeister – und obendrein Vorstandsmitglied des Schützenvereins, dessen Halle betroffen war. Offiziell nicht zuständig, aber trotzdem befragt er Zeuginnen und unterschreibt Ermittlungsberichte. Ein CDU-Mann ermittelt in eigener Sache gegen eine Juso-Jugendliche. Das ist kein Zufall, das ist ein Muster. Ein offensichtlicher Missbrauch der Rolle, und genau solche Verquickungen zerstören das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Und die CDU schweigt. Kein Wort der Distanzierung, kein Eingeständnis von Fehlern, kein Bewusstsein für die Brisanz. Stattdessen lässt man die SPD den Skandal skandalisieren. Frederick Cordes spricht von „völlig versagenden Kontrollmechanismen“, Sarah Philipp und Achim Post fordern Aufklärung. Recht so. Aber wo ist die Selbstkritik der CDU? Wo ist die klare Botschaft, dass Justiz niemals parteipolitisch instrumentalisiert werden darf?
Die Wahrheit ist bitter: Dieser Fall zeigt, wie eng Politik und Institutionen in Deutschland miteinander verflochten sind – und wie schnell die Unabhängigkeit ins Wanken gerät, wenn es um Machtinteressen geht. Wer glaubt, es handle sich nur um ein „juristisches Missverständnis“, verschließt die Augen. Hier wird sichtbar, dass politische Nähe und parteiliche Loyalität längst Einzug in Bereiche genommen haben, die eigentlich unantastbar sein müssten.
Es geht nicht um Graffiti. Es geht um Machtmissbrauch. Um den Versuch, ein Exempel an einer Minderjährigen zu statuieren. Und um eine CDU, die sich nicht einmal bemüht, den Eindruck politischer Einflussnahme zu entkräften.
Die Frage ist nicht mehr, ob die Justiz hier versagt hat. Sie hat. Die Frage ist, ob wir uns damit abfinden, dass das System CDU bis in die Institutionen hineinwirkt – oder ob wir bereit sind, den Rechtsstaat gegen solche Einflussnahmen zu verteidigen.
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