Mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, kurz 2+4 Vertrag, fand die deutsche Frage im September 1990 ihr völkerrechtliches Ende. Er schuf die rechtliche Grundlage der Wiedervereinigung und markierte das Ende der Nachkriegsordnung in Europa.
Historischer Kontext
Seit 1945 stand Deutschland unter dem Vorbehalt alliierter Rechte. Die Teilung in BRD und DDR spiegelte den Ost-West-Konflikt wider. Mit dem Mauerfall 1989 eröffnete sich die Möglichkeit der Einheit. Doch diese konnte nicht allein innerdeutsch entschieden werden – die Siegermächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich mussten zustimmen.
Verhandlungsprozess
Im Februar 1990 begannen die sogenannten 2+4 Gespräche. BRD und DDR verhandelten mit den vier Siegermächten über Grenzen, Souveränität und Sicherheitsfragen. Am 12. September 1990 unterzeichneten die Außenminister den Vertrag in Moskau. Damit endete formal das Besatzungsregime.
Zentrale Regelungen
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Souveränität: Deutschland erhielt volle staatliche Handlungsfreiheit.
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Grenzen: Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsch-polnische Grenze.
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Militär: Reduzierung der Bundeswehr, Verzicht auf ABC-Waffen, keine NATO-Truppen oder Atomwaffen in Ostdeutschland.
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Internationale Einbindung: Deutschland blieb Mitglied der NATO, sowjetische Truppen zogen bis 1994 ab.
Obwohl nicht „Friedensvertrag“ genannt, erfüllte der Vertrag diese Funktion: Er schloss die offenen Fragen des Zweiten Weltkriegs ab.
Bedeutung
Für Deutschland bedeutete der Vertrag die Wiedererlangung der Souveränität und die endgültige Vereinigung. Für Europa war er ein Schlüssel zur Überwindung des Kalten Krieges. Für die Nachbarn, vor allem Polen, brachte er Rechtssicherheit über die Grenzen. Der Vertrag gilt bis heute als Beispiel für erfolgreiche Diplomatie, die nationale Interessen mit internationaler Stabilität verband.
Kritik
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Deutschland musste spürbare Zugeständnisse machen, vor allem sicherheitspolitisch.
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Manche Beobachter zweifeln bis heute an der „vollen Souveränität“, da Deutschland eng in NATO und EU eingebunden ist.
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In der öffentlichen Wahrnehmung steht der Vertrag im Schatten von Mauerfall und Einheit, obwohl er deren Voraussetzung war.
Der 2+4 Vertrag war der Schlussstein der Wiedervereinigung. Er sicherte die deutsche Einheit diplomatisch ab, regelte die offenen Nachkriegsfragen und schuf Vertrauen in Europa. Dass er friedlich und einvernehmlich zustande kam, macht ihn zu einem der wichtigsten Dokumente europäischer Zeitgeschichte.
Meine Quellen:
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Bundeszentrale für politische Bildung: Der 2+4 Vertrag
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Deutsches Historisches Museum: 2+4 Vertrag
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Auswärtiges Amt: Vertragstext
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