USA setzen Russland-Sanktionen aus: Politische Weichenstellung vor Gipfeltreffen – Folgen für Deutschland und die Ukraine

In einer außenpolitischen Wendung, die viele überrascht hat, hat die US-Regierung mehrere Sanktionen gegen Russland vorübergehend aufgehoben – und das nur wenige Tage vor dem geplanten Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Wladimir Putin in Alaska. Offiziell heißt es, der Schritt diene als „vertrauensbildende Maßnahme“, um die Stimmung für die Gespräche zu verbessern. 

Doch der Kurswechsel wirft Fragen auf – sowohl innerhalb der USA als auch international: Ist das ein cleverer Versuch, Spannungen abzubauen? Oder ein gefährliches Zeichen von Nachgiebigkeit?

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022 galten die Sanktionen als zentrales Druckmittel des Westens. Die Maßnahmen reichten von Einfuhrverboten für Schlüsselgüter über massive Einschränkungen im Finanzsystem bis hin zum Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. Nun betrifft die Lockerung vor allem Industrieexporte und den Zugang zu bestimmten Finanzkanälen. Kritiker befürchten, dass der Kreml darin kein Friedensangebot, sondern eine Einladung zur Härte sehen könnte.

Für Deutschland ist diese Entwicklung mehr als nur eine Randnotiz. Als wirtschaftliches Schwergewicht in der EU ist Berlin tief in die Sanktionspolitik eingebunden – und spielt gleichzeitig eine zentrale Rolle in der militärischen Unterstützung der Ukraine, etwa durch die kürzlich zugesagten Flugabwehrsysteme. Sollte Washington auf eine dauerhafte Lockerung zusteuern, könnte Deutschland unter Zugzwang geraten: Bleibt man bei der harten Linie oder wird man zum Vermittler?

In der Ukraine wird der Kurswechsel mit Zurückhaltung kommentiert. Die Regierung in Kiew pocht auf klare und verlässliche Signale aus dem Westen – und warnt davor, dass jede Schwächung des Sanktionsregimes langfristig die militärische und wirtschaftliche Unterstützung für das Land untergraben könnte.

Auch innenpolitisch dürfte die Entscheidung in Deutschland für Diskussionen sorgen. Konservative Stimmen warnen vor einer „Erosion des westlichen Zusammenhalts“. Aus den Reihen der SPD und der FDP gibt es hingegen vorsichtige Zustimmung: Man sieht darin eine Chance für neue diplomatische Wege. Grüne und Teile der Linken bleiben skeptisch – für sie braucht es belastbare Zusagen von russischer Seite, bevor an Lockerungen überhaupt zu denken sei.

Ob die US-amerikanische Sanktionspause einen echten Wandel einleitet oder sich als strategischer Fehlgriff entpuppt, dürfte sich erst nach dem Gipfel zeigen. Klar ist: Die kommenden Tage könnten das Machtgefüge zwischen Washington, Moskau und Europa nachhaltig beeinflussen.

Meine Quellen: dpa-Ticker, SZ-News

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