Die CDU feiert sich für 100 Tage Regierung unter Friedrich Merz. Das Flugblatt liest sich wie eine Einladung zur Zeitreise – zurück in die glorreichen 90er, als Sozialabbau noch „Reformen“ hieß und Klimaschutz ein lästiger Nebengedanke war. Ich kam nicht daran vorbei genauer hinzuschauen:
Wirtschaft & „Leistungsgerechtigkeit“
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Investitions-Sofortprogramm – Steuerbonbons für Konzerne, finanziert durch den Sozialetat. Wirtschaftswachstum powered by Rentenkürzung.
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Forschungszulage – Angeblich für den Mittelstand. In der Realität: Hauptsponsor für Abteilungen „Steuervermeidung“ in Großunternehmen.
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Energiepreise runter – Für die Industrie, versteht sich. Für Arbeitnehmer gibt’s maximal eine warme Hand.
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Pendlerpauschale – Mehr Geld für Vielfahrer mit SUV, weniger Anreiz für klimafreundliche Alternativen.
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Aktiv- und Frühstartrente – Man lässt Menschen länger schuften und verkauft es als Freiheit.
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Agrardieselrückvergütung – Klimaschutz? Ach was, Diesel riecht doch nach Heimat.
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Gastro-Mehrwertsteuer – Ein teures Geschenk an die Branche, während man in Kantinen weiter volle Preise zahlt.
Investitions-Sofortprogramm – Steuerbonbons für Konzerne, finanziert durch den Sozialetat. Wirtschaftswachstum powered by Rentenkürzung.
Forschungszulage – Angeblich für den Mittelstand. In der Realität: Hauptsponsor für Abteilungen „Steuervermeidung“ in Großunternehmen.
Energiepreise runter – Für die Industrie, versteht sich. Für Arbeitnehmer gibt’s maximal eine warme Hand.
Pendlerpauschale – Mehr Geld für Vielfahrer mit SUV, weniger Anreiz für klimafreundliche Alternativen.
Aktiv- und Frühstartrente – Man lässt Menschen länger schuften und verkauft es als Freiheit.
Agrardieselrückvergütung – Klimaschutz? Ach was, Diesel riecht doch nach Heimat.
Gastro-Mehrwertsteuer – Ein teures Geschenk an die Branche, während man in Kantinen weiter volle Preise zahlt.
Migration & „Ordnung“
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Dauerhafte Grenzkontrollen – Europa? Schönes Projekt, aber jetzt lieber Schlagbaumromantik.
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Familiennachzug aussetzen – Integration à la Merz: Einsamkeit statt Gemeinschaft.
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Turbo-Einbürgerung abschaffen – Fachkräftemangel? Wir sorgen vor – mit neuen Hürden.
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Sichere Herkunftsstaaten – Bürokratie im Eiltempo, Menschlichkeit im Schneckentempo.
Dauerhafte Grenzkontrollen – Europa? Schönes Projekt, aber jetzt lieber Schlagbaumromantik.
Familiennachzug aussetzen – Integration à la Merz: Einsamkeit statt Gemeinschaft.
Turbo-Einbürgerung abschaffen – Fachkräftemangel? Wir sorgen vor – mit neuen Hürden.
Sichere Herkunftsstaaten – Bürokratie im Eiltempo, Menschlichkeit im Schneckentempo.
Digital & „modern“
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Neues Digitalministerium – Wer braucht funktionierende Netze, wenn er ein Ministerium hat?
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Weniger Regierungsbeauftragte – Fachkompetenz ist überbewertet, Hauptsache die Kasse stimmt.
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Once Only-Prinzip – Klingt clever, endet vermutlich als Formular im PDF-Format ohne Speichern-Funktion.
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Glasfaser „im öffentlichen Interesse“ – Willkommen im Jahr 2010, nur mit 15 Jahren Verspätung.
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Bau-Turbo – Verspricht Speed, liefert voraussichtlich Schlagzeilen über Baupfusch.
Neues Digitalministerium – Wer braucht funktionierende Netze, wenn er ein Ministerium hat?
Weniger Regierungsbeauftragte – Fachkompetenz ist überbewertet, Hauptsache die Kasse stimmt.
Once Only-Prinzip – Klingt clever, endet vermutlich als Formular im PDF-Format ohne Speichern-Funktion.
Glasfaser „im öffentlichen Interesse“ – Willkommen im Jahr 2010, nur mit 15 Jahren Verspätung.
Bau-Turbo – Verspricht Speed, liefert voraussichtlich Schlagzeilen über Baupfusch.
Außenpolitik & „Stärke“
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Merz als starke Stimme – Paris, Rom und Warschau hören zu – und fragen sich, wie lange das wohl dauert.
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NATO-Finanzierung – Panzer zuerst, Schulen später.
Merz als starke Stimme – Paris, Rom und Warschau hören zu – und fragen sich, wie lange das wohl dauert.
NATO-Finanzierung – Panzer zuerst, Schulen später.
Politikwechsel – aber nur nach rechts
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Bürokratieabbau – 25 % weniger Vorschriften klingt gut. Bis man merkt, dass es auch 25 % weniger Verbraucherschutz heißt.
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Bürgergeld weg – „Fördern und Fordern“ in Merz’ Welt: fördern für Aktionäre, fordern von Arbeitslosen.
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Wochenarbeitszeit statt Tagesgrenzen – Mehr Überstunden, weniger Freizeit. Fortschritt auf Arbeitgeberseite.
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IP-Speicherung & Fußfesseln – Sicherheit als Vorwand, Datenschutz als Kollateralschaden.
Bürokratieabbau – 25 % weniger Vorschriften klingt gut. Bis man merkt, dass es auch 25 % weniger Verbraucherschutz heißt.
Bürgergeld weg – „Fördern und Fordern“ in Merz’ Welt: fördern für Aktionäre, fordern von Arbeitslosen.
Wochenarbeitszeit statt Tagesgrenzen – Mehr Überstunden, weniger Freizeit. Fortschritt auf Arbeitgeberseite.
IP-Speicherung & Fußfesseln – Sicherheit als Vorwand, Datenschutz als Kollateralschaden.
Mein Fazit:
Merz & Co. nennen das einen Aufbruch. Tatsächlich ist es ein Rückfall in die alte CDU-Schule: Wirtschaft zuerst, Sozialstaat zuletzt, und das mit einem nostalgischen Hauch von „früher war alles besser“. Wer Fortschritt will, sollte besser aufpassen – sonst wacht er im letzten Jahrhundert wieder auf.
Meine Quelle: Flugblatt der CDU - https://www.cdu.de/app/uploads/2025/08/Flugblatt_Bilanz_100-Tage-Bundesregierung.pdf
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