Koalitionsbeschluss zur Mehrwertsteuer: Warum die SPD eine gerechtere Entlastung verpasst hat

Der Koalitionsausschuss vom 2. Juli hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft bei 7 % zu belassen. Die Maßnahme kostet den Bund laut Schätzungen zwischen 3,5 und 4 Milliarden Euro jährlich. Sozial gerecht ist das nicht – denn von dieser Entscheidung profitieren vor allem Menschen mit höherem Einkommen, die häufiger Restaurants besuchen. Wer sich den Restaurantbesuch ohnehin selten leisten kann, spürt die Entlastung kaum.

Stattdessen wäre die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und Betriebe ein gerechteres Signal gewesen. Die derzeitige Stromsteuer liegt bei 2,05 ct/kWh – fast zehnmal so hoch wie der EU-Mindestsatz von 0,1 ct/kWh. Eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß würde laut Berechnungen rund 5 Milliarden Euro kosten, aber Millionen Menschen spürbar entlasten – insbesondere in einkommensschwächeren Haushalten, wo Energiekosten einen überproportional hohen Anteil am Budget ausmachen.

Besonders enttäuschend ist die Rolle "meiner" SPD. Obwohl sie sich als Partei sozialer Gerechtigkeit versteht, trägt sie diese steuerpolitische Schieflage mit. Offenbar wog der Wunsch nach "Burgfrieden" in der Koalition schwerer als das sozialpolitische Profil. Eine kraftvolle Stimme für breite, zielgerichtete Entlastung blieb aus – ein Signal, das viele Wählerinnen und Wähler als Rückzug aus der Verantwortung empfinden dürften.

So wurde eine Chance vertan, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein gerechtes Zeichen zu setzen. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie noch verlässlich für soziale Balance steht – oder ob sie sich in Koalitionskompromissen zunehmend verliert.

Meine Quellen:

Tagesschau.de, „Koalitionsausschuss einigt sich auf Gastro-Steuer“, 02.07.2025
Bundesfinanzministerium: Energiesteuerstatistik 2024
Handelsblatt, „Warum eine Stromsteuersenkung sinnvoller wäre“, 01.07.2025

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