Direkt zum Hauptbereich

Koalitionsbeschluss zur Mehrwertsteuer: Warum die SPD eine gerechtere Entlastung verpasst hat

Der Koalitionsausschuss vom 2. Juli hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft bei 7 % zu belassen. Die Maßnahme kostet den Bund laut Schätzungen zwischen 3,5 und 4 Milliarden Euro jährlich. Sozial gerecht ist das nicht – denn von dieser Entscheidung profitieren vor allem Menschen mit höherem Einkommen, die häufiger Restaurants besuchen. Wer sich den Restaurantbesuch ohnehin selten leisten kann, spürt die Entlastung kaum.

Stattdessen wäre die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und Betriebe ein gerechteres Signal gewesen. Die derzeitige Stromsteuer liegt bei 2,05 ct/kWh – fast zehnmal so hoch wie der EU-Mindestsatz von 0,1 ct/kWh. Eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß würde laut Berechnungen rund 5 Milliarden Euro kosten, aber Millionen Menschen spürbar entlasten – insbesondere in einkommensschwächeren Haushalten, wo Energiekosten einen überproportional hohen Anteil am Budget ausmachen.

Besonders enttäuschend ist die Rolle "meiner" SPD. Obwohl sie sich als Partei sozialer Gerechtigkeit versteht, trägt sie diese steuerpolitische Schieflage mit. Offenbar wog der Wunsch nach "Burgfrieden" in der Koalition schwerer als das sozialpolitische Profil. Eine kraftvolle Stimme für breite, zielgerichtete Entlastung blieb aus – ein Signal, das viele Wählerinnen und Wähler als Rückzug aus der Verantwortung empfinden dürften.

So wurde eine Chance vertan, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein gerechtes Zeichen zu setzen. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie noch verlässlich für soziale Balance steht – oder ob sie sich in Koalitionskompromissen zunehmend verliert.

Meine Quellen:

  • Tagesschau.de, „Koalitionsausschuss einigt sich auf Gastro-Steuer“, 02.07.2025

  • Bundesfinanzministerium: Energiesteuerstatistik 2024

  • Handelsblatt, „Warum eine Stromsteuersenkung sinnvoller wäre“, 01.07.2025

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Schwarze Löcher - Die CDU im Jahre 2025 – Eine Reise ins konservative Niemandsland

Noch ist es 2025. Friedrich Merz steht immer noch an der Spitze der CDU, oder sagen wir lieber: Er sitzt da, wie ein Chefarzt auf einer Station, auf der nur noch Placebos verteilt werden. Der Mann, der einst versprach, die Partei „zu alter Stärke“ zurückzuführen, steht nun mit einem Bein im Faxgerät und dem anderen im Aktienportfolio. Die CDU, das ist jetzt nicht mehr die „Partei der Mitte“, sondern eher der Parteitag der Mitte-Links-gegen-Mitte-Rechts-gegen-Mitte-Mitte. Merz selbst wirkt wie ein schlecht gelaunter Sparkassenberater, der dem Land erklärt, warum es gut ist, wenn keiner mehr weiß, wofür die CDU steht. Die „neue Klarheit“ besteht vor allem aus nostalgischem Nebel und neoliberaler Schonkost. Im Bundestag murmelt man inzwischen ehrfürchtig, die CDU wolle wieder „regierungsfähig“ werden. Das ist süß. Wie ein Vierjähriger, der behauptet, er werde Astronaut – obwohl er panische Angst vor der Badewanne hat. Merz ruft nach Ordnung, Leistung und Eigenverantwortung – also allem,...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Europa liebt Trump. Solange es WLAN und Cheeseburger gibt

Fangen wir mit dem Elefanten im Raum an: dem orangenen in Washington. Die Erzählung, dass Trump „eine innere Angelegenheit der USA“ sei, ist niedlich. So wie zu glauben, ein Hausbrand im Nachbarhaus ginge dich nichts an, weil „es ja deren Wohnzimmer ist“. Für Europa ist Trump aus mehreren Gründen tödlich unpraktisch: Sicherheits- und Bündnispolitik : Ein US-Präsident, der NATO wie ein Netflix-Abo behandelt („Nutze ich das wirklich genug?“), ist für Europa ungefähr so beruhigend wie ein ausgelaufener Tanklastwagen vor der Haustür. Klimapolitik : Während Europa sich mühsam an Klimaziele klammert, bläst ein trumpistisches Amerika fröhlich CO₂ in die Luft und erklärt den Klimawandel zur Meinungssache. Ist auch klar: Die Atmosphäre kennt bekanntlich Landesgrenzen. Genau wie WLAN. Rechtsruck als Exportgut : Trumpismus ist nicht einfach US-Innenpolitik, er ist Markenware. Ein Franchise für autoritäre Ego-Showpolitik, das sich in Europa bestens verkauft – von Orbán über Le Pen bis z...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Die Mitte-Studie 2024/25 der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)

Die gesamte Studie (428 Seiten) kann hier heruntergladen werden! 1. Ziel der Studie Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wird seit 2006 regelmäßig durchgeführt, um Einstellungen, Werte und politische Orientierungen in der gesellschaftlichen „Mitte“ zu erfassen. Die Ausgabe 2024/25 steht unter dem Titel „Die angespannte Mitte“ und untersucht, inwieweit sich rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in der gesellschaftlichen Mitte verfestigt und normalisiert haben. Die Studie wurde im Frühjahr/Sommer 2025 durchgeführt, in einer Zeit politischer und sozialer Umbrüche: Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland erzielte die AfD Rekordergebnisse, das Bündnis Sahra Wagenknecht trat neu auf, der Krieg in der Ukraine und der Nahostkonflikt belasteten Europa, während die Rückkehr Donald Trumps in das US-Präsidentenamt globale Unsicherheit verstärkte. Diese Umstände bildeten den gesellschaftlichen Hintergrund, vor dem die Wahrnehmung von Demokratie, Gerechtigkeit und Z...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen