Nachlese zum Koalitionsvertragsvotum der SPD Mitglieder

 Als langjähriges Mitglied der SPD habe ich mich im Mitgliedervotum bewusst gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen – nicht aus inhaltlichen Gründen hinsichtlich der Wirtschafts- oder Finanzpolitik, sondern aufgrund der handelnden Personen auf Seiten des Koalitionspartners. Für mich steht fest: Es gibt Persönlichkeitsstrukturen, die durch autoritäres Auftreten, fehlende Dialogbereitschaft und eine Neigung zu populistischer Vereinfachung gekennzeichnet sind – Merkmale, die einer vertrauensvollen, auf gemeinsamen Werten beruhenden Zusammenarbeit fundamental entgegenstehen und mit dem Selbstverständnis eines Sozialdemokraten unvereinbar sind.

Die öffentliche Zustimmung zum Koalitionsvertrag mag ein starkes Signal gewesen sein, doch sie blendet eine zentrale Frage aus: Mit wem wollen wir Politik gestalten? Namen wie Friedrich Merz, Jens Spahn, Carsten Linnemann oder Markus Söder stehen nicht für ein modernes, sozial ausgewogenes Deutschland. Sie stehen für einen politischen Stil, der konfrontativ, spaltend und oft ideologisch rückwärtsgewandt ist. Ihre Rhetorik und ihr Auftreten tragen nicht zur Versachlichung politischer Debatten bei, sondern fördern Misstrauen und gesellschaftliche Polarisierung – etwa wenn Friedrich Merz Klimaschutzmaßnahmen als „verfehlte Symbolpolitik“ diffamiert oder Markus Söder gezielt Ressentiments gegen sozial benachteiligte Gruppen schürt, um sich politisch zu profilieren.

Die Vorstellung, in zentralen politischen Fragen eng mit Personen zusammenzuarbeiten, die durch populistische Schlagzeilen, klassenkämpferische Rhetorik und mangelnde Kompromissbereitschaft auffallen, ist für mich nicht tragbar. Politik lebt von Vertrauen – auch und besonders innerhalb einer Koalition. Dieses Vertrauen kann jedoch nicht entstehen, wenn man sich auf Partner einlassen soll, die durch taktisches Kalkül – etwa kurzfristige politische Manöver, Symbolpolitik oder bewusste Polarisierung – auffallen und gleichzeitig ein ernsthaftes, langfristiges Interesse an verantwortungsvoller Gestaltung vermissen lassen.

Es mag sein, dass der Koalitionsvertrag inhaltlich viele Punkte enthält, die mit dem Programm der SPD vereinbar sind. Doch politische Inhalte lassen sich nur dann wirksam umsetzen, wenn die handelnden Personen bereit sind, auf Augenhöhe und im Geiste des Gemeinwohls zusammenzuarbeiten – ein Umstand, der sich bereits in der Vergangenheit etwa bei der schwierigen Zusammenarbeit mit CSU-Ministerpräsidenten oder CDU-Gesundheitsministern wie Jens Spahn als problematisch erwiesen hat. Daran habe ich bei den genannten Personen große Zweifel.

Als SPD müssen wir nicht nur für unsere Inhalte einstehen, sondern auch klar Haltung zeigen in der Frage, mit wem wir bereit sind, diese Inhalte umzusetzen. Die Glaubwürdigkeit unserer Partei hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob wir unsere Grundwerte – Solidarität, Gerechtigkeit, Respekt – auch im politischen Miteinander verteidigen. Ein Beispiel hierfür ist unser konsequentes Eintreten für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Tarifpartnerschaft und unser Einsatz für den Mindestlohn – Errungenschaften, die zeigen, dass sozialdemokratische Politik konkret wirkt und Werte nicht nur proklamiert, sondern verwirklicht werden.