Sozialer oder politischer Kompromiss?

Der Koalitionsvertrag kombiniert Elemente der Sozialen Marktwirtschaft mit sozialpolitischen Maßnahmen. Er enthält Maßnahmen wie Mindestlohnerhöhungen, Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit und Mitbestimmung, die im Einklang mit unseren Werten wie Solidarität und Gerechtigkeit stehen.

Allerdings zwingt die notwendige Kompromisslogik zwischen konservativen und sozialdemokratischen Kräften zu marktwirtschaftlichen Vereinfachungen, welche eine tiefgreifende Umverteilung und stärkere staatliche Intervention oft relativieren. Somit erfüllt der Vertrag nur in Teilen unsere sozialdemokratische Agenda, bleibt aber in der praktischen Umsetzung ambivalent gegenüber den Ansprüchen sozialdemokratischer Grundsätze.

Ich ringe noch mit mir, ob ich diesem Vorhaben so zustimmen kann.

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