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Meine Gedanken zum Bericht "Don't Try This at Home – Exporting Sweden's Neoliberal Welfare Experiment"

Warnung an die deutsche Sozialdemokratie

Verfasserinnen: Lisa Pelling und Mia Laurén
Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung
Veröffentlichung: Januar 2025

Das Original kann hier heruntergeladen werden: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/21978.pdf

Der Bericht "Don't Try This at Home" warnt deutsche Entscheidungsträger vor der Übernahme des schwedischen Modells der Wohlfahrtsprivatisierung. Er analysiert die seit den 1990er-Jahren in Schweden vorangetriebene Marktöffnung im Sozialstaat, die zu einem grundlegenden Umbau des Wohlfahrtsmodells führte. Besonders das Gutscheinmodell beeinflusste Bildung, Gesundheit und soziale Dienste. Die Qualität stieg nicht, Kosten und Ungleichheiten hingegen schon. Schwedische Anbieter exportieren diese Modelle gezielt nach Deutschland, etwa im Bereich frühkindliche Bildung und digitaler Gesundheitsversorgung.

Im Bildungsbereich werden sinkende Leistungen, soziale Spaltung und das Wachstum privater Schulträger kritisiert. Die Gesundheitsversorgung ist stark digitalisiert und marktorientiert. In der Pflege kam es zu prekären Arbeitsbedingungen, was sich in der Covid-19-Pandemie besonders negativ auswirkte. Auch die Arbeitsvermittlung wurde privatisiert – laut Bericht ineffizient. Es gibt Hinweise auf Kriminalitätsinfiltration im privaten Sektor. Zudem nehmen Lobbyismus und ökonomischer Einfluss auf politische Prozesse stark zu.

Der Bericht sieht auch für Deutschland Risiken: Kita- und Lehrkräftemangel, digitale Versorgungslücken und politische Offenheit für Technologielösungen könnten ähnliche Entwicklungen begünstigen. Die Verfasserinnen kritisieren das idealisierte Bild des skandinavischen Modells, das zur Vermarktung neoliberaler Angebote genutzt werde.

Privatisierungsargumente wie Effizienz und Wahlfreiheit hält der Bericht für unbelegt oder irreführend. Gleichstellungsrhetorik werde instrumentalisiert, ohne echte Verbesserungen zu erzielen. Investoren und Private Equity verdrängen gemeinwohlorientierte Träger.

Der Bericht endet mit einem Appell: Deutschland solle keine schwedischen Marktmodelle übernehmen. Stattdessen sollten gemeinnützige Anbieter gestärkt, Gleichheit und Bedürfnisgerechtigkeit betont und politische Verantwortung verteidigt werden.

Die Analyse ist faktenreich, jedoch klar politisch positioniert. Ihre Stärke liegt in der systematischen Darstellung der Entwicklungen. Als weiterführende Quellen nennt der Bericht u. a. OECD-Berichte, Werke von Esping-Andersen und Friedman sowie Medienanalysen.












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