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1. Kontextualisierung Der vorliegende Koalitionsvertrag, verfasst von CDU, CSU und SPD, dokumentiert einen komplexen Kompromiss zwischen traditionell konservativen sowie sozialdemokratischen Parteien in Deutschland. Angesichts historischer Herausforderungen – von wirtschaftlichen Umwälzungen über internationale Bedrohungen bis hin zu strukturellen innerstaatlichen Reformfragen – setzt das Dokument auf eine breit gefächerte Strategie zur Stärkung Deutschlands in Wirtschaft, Sozialpolitik und Außenpolitik. Für eine sozialdemokratische Bewertung ist zunächst zu klären, welche Werte und Prinzipien diesem Weltbild zugrunde liegen: Solidarität und sozialer Zusammenhalt , soziale Gerechtigkeit und Umverteilung , das Bekenntnis zu öffentlicher Daseinsvorsorge sowie die Betonung von Mitbestimmung und demokratischer Partizipation . Diese Grundlagen dienen als Referenzrahmen, um zu beurteilen, ob die im Vertrag enthaltenen politischen Maßnahmen und Zielsetzungen diesen ideellen Anforderunge...

 Der Koalitionsvertrag kombiniert Elemente der Sozialen Marktwirtschaft mit sozialpolitischen Maßnahmen. Er enthält Maßnahmen wie Mindestlohnerhöhungen, Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit und Mitbestimmung, die im Einklang mit unseren Werten wie Solidarität und Gerechtigkeit stehen.  Allerdings zwingt die notwendige Kompromisslogik zwischen konservativen und sozialdemokratischen Kräften zu marktwirtschaftlichen Vereinfachungen, welche eine tiefgreifende Umverteilung und stärkere staatliche Intervention oft relativieren. Somit erfüllt der Vertrag nur in Teilen unsere sozialdemokratische Agenda, bleibt aber in der praktischen Umsetzung ambivalent gegenüber den Ansprüchen sozialdemokratischer Grundsätze.  Ich ringe noch mit mir, ob ich diesem Vorhaben so zustimmen kann.